Wahlprogramm 2008 - 2014

Kommunalpolitische Schwerpunkte 2008 – 2014

Maßgeschneiderte Ortsentwicklung

Wir treten ein für eine vernünftige, an den Interessen der Bayerisch Gmainer orientierte Ortsentwicklung im Rahmen des bestehenden Flächennutzungsplans und unter Berücksichtigung der Ziele des Landesentwicklungsprogramms. Vordringlich ist die Entwicklung eines Konzepts für eine künftige Ortsmitte. Dort soll ein Ortszentrum mit Einkaufsmarkt, Einzelhandelsgeschäften, Gaststätte, Cafe, Arztpraxen, Büroflächen und Wohnbebauung entstehen. Das Erscheinungsbild im gesamten Verlauf der B 20 als der Visitenkarte des Ortes für durchfahrende Gäste muss nach und nach erheblich verbessert werden.

Erhaltung, Schutz und Pflege unserer Kulturlandschaft

Die "grüne Gmoa" soll für Bürger und Gäste erhalten bleiben. Für Neubauten sollen vorrangig Baulücken in bereits bestehenden Baugebieten genutzt werden, Neuausweisung von Baugebieten nur im Ausnahmefall und dort, wo es der Flächenutzungsplan bereits vorsieht. Die "Pfleger" unserer Grünflächen, die ortansässigen Landwirte müssen gefördert werden; wo nötig, sind die Voraussetzungen für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen (z.B. anforderungsgerechte Wirtschaftsgebäude) zu verbessern.

Gezielte Wirtschaftsförderung

Bayerisch Gmain ist zu einseitig auf den Fremdenverkehr ausgerichtet. Im Zuge des Rückgangs dieses Wirtschaftszweiges müssen andere Erwerbs- und Steuerquellen erschlossen werden. Dazu sollen in unschädlicher Randlage Gewerbegebiete ausgewiesen und umweltverträgliche Betriebe angesiedelt werden. Die dafür geeigneten Flächen sollte die Gemeinde vorher erwerben, um die Ansiedlung erwünschter Gewerbebetriebe gezielt steuern zu können. Wegen der eingeschränkten Möglichkeiten in Bayerisch Gmain selbst ist auch eine Beteiligung der Gemeinde am landkreisweiten interkommunalen Gewerbeflächenmanagement notwendig. Damit werden Arbeitsplätze in der Gemeinde oder in der Umgebung gesichert und geschaffen und Einnahmequellen für die Gemeindekasse (Gewerbesteuer) erschlossen.

Menschenfreundliche Verkehrspolitik

Der Durchgangsverkehr muss raus aus unserem Ort. Die Ortsunterfahrung der B 20 in Bayerisch Gmain muss wieder in den vordringlichen Bedarf der Fernstraßenplanung des Bundes aufgenommen werden. Die Kreisstraße BGL 4 (Leopoldstal) ist zu einer Ortsstraße abzustufen, dann können durch verkehrsberuhigende Maßnahmen Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung verringert werden. Die innerörtlichen Erschließungsstraßen werden nach und nach verkehrsberuhigend zurückgebaut. Kommunale Verkehrspolitik muss besonders auf Kinder und ältere Menschen Rücksicht nehmen.

Zur Verbesserung der Akzeptanz von Bahn und Bus muss Streckenführung und Fahrplangestaltung der verschiedenen Verkehrsträger besser koordiniert werden. Ein für alle öffentliche Verkehrsmittel gültiger Verbundfahrschein muss eingeführt werden. Die Fahrpreisgestaltung soll zur vermehrten Nutzung von Bus und Bahn anregen (Mehrfahrtenkarten, Mengenrabatt, Treuerabatt, usw.).

Das Radwegenetz ist in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden auszubauen, bestehende Lücken (z.B. Ortsdurchfahrt Bayerisch Gmain, Leopoldstal) sind zu schließen. Das Wanderwegenetz im Ort und im Lattengebirge ist zu erhalten und zu pflegen.

Ver- und Entsorgung, Energie

Gemeindliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen müssen in Gemeindehand bleiben. Nur so ist gewährleistet, dass nicht Gewinnstreben, sondern das Wohl der Bürger ausschlaggebend sind bei Netz-, Produkt- und Preisgestaltung.

Die Gemeinde soll – auch in ihrer Vorbildfunktion – gemeindeeigene Gebäude in energiesparender Bauweise errichten bzw. umrüsten.

Die Gewinnung alternativer Energieformen (z.B. Stromgewinnung aus Solarzellen, Biomasseheizkraftwerke) muss weiterhin gefördert werden.

Förderung der Familie, der Vereine und der Gemeinschaft

Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft muss auch in der Kommune gefördert werden. Der Ansiedlung junger Familien ist zum Erhalt einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Eine Verbesserung des Einheimischenmodells soll auch Familien mit Kindern mit geringerem Einkommen den Erwerb von familiengerechtem Wohneigentum ermöglichen. Für die Jugend müssen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und ggf. den Nachbargemeinden Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Vereine, als gemeinschaftsfördernde Einrichtungen, müssen unterstützt werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, zu akzeptablen Bedingungen Veranstaltungen durchzuführen, die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten zu informieren und für sich zu werben. Das Haus des Gastes, gemeindliche Informationstafeln und das Gemeindeinformationsblatt sollen zu diesem Zweck genutzt werden können.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung dienen dem Bürger

Wir setzen uns dafür ein, bei Entscheidungen im Gemeinderat die Interessen der Allgemeinheit und die des Einzelnen sorgfältig gegeneinander abzuwägen; eine Einschränkung des Bürgers in seiner Gestaltungsfreiheit ist nur dort zu vertreten, wo das öffentliche Interesse dies erfordert. Die Gestaltungssatzung muss in diesem Sinne geändert und angewandt werden.

Die Information der Bürger über das Geschehen in der Gemeinde kann noch verbessert werden (Ausweitung des Informationsangebots im Internet, häufigeres Erscheinen des und umfangreichere Berichterstattung im Gemeindeinformationsblatt); damit würde auch das Interesse der Bürger an und die Identifikation mit ihrer Gemeinde gefördert.

Die Gemeindeverwaltung ist für die Bürger da. Erweiterte Öffnungszeiten sollen für eine bessere Erreichbarkeit sorgen.

Für Bayerisch Gmain

Das Wohl der Bayerisch Gmainer wird auch außerhalb der Gemeindegrenzen beeinflusst. Bei überörtlichen Projekten (z.B. Regionalplanung usw.) müssen deshalb die Bayerisch Gmainer Interessen mit Nachdruck vorgetragen, vertreten und durchgesetzt werden