10.06.2015

TTIP und Mietpreisentwicklung

Zwei höchst unterschiedliche Themen bei der Bayerisch Gmainer SPD
Sowohl mit welt- als auch mit kommunalpolitischen Themen beschäftigte sich die Bayerisch Gmainer SPD bei ihrer letzten Zusammenkunft. Man diskutierte über das Freihandelsabkommen, über das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, andererseits versuchte man sich eine Bild über die Mietpreisentwicklung in den letzten Jahren auf Gemeinde- und Kreisebene zu machen.

Das TTIP-Abkommen (Transatalantic Trade and Investment Partnerrship) sorgt derzeit auf allen politischen Ebenen für viel, vor allem kontroverse, Diskussion. Mit diesem Abkommen soll durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards eine Erleichterung des transatlantischen Warenverkehrs erreicht und damit ein Wachstumsimpuls für die Wirtschaft beiderseits des Atlantik ausgelöst werden. Das Abkommen, waren sich die SPDler einig, berge Chancen und Risiken, man solle es deshalb nicht rundweg ablehnen, sondern in weiteren Verhandlungen die Interessen der europäischen Länder durchzusetzen versuchen, ein Entscheidung könne erst nach Abschluss der Verhandlungen getroffen werden. Auf jeden Fall müsse die Einrichtung privater Schiedsgerichte abgelehnt werden, die es internationalen Konzernen gestatten würde, auf dem Wege von Schadenersatzklagen gegen europäische Staaten die nationale Gesetzgebung auszuhebeln, der Vorrang von nationalen bzw. EU-Gerichtsentscheidungen müsse sichergestellt sein.. Es dürften auf keinen Fall die fortschrittlicheren europäischen Standards im Arbeitsrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderem geopfert werden. Auch müsse sichergestellt sein, dass unser Verständnis von kommunaler Daseinsvorsorge erhalten bleiben und Privatisierungen in diesem Bereich (z.B. Wasserversorgung) weiterhin ausgeschlossen sind. Die SPD Bayerisch Gmain begrüßt, dass schon viele Gemeinden ähnliche Resolutionen verabschiedet haben und fordert Bundes- und Europapolitiker auf, sich für die Interessen der europäischen Bürger nachhaltig einzusetzen.

Ein anderes Thema, ausgelöst durch eine vom Landratsamt veröffentliche Statistik über die Mietpreisentwicklung in den Jahren 2010 bis 2014, war die Wohnungssituation in Bayerisch Gmain. Bereits die Wohngebietsverordnung des Freistaats Bayern von 2012 hatte Bayerisch Gmain als ein Gebiet bezeichnet, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die neue Statistik des Landratsamtes ist zwar aufgrund der geringen Fallzahlen nicht repräsentativ, sie bestätigt aber, dass das Mietpreisniveau in Bayerisch Gmain besonders hoch ist. In allen, nach Wohnungsgrößen eingeteilten Klassen liegt Bayerisch Gmain weit über den Durchschnittsmieten des Landkreises.. Das hat zur Folge, dass sich wegen der hohen Mieten einkommensschwächere und vor allem junge Familien mit Kindern Wohnen in Bayerisch Gmain nicht mehr leisten können und es deshalb zu einer Überalterung kommt. Dies belegt auch die vom Bürgermeister in der Bürgerversammlung vom April vorgetragene demografische Entwicklung, die in den Jahren 2013 bis 2021 eine Zunahme der über 65-jährigen von 44,8 auf 57,1 % vorhersagt. Das sind schlechte Zukunftsperspektiven für die Gemeinde, weshalb die SPD-ler hier einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Gemeinde sehen.. Die Konzentrierung der Bautätigkeit auf Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen wird nicht zu einer Verjüngung führen Es müssen vielmehr Anstrengungen unternommen werden, neuen Wohnraum mit erschwinglichen Mieten im Gemeindebereich zu schaffen. Die Schillerallee 4 war ein guter und lobenswerter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Dem müssen nun weitere ähnliche Projekte folgen, fordert die SPD Bayerisch Gmain.



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