22.04.2015

Der Haushalt 2015 passt, die Barrierefreiheit nicht

Bild: BGSw150422
Bahnseitigen Aufgang der Fußgängerunterführung unter der B 20 auf Höhe Alpgarten
SPD Bayerisch Gmain beschäftigt sich mit dem kommunalen Haushalt 2015 und dem Stand der Barrierefreiheit im Gemeindebereich
Mit dem in der Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015 beschlossenen Haushalt 2015 befasste sich die Bayerisch Gmainer SPD bei ihrer letzten Sitzung. Außerdem war die angestrebte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Gegenstand der Diskussion.

Da Gemeinderat Arnim Schläfke verhindert war, stellte der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger die Zahlen zum Haushalt 2015 vor. Mit Erträgen von 5,9 Mio. € und Aufwendungen von 6,4 Mio. € schließt der Ergebnishaushalt ab. Obwohl sich daraus ein Defizit von rund 452.000 € für das laufende Jahr ergibt, sei die Vorlage von Kämmerin Monika Hofmann positiv zu bewerten, meinte Sicklinger. Sei doch der Grund für die Verschlechterung der Haushaltslage auf unbeeinflussbare Kosten zurückzuführen, so z.B. auf die durch die Übernahme der Kindertagesstätte erhöhten Personalaufwendungen (Anstieg von 1,081 auf 1,391 Mio. €) und auf die Erhöhung der Kreisumlage (Erhöhung von 1,108 auf 1,361 Mio. €). Demgegenüber seien aber auch erfreulicherweise die Steuereinnahmen aus der Einkommens- und aus der Gewerbesteuer um rund 315.000 € gestiegen. Tröstlich, dass das Defizit aus den Rücklagen finanziert werden kann und keine Neuverschuldung notwendig ist.

Erfreulich sei auch, so Franz Sicklinger weiter, dass trotz der angespannten Haushaltslage 2015 immerhin noch 1,665 Mio. € investiert werden können. Den Löwenanteil verschlingen dabei die Sanierung der Kläranlage mit 700.000 € (2016 und 2007 nochmals 2,9 Mio. €), die Sanierung eines weiteren Teilstücks der Kanalisation mit 220.000 €, die Planungen für den Neubau des Rathauses und des Haus des Gastes mit 150.000 € und die Sanierung der Bergwanderwege mit 82.000 €. Die Zukunftsaussichten für die Folgejahre seien aber geteilt. Während für den Ergebnishaushalt 2016-2018 wieder positive Ergebnisse zu erwarten seien, gebe es für Investitionsmöglichkeiten in den Folgejahren aufgrund der hohen Aufwendungen für das Klärwerk nur einen geringen Spielraum.

Unbefriedigend sei, waren sich die Teilnehmer einig, dass die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 zwar geprüft, aber bisher nicht festgesetzt wurden; der Jahresabschluss 2013 ist nach dem verfügbaren Informationsstand anscheinend noch nicht geprüft. Da aber die Jahresabschlüsse aufeinander aufbauen, stehe letztlich jeder Jahresabschluss seit Einführung der Doppik im Jahre 2008 unter dem Vorbehalt der Feststellung der vorhergehenden Jahresabschlüsse.

Dann wandte sich die Versammlung einem anderen Thema zu, der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Bekanntlich hatte Ministerpräsident Seehofer vor einiger Zeit zugesagt, dass bis zum Jahr 2023 alle öffentlichen Einrichtungen barrierefrei gestaltet sein werden. Wenig später hatte er das dahingehend eingeschränkt, dass dafür natürlich die jeweiligen Eigentümer, also neben dem Freistaat Bayern u.a. die Kommunen und die Deutsche Bahn zuständig seien. Die SPDler machten sich deshalb nun darüber Gedanken, ob damit auf die Gemeinde weitere Belastungen zukommen werden, und listeten die ihrer Meinung nach in Frage kommenden Objekte auf:

1. Der Bahnsteig im Bahnhof Bayerisch Gmain muss auf die richtige Höhe (55 cm über dem Gleis) umgebaut werden, um einen barrierefreien Ein/Ausstieg zu ermöglichen. Die Orts-SPD hat dies bereits 2013 thematisiert und 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Gemeinderat befürwortet und an die Bahn weitergeleitet wurde. . Nach Auskunft der Deutschen Bahn ist nicht vor 2019 mit einem Umbau zu rechnen.
2. Die Fußwegverbindung zwischen Unterer Bahnhofstraße und Schillerallee weist Stufen auf. Die Orts-SPD hat bereits am 17.02.2011 deren Beseitigung gefordert, die Planung ist, nach einem Zwischenbericht im Gemeinderat vom 02.06.2014, immer noch „in Bearbeitung“.
3. Die Fußgängerunterführung unter der B 20 auf Höhe Alpgarten weist auf der Bahnseite nur Stufen auf, hier muss in absehbarer Zeit eine Rampe gebaut werden.
4. Im Schulgebäude ist das Obergeschoss nur über ein Treppe zu erreichen. Hier wird wohl der Einbau eines Aufzugs erforderlich sein.
5. Sowohl im Rathaus als auch im Haus des Gastes sind das Obergeschoss bzw. der Saal nur über Treppen erreichbar. Da für beide Objekte eine bauliche Veränderung geplant ist (Umbau oder Neubau), scheint eine Lösung im Zuge der künftigen Baumaßnahme absehbar. Ob diese aber bis 2023 realisiert werden kann, ist mehr als fraglich. Der Gemeinderat muss dann entscheiden, ob er den jetzigen Zustand weiterhin vorübergehend in Kauf nimmt oder provisorische Lösungen findet.

Zusammenfassend wurde kritisch dazu angemerkt, der Ministerpräsident tue sich leicht, großspurige Versprechungen zu machen, einen großen Teil der finanziellen Belastung aber anderen aufzubürden.

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