15.07.2015

„Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Bild: BGSw150715
SPD Bayerisch Gmain diskutierte über Freihandelsabkommen TTIP
Die Abkürzungen TTIP und CETA sind derzeit in aller Munde. Um sich intensiver über die geplanten Freihandelsabkommen Europas mit den USA und Kanada zu informieren und sich ein eigenes Bild zu machen, hat die SPD Bayerisch Gmain vor kurzem zu einem Diskussionsabend in den Gasthof „Kaiser Karl“ nach Großgmain eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten ein Abkommen nur dann geben kann, wenn gewisse „rote Linien“ eingehalten werden.

Als Referenten hatten sich die Bayerisch Gmainer Sozis den SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger eingeladen. Bei ihm bedankte sich der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger in seiner Begrüßung und bemerkte mit einem Schmunzeln, dass es sich ja schon aufgrund des gewählten Ortes um eine Veranstaltung mit internationalem Anspruch handele.

„Von Anfang an war für die SPD klar: Ein Freihandelsabkommen kann es nur dann geben, wenn gewisse unabdingbare Voraussetzungen eingehalten werden“, führte Roman Niederberger aus. Die Erwartungen an ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze in Europa müsse man kritisch hinterfragen, stellte er fest. Fakt sei aber, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland stark auf den Export orientiert ist und dabei die USA ein wichtiger Handelspartner sind. Scharf kritisierte der Referent die bisherige Geheimnikrämerei mit den Verhandlungen über die Abkommen: so sei Vertrauen zerstört worden. „Nur durch den Einsatz kritisch eingestellter Initiativen, Verbände und Bürger sei es gelungen, eine offene Diskussion zu erzwingen“.

Als zentrales sozialdemokratisches Anliegen für alle zukünftigen Abkommen stellte Roman Niederberger den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor dem Zwang zur Privatisierung heraus und erinnerte an den Beschluss, den der Kreistag Berchtesgadener Land dazu vor kurzem gefasst hat. Ein weiteres Ausschlusskriterium sei die Verhinderung privater Schiedsgerichte zur Überwachung des Abkommens, die ja keiner staatlichen Kontrolle unterliegen würden. Außerdem gelte es, auf Dauer sicherzustellen, dass die weitere Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards möglich bleibt, ohne dass die Staaten Klagen von Investoren fürchten müssen.

„Mit dem Beschluss des Europaparlaments vom 8. Juli sind dazu wichtige Weichen gestellt worden. Auch auf Initiative der europäischen Sozialdemokratie sind mit einer breiten Mehrheit ´rote Linien´ festgelegt worden, die in den weiteren Verhandlungen unbedingt beachtet werden müssen. Damit werden viele Gefahren angesprochen, über die wir in Deutschland diskutieren“, berichtete der SPD-Kreisvorsitzende, der im Dezember letzten Jahres eine Woche auf Einladung der Rosenheimer Europaabgeordneten Maria Noichl in Brüssel zu Gast war.

In der folgenden Diskussion gab es Unterstützung für die Entscheidung des Europaparlaments, aber auch kritische Stimmen. Gemeinderat Arnim Schläfke sah aufgrund der NSA-Affäre und anderer aktueller Entwicklungen keine Grundlage für ein Abkommen mit den USA. Positiv bewertete Patricia Reisbacher den Kurs der SPD, Sozial- und Umweltstandards vor Einschnitten zu schützen und forderte, daran auch konsequent festzuhalten. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass es trotz langer Verhandlungen keinen Automatismus für eine Zustimmung Europas geben dürfe: „Lieber kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen“, zeigte man sich überzeugt.

Zum Abschluss der Veranstaltung rief der SPD-Ortsvorsitzende Franz Sicklinger dazu auf, sich weiter aktiv an der Diskussion zu beteiligen. „Als SPD-Basis können wir nicht nur auf Orts- und Kreisebene über unsere Position entscheiden, sondern haben über die Parteikonvente auch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene“, machte er zum Schluss des Treffens deutlich.




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