16.01.2016

Merkwürdige Diskussion zum Thema Mietpreisbremse – Beschluss rechtswidrig?

Zur Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 11.01.2016
Mit großer Mehrheit wurde in dieser Sitzung der von der Orts-SPD gestellte Antrag auf Ermittlung von Vergleichsmieten abgelehnt. Ist dieser Beschluss nun rechtswidrig, weil er in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder eingreift, fragt nun der Ortsvorsitzende der Bayersch Gmainer SPD in einem Leserbrief

Da saßen 14 Räte plus Bürgermeister zusammen und diskutierten über die Sinnhaftigkeit eines Bundesgesetzes und der zugehörigen Rechtsverordnung, als ob sie die Berechtigung hätten, diese aufzuheben oder zumindest sich darüber hinwegzusetzen. Es ging um das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" und die dazu erlassene Verordnung des Landes Bayern, in der festgestellt wird, dass (u.a.) in Bayerisch Gmain diese Voraussetzung vorliegt. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang beantragt, für Bayerisch Gmain die zur Anwendung des Gesetzes notwendigen örtlichen Vergleichsmieten zu ermitteln.

Über diesen Antrag wurde aber nur am Rande gesprochen, hauptsächlich wurden aber das o.a. Gesetz und die Rechtsverordnung angegriffen. Da behauptete etwa einer, durch die Anwendung der "Mietpreisbremse" würden die Mieten steigen; ja waren denn die über 500 Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die dieses Gesetz genau mit dem Ziel einer "Dämpfung" beschlossen haben, bei der Abstimmung allesamt geistig verwirrt? Ein anderer befürchtet, dass durch das Gesetz private Investoren "verschreckt" werden; dabei übersieht er aber, dass hier nur die Folgevermietung von bereits bestehenden Wohnung betroffen ist, also der Neubau von Wohnungen damit gar nichts zu tun hat. Und der Bürgermeister meinte, dass die Voraussetzungen für die Einordnung Bayerisch Gmains in diese Kategorie gar nicht vorliegen, also die Juristen des bayerischen Innenministeriums eine grobe Fehlentscheidung getroffen haben (das hat er natürlich nicht so gesagt, aber es ergibt sich aus seiner Argumentation). Nun kann man natürlich über die Politik im Allgemeinen und Bundestagsentscheidungen im Besonderen dak unserer Meinungsfreiheit unterschiedlicher Auffassung sein, aber an Gesetz und Recht muss sich trotzdem jeder Bürger, auch ein Gemeinderat, halten.

Die eigentliche Frage, sollen Vergleichsmieten ermittelt werden, wurde nur am Rande gestreift. Dabei geht es um eine Vorschrift aus der Bürgerlichen Gesetzbuch, die dieses den Gemeinden vorschreibt, wenn dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Der Bürgermeister hat lediglich erklärt, dass seiner Meinung nach der Aufwand zu hoch sei und dass die Gemeinde selbst personell dazu nicht in der Lage sei, und auf die Frage, was denn eine Vergabe an einen Fachmann kosten würde, sagte er, dass er dazu keine Angabe machen könne.

Die juristisch (für die Gemeinde) einzig relevante Frage nach dem mit der Ermittlung verbundenen Aufwand ist also in der Sitzung überhaupt nicht geklärt und nicht weiterverfolgt worden und demzufolge auch nicht in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Damit erhebt sich die Frage, ob der Beschluss überhaupt rechtswirksam ist, weil für die Entscheidung Gründe maßgebend waren, für die die Gemeinde nicht zuständig ist und die einzig und allein in die Kompetenz von Bund und Land fallen.




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