12.01.2016

Mietpreisbremse beherrschendes Thema – Antrag der SPD abgelehnt

Aus der Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats vom 11.01.2016
Zwei Bauvoranfragen waren zu behandeln. Die ehemalige Gaststätte Bauerngirgl soll erweitert werden und das Gebäude einer therapeutischen Einrichtung am Wappachweg abgerissen und neu gebaut werden. Für mehr Diskussionszündstoff sorgte aber ein Antrag der SPD, zwecks Anwendung der vom Bundestag beschlossenen "Mietpreisbremse" in Bayerisch Gmain Vergleichsmieten zu ermitteln. Ferner wurden die Jahresergebnisse 2014 des gemeindlichen Kurbetriebs sowie des Versorgungsbetriebs vorgestellt.

Der Bundestag hatte im vorigen Jahr das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" beschlossen, das sinngemäß besagt, dass in Orten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" bei Neuvermietung von bestehenden Wohnungen der Mietpreis höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Laut einer dazu erlassenen Rechtsverordnung des Landes Bayern liegt auch in Bayerisch Gmain ein "angespannter Wohnungsmarkt" vor. Voraussetzung für die Anwendung der Mietpreisbremse sind aber Daten über Vergleichsmieten, die es in Bayerisch Gmain nicht gibt. Deshalb hat die örtliche SPD die Ermittlung dieser Daten durch die Gemeinde beantragt.

In der Diskussion führte u.a. der Bürgermeister aus, dass seiner Meinung nach ein "angespannter Wohnungsmarkt" in Bayerisch Gmain gar nicht vorliege. Die Gemeinde sei auch personell nicht in der Lage, solche Ermittlungen durchzuführen. Ein Gemeinderat befürchtete, dass durch die Mietpreisbremse private Investoren "verschreckt" werden. Angebot und Nachfrage sei im Wohnungsmarkt entscheidend. Auch ein anderes Ratsmitglied sah in der Mietpreisbremse einen "Eingriff in den freien Markt". Mit überwältigender Mehrheit (gegen nur 2 Stimmen) wurde schließlich der SPD-Antrag abgelehnt.

In einem Gebäude am Wappachweg ist eine therapeutische Wohneinrichtung untergebracht. Das Gebäude soll abgerissen und neu gebaut werden. 8,75 x 15,75 m soll der Bau groß und damit nur wenig größer als der Altbau werden. Auch mit 2 Vollgeschoßen und einem Dachgeschoß orientiert sich der Neubau am bisherigen Bestand. 6 Wohneinheiten mit je 20 qm Wohnfläche zur Unterbringung psychisch Erkrankter sollen darin Platz finden. Das Problem ist, dass die vorgeschriebenen Abstandsflächen geringfügig überschritten werden, weshalb eine Befreiung von der örtlichen Bauvorschrift beantragt wurde. Dies wurde trotz einzelner Bedenken auch in Aussicht gestellt und für die Zufahrt, die jetzt noch über ein kleines gemeindeeigenes Grundstück erfolgt, muss dazu gekauft werden.

Die Bauvoranfrage zur Erweiterung des Bauerngirgl wurde dagegen abgelehnt. Das Anwesen soll nach den Vorstellungen des Bauherrn Richtung West um ca. 11 x 17,7 m im UG und um 8 x 7,6 m im EG und OG erweitert werden. An der Südfassade soll zur Verbesserung der Belichtung ein Quergiebel eingebaut werden. Nach Meinung der Verwaltung füge sich das Gebäude dann sowohl hinsichtlich der Höhenentwicklung als auch der horizontalen Ausdehnung nicht mehr in die Umgebung ein, weshalb Ablehnung empfohlen wurde. Dem stimmte auch nach ausführlicher Diskussion das Gremium mit knapper Mehrheit zu. Bauvoranfrage also abgelehnt.

Vorgelegt wurden dann noch die Jahresabschlüsse des gemeindlichen Kurbetriebs sowie des Versorgungsbetriebs. Ersterer schließt mit einem Verlust von 473.850 € ab. Er beinhaltet auch den Verlustausgleich für die Kur GmbH, das Minus ist um einiges geringer als im Vorjahr. Der Versorgungsbetrieb erwirtschaftete dagegen incl. des Gewinns der Gemeindewerke 90.860 € Gewinn. Beiden Zahlenwerken stimmt der Rat einstimmig zu.




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