24.02.2015

Neue Baugebiete ausgewiesen, nochmals Breitbandausbau und SPD-Antrag auf regelmäßige Bürgerversammlung angenommen

Bild: BGSw150223
Neubaugebiet "Streitbichl"
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015
Eine umfangreiche, und dazu noch inhaltsschwere Tagesordnung war bei der letzten Gemeinderatssitzung zu bewältigen: Die örtliche Gestaltungssatzung stand wieder einmal auf dem Prüfstand, zwei neue Baugebiete waren zu begutachten, der Breitbandausbau wird von den Stadtwerken übernommen und schließlich wurde ein Antrag der SPD auf regelmäßige Abhaltung der Bürgerversammlung angenommen.

Die generelle Aufhebung der örtlichen Gestaltungssatzung hatte ein Bürger beantragt, der mit den dort enthaltenen Bestimmungen nicht einverstanden war. Bereits vor 3 Jahren hatte er gegen die Entscheidung der Gemeinde, die Aufständerung seiner Sonnenkollektoren nicht zu gestatten, geklagt, allerdings ohne Erfolg. So wollte er nun die gesamte Satzung aufheben lassen, was ihm aber wiederum nicht gelang. Nach längerer Diskussion fand sich dafür nur ein einziger Unterstützer, alle Übrigen stimmten für die Beibehaltung der Gestaltungssatzung, wobei in der Diskussion aber darauf hingewiesen worden war, dass sie von Zeit zu Zeit auch angepasst werden müsste.

Ein Bauträger hat die Absicht, ein Grundstücks an der Ecke Reichenhaller-/Bichlstraße zu bebauen und einen entsprechenden Bauantrag gestellt. Dort sollen drei Wohnhäuser mit insgesamt 15 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Die Gebäude mit zwei Stockwerken sind 11,5 x 19 bzw. 11,5 x 14,6 m groß. Da die Planung den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans entspricht, wurde der Bauantrag einstimmig genehmigt.

Auch das gegenüberliegende große Grundstück zwischen Zwiesel-, Bichl-, Reichenhaller- und Sonnenstraße soll bebaut werden. Da dort schon ein gültiger Bebauungsplan vorhanden ist, und die vorgesehene Bebauung diesem nicht entspricht, muss zunächst der Bebauungsplan "Streitbichlgebiet" für diesen Teil geändert werden. Waren dort zuvor fünf Mehrfamilienhäuser vorgesehen, so sollen nun auf jeweils ca. 700 qm großen Grundstücken 14 Einfamilienhäuser mit den Maßen 12 x 10 oder 13 x 10 m gebaut werden. Zur Erschließung der innenliegenden Grundstücke ist eine von der Bichlstraße abzweigende Stichstraße vorgesehen. Die Änderung des Bebauungsplans stieß einigen Räten sauer auf, die Planung war ihnen zu kleinteilig. Begriffe wie "Kleinhäuslerentwurf" und "Hasenstallsiedlung" fielen dabei, während die Befürworter darauf verwiesen, dass Einfamilienhäuser von jungen Leuten eher bevorzugt würden als Eigentumswohnungen und dass bei Eigentumswohnungen die Gefahr der Nutzung als Zweitwohnung größer sei. Die Verwaltung wies darauf hin, dass mit der Änderung die Ausweisung als Wohngebiet und auch die Grundflächenzahl mit 0,166 bestehen bleibe. Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich die Änderung des Bebauungsplans mit der knappen Mehrheit von 7:5 Stimmen gebilligt. Die Planungs- und Erschließungskosten hat der Bauwerber zu tragen und der Bürgermeister wurde beauftragt, mit diesem einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Eine Überraschung gab es beim Punkt Breitbandausbau. Ursprünglich wollte sich die Gemeinde am Förderprogramm Breitbandausbau beteiligen und hatte ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung beauftragt. Bei dessen Abschlussbericht in der Januarsitzung stellte sich dann heraus, dass die Telekom den Ausbau auf eigene Kosten durchführen wolle und es eines Förderprogramms und einer Beteiligung der Gemeinde gar nicht mehr bedürfe. Nun erklärte in der letzten Sitzung der Vertreter der Stadtwerke Bad Reichenhall überraschend, dass die Stadtwerke den Ausbau selbst übernehmen würden, für die Gemeinde würden keine Kosten entstehen. Dies wurde vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Schließlich wurde noch ein Antrag des SPD-Ortsvereins auf regelmäßige Abhaltung der Bürgerversammlung behandelt. Die SPD hatte beantragt, die jährliche Bürgerversammlung jeweils im Januar/Anfang Februar durchzuführen und ein Protokoll darüber auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Ohne große Diskussion wurde dies einstimmig so beschlossen.




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