24.11.2014

Rad- und Gehwegkonzept beschlossen

Bild: BGSw141124
Fuß- und Radwegkonzept
Aus der Sitzung des Bayerisch Gmain Gemeinderats vom 24.11.2014
Eine breite Palette von zu behandelnden Punkten stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats. Es ging um Sonderinvestitionen der Kur GmbH und deren Finanzierung, um die Neukalkulation der Abfallgebühren und die Änderung der dazugehörigen Satzung, den Jahresabschluss 2013 des gemeindlichen Kur- und Versorgungsbetriebs, um die Unterstützung des geplanten Generationenbundes für den mittleren und nördlichen Landkreis, vor allem aber auch um die Beschlussfassung für ein Rad- und Gehwegkonzept für das Gemeindegebiet.

Das Ingenieurbüro Rupp hatte eine Bestandsaufnahme der Rad- und Gehwege in Bayerisch Gmain gemacht und dann untersucht, wo noch Lücken bestehen, wo noch nachgebessert werden muss. Als Schwerpunkte stellten sich, nicht unerwartet, dabei die Ortsdurchfahrt, der Abschnitt zwischen Schillerallee und Datzlweg und das Leopoldstal heraus. Martin Bambach vom Staatlichen Bauamt wies darauf hin, dass zunächst die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen müsse, nämlich das Baurecht für die betroffenen Abschnitte zu schaffen; das bedeute Gespräche und Verhandlung mit den betroffenen Grundstückseigentümers. Er machte auch deutlich, dass das Finanzierungsvolumen des Staatlichen Bauamtes auch für 2015 bereits ausgeschöpft sei und man mit einer schnellen Lösung nicht rechnen könne. In der Diskussion rückte dann die Situation an der Einmündung der Schillerallee in die B 20 in den Mittelpunkt, weil hier Fußgänger zum Erreichen des Edekamarktes sowohl aus Richtung Bahnhofsviertel als auch der Ortsmitte die B 20 völlig ungeschützt überqueren müssten. Eine konkrete Lösungsmöglichkeit ist hier allerdings noch nicht in Sicht. Andreas Rupp vom Ingenieurbüro Rupp nannte dann auf Anfrage aucg noch die geschätzten Kosten für die die Realisierung de Projekts: 150.000 € für den Abschnitt Kendlinger Brücke – Datzlweg, 340.000 € für den Abschnitt Kendlinger Brücke – Einmündung Großgmainer Strasse und 110.000 € für den Ortskern. Der Gemeinderat nahm die Vorschläge zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung eines Geh- und Radwegekonzepts.

Die Abfallgebühren, die die Gemeinde von den Bürgern erhebt, müssen alle drei Jahre neu kalkuliert werden, und sie müssen kostendeckend sein. Diese Neuberechnung war nun fällig und hatte das erfreuliche Ergebnis, dass die Gebühren ab 1.1.2015 sinken, und zwar im Durchschnitt um ca. 14 %. Die 80 l-Tonne kostet künftig 124 (statt 144 €), die 120 l-Tonne 186 (statt 216 €) und die 240 l-Tonne 372 (statt 432 €). Diese neuen Gebühren und die dazugehörige Gebührensatzung wurden einstimmig beschlossen. Das bereits früher beschlossene Grünabfallmanagement des Landkreises soll ab 1.4.2015 in Kraft treten, in Zusammenhang damit wird der Wertstoffhof auch am Montag von 16.-00 bis 18.00 Uhr (zusätzlich zur Öffnung am Freitag) geöffnet sein

Für das Gebiet des mittleren und nördlichen Landkreises ist ein sog. Generationenbund geplant. Dabei geht es um eine Selbsthilfeeinrichtung, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der älteren Generation sollen zur gegenseitigen Hilfe genutzt werden. Dazu bedarf es einer organisierten Koordination, die eben dieser Generationenbund leisten soll. Der in Gründung befindliche Verein hat dazu um Hilfe in Form einer Anschubfinanzierung gebeten. Das Gremium bewilligte nach kurzer Diskussion, wie die anderen Gemeinden auch, eine Unterstützung in Höhen von 50 Cent/Einwohner für 2015, dann soll neu beraten werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Eine längere und etwas verwirrende Diskussion gab es zu den geplanten Investitionen der (u.a. soll das Dampfbad saniert werden) und Verlustzuweisungen an die Kur GmbH. EBayerisch Gmain ist ja mit 7 % Anteil Gesellschafter, und die Investitionen wurden in einer Gesellschafterversammlung beschlossen, der jährliche Verlustausgleich durch die Gesellschafter ist Bestandteil des Gesellschaftervertrags. Die Gemeinderatsmehrheit stimmte aber letztendlich dem Jahresabschluss 2013 und dem Wirtschaftsplan 2014 der Kur GmbH zu.

Schließlich war noch ein Antrag in Zusammenhang mit dem Um- und Erweiterungsbau des Klosterhof zu beraten. Der Bauherr beantragt nämlich eine Ausnahmegenehmigung von der Ruheverordnung. Begründung: Die Mitte Februar 2015 beginnende Baumaßnahme könne in diesem Falle wesentlich schneller abgewickelt und bis Anfang 2016 fertiggestellt werden. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Ruhezeiten würde die Baumaßnahme 8 Monate mehr Zeit erfordern. Wie der Antragsteller sahen auch die Räte einen Vorteil in einer verkürzten Bauzeit und genehmigten einstimmig Bauarbeiten in der Zeit von 7 bis 20 Uhr an Werktagen.





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