14.04.2015

Haushalt 2015 verabschiedet – Neue Pläne für das Becker-Grundstück

Bild: BGSw150413
Vorgesehene Bebauung Kuranstalt Becker
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015
Mit einem voraussichtlichen Minus von rund 452.000 € wird der Haushalt 2015 der Gemeinde Bayerisch Gmain abschließen, aber auch Investitionen im Umfang von 1,665 Mio. € beinhalten. Und das ohne Neuverschuldung. Dies ergab die Beratung des Haushalts 2015 in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Mit einer Bauvoranfrage für das Grundstück der ehemaligen Kuranstalt Becker hatte der Bauherr neue Pläne vorgelegt, die sehr positiv aufgenommen wurden. Außerdem war noch über zwei Bauanträge zu beraten.

Mit Erträgen von 5,9 Mio. € und Aufwendungen von 6,4 Mio. € schließt der Ergebnishaushalt 2015 der Gemeinde ab, den Kämmerin Monika Hofmann vorgelegt hatte. Obwohl sich daraus ein Defizit von rund 452.000 € für das laufende Jahr ergibt, stieß die Vorlage auf breite Zustimmung im Gremium. Grund für die Verschlechterung der Haushaltslage sind u.a. die durch die Übernahme der Kindertagesstätte erhöhten Personalaufwendungen (Anstieg von 1,081 auf 1,391 Mio. €) und die Erhöhung der Kreisumlage (Erhöhung von 1,108 auf 1,361 Mio. €). Demgegenüber sind aber auch die Steuereinnahmen aus der Einkommens- und aus der Gewerbesteuer um rund 315.000 € gestiegen. Tröstlich, dass das Defizit aus den Rücklagen finanziert werden kann und keine Neuverschuldung notwendig ist.

Erfreulich ist auch, dass trotz der angespannten Haushaltslage 2015 immerhin noch 1,665 Mio. € investiert werden können. Den Löwenanteil verschlingen dabei die Sanierung der Kläranlage mit 700.000 € (2016 und 2007 nochmals 2,2 und 0,7 Mio. €), die Sanierung eines weiteren Teilstücks der Kanalisation mit 220.000 €, die Planungen für den Neubau des Rathauses und des Haus des Gastes mit 150.000 € und die Sanierung der Bergwege mit 82.000 €. Die Zukunftsaussichten für die Folgejahre sind geteilt. Während für den Ergebnishaushalt 2016-2018 wieder positive Ergebnisse zu erwarten sind, gibt es für Investitionsmöglichkeiten in den Folgejahren aufgrund der hohen Aufwendungen für das Klärwerk nur einen geringen Spielraum. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vorlage und damit der Haushaltssatzung 2015 und der Finanzplanung 2016-2018 zu.

Für das Grundstück der ehemaligen Kuranstalt Becker scheint nun endlich eine realisierbare Bebauungsplanung näher zu rücken. Seit mehr als 10 Jahren wurden immer wieder neue Pläne gemacht und wieder verworfen; die letzte Planung scheiterte kürzlich an den zu geringen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken. Nun ließ der Eigentümer, die Merkel Beteiligungen GmbH, durch die Architekten Fally plus Partner aus Salzburg im Wege einer Bauvoranfrage eine neue Planung vorstellen. Diese sieht auf dem Grundstück an der Berchtesgadener Straße drei mehrgeschossige (E+2+DG) Gebäude vor, in denen 56 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten unterschiedlicher Größe untergebracht werden sollen. In einer Tiefgarage sind 96 Stellplätze und oberirdisch 10 Stellplätze geplant. Die überbaute Fläche ist in den Ausmaßen um einiges geringer als die frühere Planung und weist nur mehr eine Grundflächenzahl von 0,30 auf. Zudem wurde auch die Höhe der Gebäude reduziert, und diese sind entsprechend dem abfallenden Gelände höhenmäßig gestaffelt. Die teils L–förmigen Baukörper umschließen einen großzügigen begrünten Innenhof, in dem auch ein Kinderspielplatz integriert wird. Kein Wunder angesichts der Vorgeschichte, dass sich die Räte von der neuen Planung angetan zeigten und ihr schließlich einstimmig zustimmten.

Der nächste Punkt befasste sich mit einem Antrag der Anwohner der Zwieselstraße, einen Teil der dort gepflanzten Alleebäume zu entfernen; weil sie der Samenflug und der Schattenwurf der Bäume störe. Der Beratung im Gremium war eine Ortsbesichtigung vorausgegangen. Die Räte vertagten die Entscheidung, denn vorher sollen noch einige Fragen, u.a. die Kosten für eine teilweise oder vollständige Entfernung der Bäume, geklärt werden. Die Verwaltung erhielt einen dementsprechenden Auftrag.

Schließlich waren noch zwei Bauanträge zu behandeln. Das Feuerwehrerholungsheim will an sein Hallenbad eine neue Sauna anbauen. Obwohl die Dachgestaltung (mit 5 % Neigung leicht geneigtes, begrüntes Flachdach) nicht der örtlichen Gestaltungssatzung entspricht, fand das Bauvorhaben die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Dagegen musste der andere Bauantrag, die teilweise Aufstockung eines Gebäudes an der Leopoldstraße aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden, weil die dazu notwendigen Abstandsflächen nicht eingehalten werden können.






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