10.11.2015

Unterkunft für Asylbewerber auf dem Schmölzl-Grundstück – Künftig feste Sitzungstermine für den Gemeinderat

Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 09.11.2015
Die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Schmölzl-Grundstück am Wappachweg erfordert eine bauliche Genehmigung, um die es in der Letzten Sitzung ging. Ferner wurde eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend beschlossen, dass künftig die Gemeinderatssitzungen an einem fixen Termin stattfinden und diese vorab bekannt gegeben werden. Schließlich wurde noch die Bildung einer Ausschussgemeinschaft von Grünen, SPD und FDP besprochen.

Auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs der Firma Schmölzl am Wappachweg sollen, befristet auf maximal 5 Jahre, Asylbewerber untergebracht werden. Obwohl das dafür vorgesehene Gebäude bereits steht, bedarf es hierzu einer baulichen Genehmigung. Das eingeschossige, ca. 10 x 19 m große Gebäude wird Schlaf- und Aufenthaltsräume, eine Küche und Sanitärräume enthalten und ca. 20 Personen Platz bieten. Die Bauausführung entspricht in einigen Punkten nicht den örtlichen Bauvorschriften, so hat u.a. das Satteldach nur eine Neigung von 15 Grad (statt der vorgeschriebenen 18 – 24 Grad) und der Dachvorsprung ist zu kurz. Da es sich aber um eine dringend benötigte Unterkunft handelt und zudem kürzlich die Bauvorschriften für Asylantenunterkünfte gelockert wurden, könne dem Bauantrag zugestimmt werden, hieß es von Seiten der Verwaltung. Dies sahen auch die Räte so und genehmigten das Vorhaben.

Bereits in der Oktobersitzung war beschlossen worden, künftig feste Sitzungstermine vorzusehen, nun folgte die formelle Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Demnach werden künftig die Gemeinderatssitzungen jeweils am 2. Montag des Monats stattfinden, wie bisher um 19.00 Uhr im Haus des Gastes. Bei Bedarf können vom Bürgermeister auch weitere Sitzungen einberufen werden.

Die Gemeinderäte der SPD (1), Grüne (2) und FDP (1) haben beschlossen, eine Ausschussgemeinschaft zu bilden. Die war notwendig geworden, weil vom Gemeinderat gebildete Ausschüsse nach der Geschäftsordnung mit je einem Vertreter der Fraktionen besetzt werden. Da die genannten Parteien aber nicht die notwendige Fraktionsstärke von mindestens 3 Mitgliedern haben, müssen sie sich zusammenschließen, um bei der Besetzung von Ausschüssen berücksichtigt werden zu können. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.




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