24.03.2015

Aufregung um das Klärwerk; Gmoa-Blattl nimmt Gestalt an

Bild: BGSw15032302
Klärwerk Bayerisch Gmain, im Vordergrund das Bio-P-Beckern, dahinter das Belebungsbecken
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015
Unter dem unscheinbaren Titel "Allgemeine Informationen zum gemeindlichen Klärwerk" verbarg sich einiger Zündstoff in der letzten Gemeinderatssitzung. Es ging zum einen um einen Schlammaustritt in den Weißbach im Februar, zum anderen aber grundsätzlich auch um die geplante Klärwerks-Sanierung. Im weiteren Verlauf sorgte auch die Neugestaltung des Gmoa-Blattl, des Informationsblatts der Gemeinde, für Diskussionen. Erfreulich war dagegen die Nachricht, dass für die Kindertagesstätte und den Kindergarten ein sog. Qualitäts-Bonus in Anspruch genommen werden kann.

Im Oktober des Vorjahres war vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold die Vorplanung für die Sanierung des Klärwerks vorgestellt und vom Gemeinderat genehmigt worden. Der ortsansässige Bayerisch Gmainer Prof. Dr. Billmeier sah in dieser Planung einige Mängel. Es ging ihm u.a. um die hohen Kosten (insgesamt 3,6 Mio. €), den Stromverbrauch und das seiner Meinung nach überflüssige Bio-P-Becken. Nachdem ihn das Ergebnis einer vorangegangenen Erörterung mit der Gemeinde und dem planenden Ingenieurbüro nicht überzeugte, hatte er sich nun an die Landtagsabgeordnete Michael Kaniber gewandt, die ihrerseits eine Stellungnahme der Gemeinde einforderte. Deshalb hatte die Gemeinde nochmals das Ingenieurbüro eingeladen, in der Sitzung ihre Sichtweise dazustellen. Die planenden Ingenieure legten dar, dass die Sanierung des Faulturms und des Schlammkreislaufs unstreitig notwendig sei und der größte Teil der Kosten darauf entfalle. Auch der Bau eines Betriebsgebäudes schlage mit 500.000 € zu Buche. Die Stromverbrauchswerte schließlich lägen im Normbereich und würden sich nach der Sanierung nochmals verringern. Auf die in der Diskussion geäußerte Sorge, dass man als Laie bei zwei sich widersprechenden Expertenmeinungen überfordert sei und dass man einen weiteren Gutachter hinzuziehen solle, verwiesen die Ingenieure darauf, dass eine dritte Meinung ja bereits vorliege, denn der Kommunale Prüfungsverband habe die Planung auch fachtechnisch geprüft und in Ordnung befunden. In der Abstimmung zeigten sich dann die meisten Räte von der Argumentation des Ingenieurbüros überzeugt und beschlossen, die Planung wie vorgelegt fortzuführen.

Bei dieser Gelegenheit kam auch der Schlammüberlauf vom Klärwerk in den Weißbach am 17. Februar zur Sprache. Verärgert zeigte sich der Bürgermeister, dass er davon aus dem Internet erfahren musste, weder der unbekannte Fotograf noch der Redakteur von BGLand24 hatten es für nötig gehalten, davon unmittelbar die dafür zuständige Gemeinde zu informieren. Die Ursache habe man nachträglich nicht mehr feststellen können. Gleichwohl müsse man verhindern, dass so etwas wieder vorkomme. Auf Anraten der anwesenden Ingenieure soll nun ein Schlammmessgerät eingebaut werden (Schlammspiegelmessung oder Trübungsmessung), das bei Überschreiten der zulässigen Werte automatisch den Klärwärter alarmiere. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt ein solches Gerät zu installieren; die Kosten liegen bei ca. 20.000 €.

Das Land Bayern hat mit dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz einen sog. Qualitätsbonus plus ausgelobt. Das bedeutet, dass pro Kind in einer Kindertageseinrichtung 53,69 € für die Verbesserung der Qualität zur Verfügung gestellt werden unter der Voraussetzung, dass die Kommune denselben Betrag zuschießt. Welche qualitätssteigernden Maßnahmen damit finanziert werden, ist den Kiindertageseinrichtungen überlassen. In Bayerisch Gmain sind 22 Kinder in der Kindertagesstätte und 78 Kinder im Kindergarten betroffen. Das Gremium befürwortete die Inanspruchnahme des Qualitätsbonus plus und damit auch die entsprechende Belastung der Gemeindekasse.

Der nächste Punkt betraf die Neugestaltung des Gmoa-Blattl. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 27.10.2014 einen interfraktionellen Arbeitskreis beauftragt, ein Konzept für die künftige Gestaltung des Gmoa-Blattl zu erarbeiten. GR Willi Färbinger trug nun das Ergebnis vor. Demnach soll das gemeindliche Informationsblatt künftig mindestens 2 Mal, je nach Anfall auch häufiger, mit einem Umfang von 8 Seiten erscheinen. Berichtet wird über allgemein interessierende gemeindliche Themen, auch die örtlichen Vereine bekommen einen Platz. Der Arbeitskreis ist bereit, auch weiterhin die Redaktionsaufgaben wahrzunehmen. Während das Konzept kaum diskutiert wurde, stieß der gleichzeitig vorgelegte Entwurf der ersten Ausgabe teilweise auf Kritik. Einzelnen gefiel die Aufmachung nicht, andere sahen in der Tatsache, dass in einem Artikel über eine Gemeinderatssitzung die SPD als Antragsteller eine Antrags genannt wurde, einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, und wieder andere sahen in einem Artikel über die Stadtwerke eine unzulässige Werbung. Nichtsdestotrotz stimmte das Gremium den Vorschlägen des Arbeitskreises einstimmig zu.

Mein Kommentar: 1. Die Arbeitskreismitglieder sind in Sachen Layout und Design Laien, wenn dessen Gestaltungsvorschlag "nicht gefällt", muss die Gemeinde einen Profi mit der Seitengestaltung beauftragen. 2. In allen Gemeinderatssitzungen werden bei der Beratung von Anträgen die Antragsteller genannt, außerdem werden sie in den Presseberichten und auch auf den auf der Gemeinde-Homepage veröffentlichten Protokollen genannt. Warum soll hier die Orts-SPD eine (negative) Sonderbehandlung erfahren? 3. Der beanstandete Artikel berichtet über einen Vortrag, den der Leiter der Stadtwerke vor dem Gemeinderat gehalten hat. Hat er dabei unzulässig Werbung betrieben?

Abschließend gab es noch einige Anfragen der Gemeinderäte zu verschiedenen Themen, u.a. die Sperrung des Steilhofwegs wegen der Baumaßnahme Klosterhof, den Termin der Bürgerversammlung (ist für den 29. April geplant), den Fortgang beim Gasthaus Alpgarten (die Beantwortung wurde auf die nichtöffentliche Sitzung verschoben) und den Sachstand beim Bahnübergang Wappachweg.



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