04.02.2016

Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr

Bild: BGSw160203
Der Vorstand der SPD Bayerisch Gmain
Jahreshauptversammlung der SPD Bayerisch Gmain
Auch im vergangenen Jahr war der Ortsverein der SPD Bayerisch Gmain politisch aktiv. Man befasste sich natürlich mit einigen überörtlichen politischen Themen wie der Flüchtlingsproblematik, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Vor allem aber entwickelte die örtliche SPD eine Reihe von kommunalpolitischen Initiativen, wie der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger bei der Versammlung in seinem Geschäftsbericht hervorhob.

Zuvor war er auf die organisatorische Ortsvereinsarbeit eingegangen. Außer bei der Mitgliederversammlung und einer Info-Veranstaltung zu TTIP hatte man sich monatlich beim politischen Stammtisch getroffen, um inhaltliche und organisatorische Fragen zu besprechen. Die Mitglieder wurden laufend durch das monatliche Mitteilungsblatt informiert und bei einer Exkursion lernten die Mitglieder die Einrichtungen der gemeindlichen Wasserversorgung kennen. Die Öffentlichkeit wurde durch eine Reihe von Presseartikeln und aktuelle Meldungen auf der Ortsvereins-Homepage über die SPD-Aktivitäten und die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen unterrichtet. Daneben habe sich die SPD natürlich auch an der überörtlichen Meinungs- und Willensbildung beteiligt.

Schwerpunkt waren wiederum die ortsbezogenen kommunalpolitischen Aktivitäten und Initiativen. Hier konnte Franz Sicklinger von erfreulichen Erfolgen auf diesem Gebiet berichten:
- So hatte die Bayerisch Gmainer SPD durch einen Antrag aus dem Jahre 2011 den Ausbau der Fuß- und Radwegverbindung zwischen Lattenberg- und Unterer Bahnhofstraße mit angestoßen, der nun demnächst in Angriff genommen wird.
- Auch für die barrierefreie Gestaltung des Fußwegs von der Unteren Bahnhofstraße zur Schillerallee, die jetzt im Zuge des Fuß-/Radwegkonzepts B 20 realisiert wird, hatte sich die örtliche SPD bereits 2011 ausgesprochen.
- Regelmäßige Sitzungstermine für die Gemeinderatssitzungen, wie sie die SPD 2014 beantragt hatten, waren zunächst zwar abgelehnt, jetzt aber doch eingeführt worden. So können nun neben den Gemeinderatsmitgliedern auch die Zuhörer mit ihrer Zeit besser disponieren.
- Der Antrag auf Neugestaltung des Gmoa-Blattl aus dem SPD-Ortsverein wurde vom Gemeinderat gebilligt und inzwischen auch realisiert. Wenn nun die Bürger zeitnäher, umfassender und interessanter über das Gemeindegeschehen informiert werden, so ist auch dies ein Verdienst der örtlichen SPD.
- Aufgrund eines Antrags der SPD wird nun die Bürgerversammlung regelmäßig jeweils Anfang des Jahres abgehalten.
- Keinen Erfolg hatte man mit dem Vorschlag, zwecks Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten im Leopoldstal die Bayerisch Gmainer Ortstafel bis zur Einfahrt des Wertstoffhofes zurückzusetzen. Der Gemeinderat teilte zwar diese Ansicht, jedoch legte sich unverständlicherweise das Landratsamt quer.
- Auch der Anstoß, sich im Rahmen des Sonderprogramms "Kleine Bahnhöfe" für einen Ausbau des Bahnhofs zu bewerben, wurde von der Gemeinde zwar übernommen, vom Bayerischen Verkehrsministerium jedoch zurückgewiesen.
- Enttäuscht zeigten sich die SPDler, dass man ihren Vorschlag, im Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen "Mietpreisbremse" örtliche Vergleichsmieten zu ermitteln, rundweg abgelehnt habe. Man hätte wenigstens den Versuch unternehmen können, um jungen Leuten die Chance zu geben, sich zu erschwinglichen Mieten in Bayerisch Gmain niederzulassen.

In Anbetracht dieser Bilanz stellte Franz Sicklinger zusammenfassend fest, dass die SPD in Bayerisch Gmain mit Ideen, Kreativität und Einsatz einiges in der Gemeindepolitik bewegt habe, und er forderte die Ortsvereinsmitglieder abschließend dazu auf, mit diesem Engagement zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger nicht nachzulassen.

Kassier Hans Reisbacher konnte in seinem Kassenbericht eine befriedigende Kassenlage vermelden und Kassenprüfer Willi Sailer eine ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigen. Gemeinderat Arnim Schläfke beleuchtete dann die Arbeit des Gemeinderats im vergangenen Jahr, wobei er besonders das immer noch laufende Bebauungsplanverfahren für das Grundstück der ehemaligen Kuranstalt Becker, den Baubeginn des Wellnesshotels Klosterhof und die notwendigen Investitionen für das Klärwerk ansprach. Nach der Aussprache, die sich u.a. mit der fraglichen weiteren Entwicklung des Alpgartens und der baulichen Zukunft des Haus des Gastes/Rathaus beschäftigte, wurde die vom Kassenprüfer zuvor vorgeschlagene Entlastung des Vorstands einstimmig erteilt.

Turnusmäßig waren keine Neuwahlen fällig, so dass Ortsvorsitzender Franz Sicklinger in seinem Schlusswort einen Ausblick auf die Arbeit des kommenden Jahres geben konnte. Wahlen stehen 2016 nicht an, der Ortsverein werde sich deshalb weiterhin vorrangig mit kommunalpolitischen Themen beschäftigen. So halte er die Einsetzung eines Städteplaners für die Entwicklung eines Ortsentwicklungskonzepts und die Fortschreibung des 20 Jahre alten Flächennutzungsplans für dringend erforderlich, um eine mittel- und langfristige Steuerung der Gemeindeentwicklung zu ermöglichen. Auch der Bau preisgünstiger Mietwohnungen müsse weiter verfolgt werden. Mit dem Dank an die Anwesenden für ihre Teilnahme und ihre Mitwirkung schloss Franz Sicklinger die Versammlung.

Foto: Der Vorstand der Bayerisch Gmainer SPD, v.l.n.r., Eric Psczolla, Schriftführer; Hans Reisbacher, Kassier; Eckmar Müller, Kassenprüfer; Marianne Walther, Beisitzerin; Patricia Reisbacher, stellvertretende Vorsitzende; Franz Sicklinger, Vorsitzender; nicht im Bild: Arnim Schläfke, Gemeinderat; Willi Sailer, Kassenprüfer





zurück
Termine
22.09.2017 20.00 Uhr
Wahlkampfendspurt mit Natascha Kohnen

Die SPD Berchtesgadener Land lädt zum Wahlkampfendspurt mit der Vorsitzenden der BayernSPD Natascha Kohnen und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler ein.
Mehr Infos...

Dr. Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler
Unsere Bundestagsabgeordnete - Für Sie in Berlin!

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

Dr. Herbert Kränzlein

Dr. Herbert Kränzlein
Unser Landtagsabgeordneter - Für Sie in München!

Maria Noichl

Maria Noichl
Unsere Europaabgeordnete - Für Sie in Brüssel!