20.10.2015

Weiterführung des Bebauungsplans Luitpoldhof und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Bild: BGSw151019
Bebauungsplan Nr. 30
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 19.10.2015
Erneut stand der Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Kuranstalt Becker auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ein diffiziles Thema war die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, und sogar die Sitzungstermine für nächstes Jahr waren nicht unumstritten.

In Sachen Bebauungsplans Nr. 30 (ehemalige Kuranstalt Becker, jetzt Luitpoldhof genannt) und Änderung des Flächennutzungsplans war das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung zu behandeln. Zu einer Reihe von Anregungen und Einwendungen nahmen die Verwaltung und das planende Ingenieurbüro Steinert Stellung. Wesentliches Ergebnis war eine Verlegung der Einfahrt zur Tiefgarage, die bisher von der B 20 an der östlichen Grundstücksecke (Bäckerei Knobloch) vorgesehen war und nun um einige Meter nach Westen gerückt wird. Der Lärmschutz soll durch den Einbau von Lärmschutzfenstern und fensterunabhängige Lüftungen erfolgen; hohe Lärmschutzwände an der 20 würden nicht ins Ortsbild passen. Bedenken aus dem Gremium gab es gegen die Verlegung der Tiefgarageneinfahrt, weil sie nun direkt gegenüber der Einmündung der Maisstrasse liegt, sowie gegen die Riegelwirkung des lang gestreckten nördlichen Baukörpers. Schließlich wurde aber die Umwidmung der Fläche von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet ebenso wie der geänderte Bebauungsplan Nr. 30 mit großer Mehrheit beschlossen. Wegen der genannten Änderung muss der Bebauungsplan nun erneut öffentlich ausgelegt werden.

In der Diskussion um die beantragte Steuererhöhung stand zunächst der sog. Nivellierungsteuersatz in Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine rechnerische Größe, nach der die Steuerkraft der Gemeinde bemessen wird; Liegt die erhobene Steuer unter dieser Messlatte, wird bei der Berechnung von Zuschüssen so getan, als hätte man mit höheren Steuersätzen höhere Einnahmen erzielen und damit einen niedrigeren Zuschussbedarf generieren können. Diese Nivellierungsteuersatz bei der Grund- und Gewerbesteuer wurde nun auf 310 %-Punkte festgesetzt, während er in Bayerisch Gmain bisher bei 250 % liegt. Deshalb, so der Antrag der Verwaltng, müsse auch n Bayerisch Gmain der Steuersatz auf 310 % angehoben werden. Dass man deswegen geringere Zuschüsse erhalte, könne allein noch kein Grund für eine Steuererhöhung sein, ausschlaggebend sei, ob man die Zuschüsse in dieser Höhe auch brauche, argumentierten die Gegner der Steuererhöhung. Demgegenüber argumentierte der Bürgermeister und die Befürworten mit dem erheblichen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren (Klärwerk, Rathaus, Haus des Gastes, Wertstoffhof, Straßensanierungen usw.), wofür man vorsorgen müsse. Schließlich wurde die Anhebung mit 9 : 5 Stimmen gebilligt.

Zu dem Vorschlag der Verwaltung, 2016 für die Gemeinderatssitzungen einen festen Termin vorzusehen, entspann sich eine eher diffuse Diskussion. Die SPD hatte das ja bereits Anfang 2014 vorgeschlagen, war aber damals auf Ablehnung gestoßen. Auch nun erhoben sich einige Gegenstimmen, die in der Änderung von flexiblen zu festen Sitzungsterminen keinen Vorteil sahen. Dennoch einigte sich der Gemeinderat schließlich darauf, im nächsten Jahr die Gemeinderatssitzungen jeweils am 2. Montag im Monat abzuhalten. Merke: Wenn auch in der Sache gleich, es ist ein Unterschied, ob ein Antrag von der SPD oder von der CSU-Mehrheit gestellt wird. Oder hat die CSU dazugelernt? Die SPD kann nur froh sein, dass letztendlich nun die Vernunft gesiegt hat und wie in den meisten anderen Gemeinden auch die Termin-Interessen der Ratsmitglieder eine Rolle spielen




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