Wahlprogramm 2014-2020

SPD Bayerisch Gmain

Kommunalpolitisches Schwerpunktprogramm 2008 - 2014

Maßgeschneiderte Ortsentwicklung


Wir treten ein für eine vernünftige, an den Interessen der Bayerisch Gmainer orientierte Ortsentwicklung und eine vorausschauende Planung. Die baulichen, wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Maßnahmen müssen in eine mittel- und langfristige Planung eingebunden werden, hierzu ist im Rahmen eines ortsplanerischen Verfahrens ein Zukunftskonzept zu entwickeln, ggf. der Flächennutzungsplan fortzuschreiben und in Bebauungspläne umzusetzen. Vordringlich ist dabei die Schaffung einer echten Ortsmitte als Zentrum der Gemeinde. Die Hauptachse entlang der Berchtesgadener Straße bedarf als Visitenkarte des Ortes der Verschönerung und Ausgestaltung.

Erhaltung, Schutz und Pflege unserer Kulturlandschaft

Durch die Erhaltung unserer Kulturlandschaft soll Bayerisch Gmain weiterhin für die Einheimischen und auch für Gäste attraktiv bleiben. Großbauprojekte sollen nur mit Zustimmung der Bürger durchgeführt werden. Für Neubauten sollen vorrangig Baulücken in bereits bestehenden Baugebieten genutzt werden, Neuausweisung von Baugebieten nur im Ausnahmefall und dort, wo es der Flächennutzungsplan bereits vorsieht. Die Bewirtschaftung und Pflege unserer Grünflächen durch die ortsansässigen Landwirte muss gefördert werden! Das bestehende Wanderwegenetz sollte weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Gezielte Wirtschaftsförderung

Bayerisch Gmain ist zu einseitig auf den Fremdenverkehr ausgerichtet. Im Zuge des Rückgangs dieses Wirtschaftszweiges müssen andere Erwerbs- und Steuerquellen erschlossen werden. Dazu sollen in unschädlicher Randlage Gewerbegebiete ausgewiesen und umweltverträgliche Betriebe angesiedelt werden. Die dafür geeigneten Flächen sollte die Gemeinde vorher erwerben, um die Ansiedlung erwünschter Gewerbebetriebe gezielt steuern zu können. Wegen der eingeschränkten Möglichkeiten in Bayerisch Gmain selbst ist auch eine Beteiligung der Gemeinde am landkreisweiten interkommunalen Gewerbeflächenmanagement notwendig. Damit werden Arbeitsplätze in der Gemeinde oder in der Umgebung gesichert und geschaffen und Einnahmequellen für die Gemeindekasse (Gewerbesteuer) erschlossen.

Menschenfreundliche Verkehrspolitik

Der Durchgangsverkehr soll aus dem Ort herausgenommen werden, dazu ist eine Ortsumfahrung der B 20 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen und der Verkehr auf der BGL 4 (ohne weiteren Ausbau) durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verringern. Die derzeitigen Planungen zur Ortsumfahrung Bad Reichenhall (Kirchholztunnel und Aichertrasse) werden wegen der Zerstörung der Bayerisch Gmainer Landschaft konsequent abgelehnt. Kommunale Verkehrspolitik muss besonders auf Kinder und ältere Menschen Rücksicht nehmen.

Der Bahnhof Bayerisch Gmain muss zweigleisig ausgebaut, die Bahnanlagen müssen ertüchtigt und barrierefrei ausgestaltet werden. Die Zuwegungen sind besser an den Ort anzubinden, die Umsteigemöglichkeiten Bus/Bahn zu verbessern und ein leicht erreichbarer P+R-Parkplatz einzurichten.

Das Radwegenetz ist in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden auszubauen, bestehende Lücken (z.B. Ortsdurchfahrt, Leopoldstal) müssen geschlossen werden. An der nördlichen Seite der B 20 muss zwischen Bichlstraße und Alpgarten ein kombinierter Fuß-/Radweg angelegt werden.

Ver- und Entsorgung, Energie

Gemeindliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen müssen in Gemeindehand bleiben. Wasser ist Lebensgrundlage und nicht Spekulationsware für einzelne große Konzerne. Das Wohl der Bürger ist bei Netz-, Produkt- und Preisgestaltung ausschlaggebend.

Die Gemeinde soll wie bereits bei Grundschule und Turnhalle in ihrer Vorbildfunktion auch weiterhin gemeindeeigene Gebäude in energiesparender Bauweise sanieren bzw. errichten. Die Gewinnung alternativer Energieformen (z.B. Stromgewinnung aus Solarzellen, Biomasseheizkraftwerke, Wasserkraft) soll weiterhin gefördert werden.

Förderung der Familien, der Vereine und der Gemeinschaft

Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft muss auch in der Kommune gefördert werden. Der Ansiedlung junger Familien ist zum Erhalt einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch in Zukunft muss für Familien mit Kindern und geringerem Einkommen der Erwerb von familiengerechtem Wohneigentum auf Basis des Einheimischenmodells ermöglicht werden. Für den Erhalt und für die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum soll sich die Gemeinde einsetzen und dieses auch verwirklichen. Für die Jugend müssen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und ggf. den Nachbargemeinden Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Vereine, als gemeinschaftsfördernde Einrichtungen, müssen unterstützt werden. Sie müssen die Möglichkeiten haben, zu akzeptablen Bedingungen Veranstaltungen durchzuführen, die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten zu informieren und für sich zu werben. Das Haus des Gastes, gemeindliche Informationstafeln und das Gemeindeinformationsblatt sollen zu diesem Zweck genutzt werden können.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung dienen dem Bürger

Die Interessen der Allgemeinheit und die der Einzelnen müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, das ist unser Auftrag, den wir uns in der Gemeinderatstätigkeit stellen und stellen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Einschränkung des einzelnen Bürgers in seiner Gestaltungsfreiheit nur dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn das öffentliche Interesse das erfordert. Änderungen im Flächennutzungsplan sollten nur dann beschlossen werden, wenn die Gemeinde davon profitiert und die Bürger keinen unzumutbaren Nachteile zu erwarten haben.

Das Informationsangebot für die Gemeindebürger muss verbessert werden; dafür sollte die Internetseite der Gemeinde verbessert und informativer gestaltet werden. Das Gmoabladl sollte einmal im Quartal erscheinen, um das Interesse und die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde zu fördern. Die Gemeindeverwaltung ist für ihre Bürger da mit Öffnungszeiten, die den Bürgern entgegenkommen. Barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu den einzelnen Büros sollte allen Bürgern angeboten werden.

Für Bayerisch Gmain

Das Wohl der Bayerisch Gmainer wird auch außerhalb der Gemeindegrenzen beeinflusst. Bei überörtlichen Projekten (z.B. Regionalplanung usw.) müssen deshalb die Bayerisch Gmainer Interessen mit Nachdruck vorgetragen, vertreten und durchgesetzt werden.

Termine
22.09.2017 20.00 Uhr
Wahlkampfendspurt mit Natascha Kohnen

Die SPD Berchtesgadener Land lädt zum Wahlkampfendspurt mit der Vorsitzenden der BayernSPD Natascha Kohnen und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler ein.
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