12.04.2016

Haushaltsplan 2016 verabschiedet, Fortführung der Kanalsanierung beschlossen

Bild: BGSw041008
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 11.04.2016
Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2016 stand als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats. Außerdem wurde die Fortführung der Sanierung des Kanalnetzes beschlossen und zwei Bauanträge bzw. Bauvoranfragen wurden bearbeitet.
Zunächst ging es um den Haushaltsplan 2016 und die Finanzplanung 2016 bis 2019. Kämmerin Monika Hoffmann stellte das umfangreiche Zahlenwerk vor. In der Summe sind Erträge in Höhe von 6,46 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 6, 45 Mio. € und somit ein Überschuss von 13.170 € zu erwarten. Das Steueraufkommen ist mit 2,77 Mio. € der größte Posten auf der Ertragsseite, gefolgt von den Zuweisungen und Zuschüssen mit 1,33 Mio. €. Auf der Aufwandsseite schlagen die Personalkosten mit 1,57 Mio. € am meisten zu Buche, an Sach- und Dienstleistungen fallen 1,42 Mio. € an und die Kreisumlage beträgt 1,32 Mio. €. Für Bauunterhaltsmaßnehmen sind 75 T€ für den Straßenbau (Erneuerung von Deckschichten), 40 T€ für die Sanierung der ehemaligen Deponie am Kapellenweg, 35 T€ für die Einführung der gesplitteten Abwasserabrechnung und 30 T€ für den Glockenturm der Friedhofskapelle vorgesehen.
Über 2 Mio. € werden 2016 investiert, der Löwenanteil fließt mit 1 Mio. € in die Sanierung der Kläranlage (dort werden 2017/2018 nochmals 2,56 Mio. € fällig). Für die Erneuerung und den Ausbau der Geh- und Radwege an der B 20 West sind 400 T€ vorgesehen und für die Kanalsanierung 233 T€. In die Umstellung der Straßenbeleuchtung werden 60 T€, in die Planung für ein neues Rathaus/Haus des Gastes 50 T€ und für die Erweiterung des Parkplatzes am Bergkurgarten 45 T€ investiert.
Bemängelt wurden in der Diskussion u.a. die verspätete Vorlage des Haushaltsplans und die Erhöhung des Personalbestandes von 34 auf 37 Stellen. Auch die Kosten für die Doppik (kaufmännische Buchführung) erschien einigen zu hoch, so dass sogar die Rückkehr zur Kameralistik gefordert wurde; dies bedarf jedoch eines Antrags und eines Tagesordnungspunktes in einer künftigen Gemeinderatssitzung. Insgesamt wurde das vorgelegte Finanzpaket bei 3 Gegenstimmen beschlossen.
Zur Sanierung des gemeindlichen Kanalnetzes trugen die Ingenieure des Büros Gerold und Partner den Sachstand vor. Das Kanalnetz mit insgesamt 47,5 km Länge wurde bzw. wird in einem mehrstufigen Verfahren überprüft und ggf. saniert. Alle mehr als 10 Jahre alten Kanäle müssen mithilfe einer Kamera-Befahrung geprüft und mehr als 40 Jahre alte Kanäle zusätzlich auf Dichtigkeit geprüft werden. Nachdem die Abschnitte 1 und 2 bereits in den vorausgegangenen Jahren geprüft und saniert wurden, geht es nun um den Abschnitt 3. Die 2016 vorgesehenen Maßnahmen beinhalten rund 450 m Kanalsanierung (Zwiesel- und Sonnenstraße) und 500 m Kamera-Befahrung (Regenwasserkanal), die Kosten belaufen sich auf 90.000 €. Einstimmig befürwortete das Gremium nach diesen Informationen den Sanierungsplan und die vorgeschlagenen Baumaßnahmen und beauftragte das Ingenieurbüro mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung.
Ein Bauvorhaben auf Abbruch und Neubau eines Kfz-Unterstandes mit Geräteschuppen bedurfte einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, weil die dort festgesetzten Baugrenzen nicht ganz eingehalten werden können. Die Verwaltung sah das Vorhaben als ortsplanerisch vertretbar an, dem schlossen sich die Räte an und genehmigten die vorgesehene Bebauung. Nicht so gut ging es einem anderen Bauwerber, der nach Abbruch eines Waschhauses auf seinem Grundstück ein 12,5 m langes Nebengebäude für die Heizung samt Pelletslager errichten wollte. Das beantragte Gebäude füge sich nicht in die Umgebung ein, erklärte die Verwaltung; das sahen die Räte auch so und lehnten den Antrag ab.
In ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Gemeinde auch die Beschlusslage von 2013 (Ablehnung des Kirchholztunnels) aufnehmen. Ferner gab der Bürgermeister bekannt, dass es den Gemeinden < 5000 Einwohnern freistehe, einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten oder nicht. Darüber hatte es in der Vergangenheit unterschiedlich Auffassungen gegeben und es verblieb bei dem früheren Beschluss, auf einen Rechnungsprüfungsausschuss zu verzichten.




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