05.05.2015

Versetzung der Ortstafel im Leopoldstal und Erhöhung der Eintrittspreise in der Therme

Bild: BGSw140630
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 04.05.2015
Die Versetzung der Ortstafel im Leopoldstal beschäftigte die Bayerisch Gmainer Räte in der letzten Sitzung ebenso wie die Erhöhung der Eintrittspreise in der Rupertustherme. Außerdem war über einige Bauanträge zu entscheiden.

Ein weiteres Mal musste sich der Gemeinderat mit der Verkehrsregelung im Leopoldstal befassen. Bereits im Vorjahr hatte die Gemeinde aufgrund eines SPD-Antrags die Versetzung der Ortstafel in Richtung Bad Reichenhall (und damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h) beantragt. Nachdem das Landratsamt dies bereits im Vorjahr abgelehnt, der Gemeinderat aber darauf bestanden hatte, erging nun abermals ein ablehnender Bescheid des Landratsamtes. Begründung: keine geschlossene Bebauung in diesem Bereich. Die Räte waren mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und wiesen in der Diskussion auf das erhöhte Gefahrenpotential für die anliegende Bebauung, die Grundstückszufahrten und die einmündenden Wege und Straßen hin. Schließlich einigte man sich, eine gemeinsame Ortsbesichtigung vorzunehmen und statt der Versetzung der Ortstafel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zu beantragen. Dem stimmten bis auf 3 die Mehrheit der Räte zu.

Unser Kommentar: Die Auffassung des Landratsamtes ist sowohl sachlich als auch formal zurückzuweisen. Die Aufstellung von Ortstafeln ist rechtlich dem Straßenverkehrrecht zuzuordnen, die Ortstafel ist in der Straßenverkehrsordnung § 42 (StVO) bzw. deren Anlage 3, Abschnitt 2, lfd. Nr. 5, Zeichen 310 geregelt. Näheres steht in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 22.10.1998 i.d.F. vom 11.11.2014. Dort heißt es im Abschnitt "Zu § 42 Richtzeichen, zu den Zeichen 310 und 311":
"I. Die Zeichen sind … in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden." Es ist also keineswegs, wie vom Landratsamt angeführt, eine beidseitige geschlossene Bebauung notwendig, und da die Formulierung "geschlossene Bebauung" nicht näher definiert ist, handelt es sich bei einer solchen Einordnung nicht, wie vom Landratsamt angeführt, um eine rechtlich verbindliche Rechtsvorschrift, sondern ganz eindeutig um eine Ermessensentscheidung.


Anderes Thema: Um 50 Cent bzw. um einem Euro sollen die Eintrittspreise in die Rupertustherme angehoben werden. Die Tageskarte für Erwachsene kostet dann 22 Euro, für Jugendliche 16 Euro, die Stundenkarten werden um 50 Cent und der Saunaaufschlag um einen Euro erhöht. Das hatte die Geschäftsführung der Kur GmbH beantragt und mit den gestiegenen Kosten begründet. Der Mehrheitsgesellschafter, der Feistaat Bayern hat dem bereits zugestimmt, und auch die Bayerisch Gmainer Räte waren damit nach kurzer Diskussion einverstanden. Die Erhöhung tritt am 1. Juli in Kraft.

Zwei von den drei zu behandelnden Bauanträgen genehmigte das Gremium: In der Weißbachstrasse kann eine Terrasse mit einer Holz-/Glaskonstruktion überdacht werden und in der Göllstr. darf ein Wohnhaus um einem erdgeschoßigen Anbau erweitert werden. Keine Zustimmung fand dagegen das Vorhaben, das unbebaute Grundstück Sonnenstr. 3 mit einem Wohngebäude mit insgesamt 5 Wohnungen zu bebauen. Da teilweise die Baugrenzen überschritten werden und zudem ein nicht zulässiges Flachdach über einer Garage vorgesehen ist, verweigerten die Räte die Zustimmung.




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