03.12.2015

SPD Bayerisch Gmain fordert Anwendung der Mietpreisbremse

Bild: BGSw151203
Hierzu ist die Ermittlung von Vergleichsmieten notwendig
Mit der neu eingeführten Mietpreisbremse befassten sich die Bayerisch Gmainer Sozialdemokraten bei ihrer letzten Zusammenkunft. Sie stellten fest, dass Bayerisch Gmain zu den Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt gehört und deshalb hier die Anwendung der sog. Mietpreisbremse ermöglicht werden müsse. Dazu ist es erforderlich, dass die Gemeinde Vergleichsmieten ermittelt.

Am 21.4.2015 hatte der Bundestag das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" beschlossen, besser bekannt unter dem Namen Mietpreisbremse. Es besagt sinngemäß, dass in Orten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" bei Neuanmietung von (bestehenden) Wohnungen der Mietpreis höchstens 10 v.H. über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die Befugnis festzustellen, wo ein "angespannter Wohnungsmarkt" vorliegt, wurde auf die Länder übertragen. Dazu hat das Land Bayern am 14.7.2015 eine Verordnung erlassen, in der 144 Städte und Gemeinden benannt sind, auf die diese Voraussetzung zutrifft, Bayerisch Gmain ist eine von ihnen.

"Nun haben wir es amtlich, was wir ohnehin schon wussten", stellte der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger fest. "Bayerisch Gmain gehört zu den Gemeinden "wo die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, also ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt".

Um die Bestimmungen des Gesetzes anwenden zu können (darum muss sich im Übrigen der künftige Mieter selber kümmern), müssen Daten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorliegen. Solche gibt es aber in Bayerisch Gmain (noch) nicht. Sie zu ermitteln, fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. § 558c Absatz 4 des BGB besagt nämlich: "Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist." Dass in Bayerisch Gmain hierfür ein Bedürfnis besteht, ist quasi amtlich festgestellt, und bei der geringen Zahl von Mietwohnungen in Bayerisch Gmain dürfte der Aufwand auch nicht sehr hoch sein; ohnehin wird man damit einen Fachmann beauftragen.

Die Orts-SPD hat deshalb folgenden Antrag beim Gemeinderat eingebracht:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für die bestehenden Mietwohnungen im Gemeindebereich Vergleichsmieten zu ermitteln.

Zur Begründung führte die Bayerisch Gmainer SPD an, dass für das Ermitteln der Vergleichsmieten sowohl eine juristische als auch eine moralische Verpflichtung bestehe und es überdies im Interesse der Gemeinde liege.

Eine Nichtermittlung der Vergleichsmieten, argumentierte Franz Sicklinger, würde ja praktisch die Bundes- und Landesgesetzgebung unterlaufen, weil damit der Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Boden entzogen würde. Und die stellvertretende Ortsvorsitzende Patricia Reisbacher wies darauf hin, dass Wohnen zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehöre. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen, die sich auch weniger Verdienende und Familien mit Kindern leisten können, gehöre deshalb zu den sozialen Verpflichtungen der Politik. Gemeinderat Arnim Schläfke ergänzte, dass Bayerisch Gmain einen weit überdurchschnittlichen Altersdurchschnitt habe und er führte dies u.a. auch darauf zurück, dass sich junge Leute am Anfang ihrer Berufskarriere, insbesondere Familien mit Kindern, die hohen Mieten in Bayerisch Gmain nicht leisten können; im Interesse einer geordneten demografischen Entwicklung sei es deshalb notwendig, in Bayerisch Gmain die Wohnsituation für junge Familien zu verbessern oder wenigstens nicht noch weiter zu verschlechtern.

Um Befürchtungen wegen eines zu hohen Aufwands zu zerstreuen, wies Sicklinger darauf hin, dass ja nicht unbedingt ein qualifizierter Mietpreisspiegel erstellt werden müsse, dafür genügen auch einfachere Datenermittlungen und damit sollte man ohnehin einen Fachmann beauftragen. Abschließend sprach er die Hoffnung aus, dass sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung ihrer sozialen Verpflichtung bewusst seien und mit den Vergleichsmieten die künftigen Mieter in die Lage versetzen, das Instrument der Mietpreisbremse wenn nötig anzuwenden.




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