13.05.2016

Daten, Fakten, Diskussionen

Bild: BGSw160513
Bürgerversammlung im Haus des Gastes
Aus der Bayerisch Gmainer Bürgerversammlung vom 12.05.2016
Über die Einwohnerentwicklung, die gemeindlichen Ereignisse im vergangenen Jahr, den Haushaltsplan 2016 und vieles andere berichtete der Bürgermeister in der Bayerisch Gmainer Bürgerversammlung. Die Gemeinde wachse zwar, aber der Altersdurchschnitt werde immer höher, sagte er. Kanalsanierung, ein neues Geh- und Radwegkonzept an der westlichen B 20, die Planung für Ertüchtigung des Klärwerks und die beabsichtigte Erweiterung des Parkplatze am Bergkurgarten seien die Schwerpunkte des vergangenen Jahres gewesen. Die Gästezahlen haben sich erfreulich nach oben entwickelt und der Haushalt 2016 sei ausgeglichen. In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die verfallenden Bauten im Dorfmittelpunkt als Schandflecke kritisiert.

Mit der Statistik über die Einwohnersituation begann der Bürgermeister seinen Bericht. 3124 Einwohner hat die Gemeinde jetzt, 64 mehr als vor einem Jahr. Die demografische Entwicklung bis 2028 lässt zwar eine Bevölkerungszunahme auf 3.550 Einwohner, aber auch eine Überalterung erwarten; der Anteil der über 65-jährigen wird von 46,2 auf 55,0 % steigen, der Anteil der Nichterwerbstätigen (0 -21 und > 65) sogar von 71,5 auf 84 %.

Danach berichtete der BM über die wichtigsten Punkte der Gemeinderatsarbeit im Berichtszeitraum. Die Kanaluntersuchungen und –sanierungen wur¬den fortgeführt, insgesamt befindet sich das gemeind-liche Kanalsystem in einem ordentlichen Zustand. Für die Geh- und Radwegführung im Bereich der westlichen B 20 wurde ein Konzept erarbeitet und beschlossen, das heuer umgesetzt werden soll. Es beinhaltet sowohl den Ausbau eines Geh- und Rad¬wegs von der Bichl- bis zur Unteren Bahnhofstraße, die Verlegung der Bushaltestelle Kendlinger Brücke auf Höhe Edeka und dort den Einbau einer Verkehrs¬insel. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1,15 Mio. € entfallen ca. 345 T€ auf die Gemeinde. Das größte Bauprojekt, die Ertüchtigung der gemeindlichen Kläranlage, wird demnächst in Angriff genommen und in den nächsten drei Jahren insgesamt 3,68 Mio. € verschlingen. Der Parkplatz am Bergkurgarten soll erweitert werden, wofür 45 T€ im Haushalt einge¬stellt sind. Die Bebauung der ehemaligen Kuranstalt Becker beschäftigte den Gemeinderat in mehreren Sitzungen, mittlerweile liegt für einen Teilbereich eine Baugenehmigung vor, für den Rest steht sie noch aus. Auch die Bebauung des Geländes der Hubert-Beck-Stiftung (zwischen Sonnen-, Bichl- und Zwiesel¬straße) verzögert sich, weil die Grundstücke nicht einzeln, sondern im Gesamten verkauft werden sollen. Wegen der Änderungen im kommunalen Finanzausgleich mussten die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer auf 310 % angehoben werden. Die Gemeindewerke, die seit 2014 als Eigenbetrieb geführt werden, schlossen mit einem Jahresgewinn von 73,5 Mio. € ab, die der Rücklage zugeführt wurden. Eine Verbesserung beim Bahnhof konnte nicht erreicht werden und auch eine Lösung zur Aufhebung des Bahnübergangs Wappachweg ist noch nicht in Sicht. Notwendige Änderungen beim Wertstoffhof müssen vorläufig zurückgestellt werden, weil vom Landratsamt ein neues Müllkonzept angekündigt ist.

Kinder sind unsere Zukunft, sagte der BM, deshalb wurde auch hier kräftig investiert. Die Raumnutzung in der Grundschule konnte verbessert werden und die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung wurde ausgeweitet. Die Finanzierung von Kinder¬garten und Kinderkrippe bedeuten hohe, aber lohnende Aufwendungen. Im Bereich des Tourismus war 2015 sowohl bei den Gästeankünften als auch bei der Zahl der Übernachtungen erfreulicherweise eine Zunahme um ca. 10 % zu verzeichnen. Hier sind nach wie vor die Klinik Hochstaufen und das Feuerwehrer¬holungs¬heim, die 2/3 des Aufkommens erbringen, wichtige Standbeine; aber auch von dem neuen Gesundheits- und Wellnesshotel Klosterhof, das heuer eröffnet wird, kann man sich einiges erwarten. Auch in die Instandhaltung der Bergwege, die ebenfalls zu den touristischen Aufgaben der Gemeinde gehört, wurde kräftig investiert, neuerdings wurde sogar ein eigener Arbeitskreis dafür eingerichtet.

Der BM ging dann auf die Zahlen zum Haushalt 2016 ein. An Erträgen werden rund 6,46 Mio. € erzielt werden, die Aufwendungen liegen bei 6,45 Mio. €, so dass ein geringer Gewinn von 13 T€ zu erwarten ist. Einzelheiten sind im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.4.16 enthalten, so dass hier nicht weiter darauf eingegangen wird.

Nachdem sich abschließend der BM bei allen in den Ortsvereinen ehrenamtlich Tätigen, dem Ge-meinde¬rat und bei seinen Mitarbeitern bedankt hatte, berichtete der Polizeichef der Inspektion Bad Reichenhall über die Sicherheitslage, die in Bayerisch Gmain als gut zu bezeichnen ist. Die anschließende Diskussion beschäftigte sich hauptsächlich mit den „Schandflecken im Ort“, wobei hier neben der Kuranstalt Becker vor allem auch das Mannhart-Bauernhaus und die ehemalige Gaststätte Alpgarten angesprochen wurden. Der BM konnte über den Stand der Angelegenheiten keine genaueren Auskünfte geben, versicherte aber, dass „die Gemeinde dran“ sei.





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