31.01.2015

SPD Bayerisch Gmain will regelmäßige Bürgerversammlungen

Bild: BGSw150131
Antrag bei der Gemeinde eingebracht
Mit den Terminen der Bürgerversammlungen in Bayerisch Gmain hat sich die örtliche SPD bei ihrem letzten Monatstreffen beschäftigt. Außerdem wurde über den Mindestlohn gesprochen.

Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt vor, dass „mindestens einmal im Jahr“ von den Gemeinden eine Bürgerversammlung einzuberufen ist. In den vergangenen Jahren fand diese in Bayerisch Gmain mal im Januar, mal im September und mal im November statt. Der Abstand der Termine und damit der Zeitraum der bei den Versammlungen zu betrachtenden Ereignisse schwankte dabei von 8 bis zu 14 Monaten. Die Bayerisch Gmainer SPD findet das nicht optimal. „Soll ich“, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt, „14 Monate Gästeübernachtungen mit denen von 8 Monaten vergleichen, und das möglicherweise noch zu unterschiedlichen Jahreszeiten?“. „Das macht doch keinen Sinn“, ergänzte er, „üblicherweise werden doch Jahreswerte dargestellt und miteinander verglichen“.

Die SPD Bayerisch Gmain schlägt daher vor, die Bürgerversammlungen jeweils zu einem annähernd gleichen Termin einzuberufen und hält dabei einen Zeitraum von Mitte Januar bis Anfang Februar für zweckmäßig. „Das Geschäftsjahr“, führte der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger dazu aus, „ist doch auch bei Gemeinden, wie allgemein üblich, das Kalenderjahr. Am Ende (oder jedenfalls kurz danach) liegen die Jahresergebnisse des Haushalts, von touristischen Statistiken usw. vor und der Bürgermeister kann in der Bürgerversammlung über die Situation in der Gemeinde einen fundierten und das abgelaufene Jahr zusammenfassenden Bericht abgeben,“ deshalb sei eine geschäftsjahr-orientierte Bürgerversammlung ausgesprochen sinnvoll.

Außerdem will die SPD ein Protokoll der Bürgerversammlung auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht sehen. „Es wäre doch schade“, so der ehemalige Gemeinderat Johann Reisbacher, „die interessanten Informationen des Bürgermeisters später nicht mehr zur Verfügung zu haben, man könne ja als Teilnehmer nicht alles mitschreiben“. Und auch die in Bürgerversammlungen gestellten Anträge und die Aussagen der Verwaltung dazu, ergänzte er, sollte man später nachlesen können. Die SPD Bayerisch Gmain hat ihre Vorstellungen in einem Antrag zusammengefasst und bei der Gemeinde eingereicht, der scher in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden wird.

Aber auch die Frage des Mindestlohns spielte bei der Versammlung eine Rolle. Er war ja kurz zuvor eingeführt worden. Alle Teilnehmer fanden diese Regelung nicht nur gut, sondern als längst überfällig. Nicht umsonst hätten die meisten EU-Staaten längst eine solche Regelung eingeführt und nirgendwo sei die Wirtschaft deshalb zusammengebrochen. Es gehöre einfach zur Würde des Menschen, argumentierte Patricia Reisbacher, dass man von seiner Hände Arbeit leben könne und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei. Franz Sicklinger bezeichnete es als kontraproduktiv, dass sog. Aufstocker, obwohl sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt teilweise von der Sozialhilfe beziehen müssten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, durch Sozialhilfe Dumpinglöhne zu kompensieren, damit einzelne Unternehmern durch Lohndrückerei die Konkurrenz unter Druck setzen könnten. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hätten nun endlich alle Unternehmer bei den Lohnkosten gleiche Voraussetzungen und damit auch gleiche Chancen im Markt, schloss Sicklinger.



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