13.09.2016

Öffentliche Befassung mit der Ortsentwicklung abgelehnt

Bild: BGSw160913
Heruntergekommene Häuser in Bayerisch Gmain
- Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatsitzung vom 12.09.2016
Ein Antrag aus der Bürgerversammlung, sich Gedanken über die Ortsentwicklung in den nächsten 10 Jahren zu machen, ein Antrag auf Befreiung von den zeitlichen Vorgaben der Ruheverordnung und ein Bauantrag standen auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung.

Sigurd Schönherr hatte in der Bürgerversammlung beantragt, „die Gemeinde solle sich gezielt mit der Frage auseinandersetzten, wie Bayerisch Gmain in zehn Jahren aussehen soll“, und hatte dabei auf die verfallenden Gebäude in der Ortsdurchfahrt hingewiesen. Von der Gemeinde höre man nur, sagte er, „es fänden Gespräche statt“, mehr erfahre man nicht. Bürgermeister Hawlitschek führte dazu aus, die Gemeinde beschäftige sich sehr wohl mit der Weiterentwicklung des Ortes, es sei ein Arbeitskreis zu diesen Fragen sowohl innerhalb des Gemeinderats als auch innerhalb der Verwaltung unter Hinzuziehung von Fachleuten tätig. Die Öffentlichkeit könne seiner Meinung erst eingebunden werden, wenn diese beiden Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt hätten. In der Diskussion dazu gab es dazu unterschiedlicher Standpunkte: Während einerseits die Einberufung einer Bürgerversammlung zu diesem Punkt angeregt wurde, hielten andere dies für kontraproduktiv, weil man zuerst mit den betroffenen Grundstückseigentümern sprechen müsse. Der Bürgermeister bekräftigte noch einmal, dass die Tätigkeit der genannten Arbeitskreise zur Thematisierung der genannten Probleme völlig ausseiche und schlug als Beschlussvorschlag vor, „der Gemeinderat nimmt den Vortrag des Bürgermeisters zu Kenntnis“. Dem wurde auch nicht widersprochen, so dass zu dem Antrag aus der Bürgerversammlung keine Stellungnahme des Gemeinderats abgegeben wurde.

Kommentar dazu: Es ist schon eine merkwürdige Auffassung von „Bürgerbeteiligung“, wenn man diese erst nach Vorliegen fertiger Entscheidungen beteiligen will. Es ist richtig, dass Grundstücksangelegenheiten nur nichtöffentlich behandelt werden, ist es aber schon eine Grundstücksangelegenheit, wenn man sich Gedanken über die Nutzung eines Ortsgebiets macht?. Dann müssten ja auch Flächennutzungs- und Bebauungspläne in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Noch seltsamer wird es, wenn sogar die Tatsache, dass sich der Gemeinderat mit der Ortsentwicklung befasst und dafür einen Arbeitskreis eingerichtet hat geheim hält. Denn diese Tatsache wurde das erste Mal in dieser Sitzung öffentlich bekannt. Der Bürgermeister will den Vorwurf der Geheimniskrämerei nicht hören, aber wie anders sollte man dieses Verhalten bezeichnen. Und die Gemeinde muss sich nicht wundern, dass dieses Verhalten den Eindruck des Nichttätigseins erweckt.

Am Feuerwehrerholungsheim sind, wie berichtet, umfangreiche Umbaumaßnahmen im Gange. Bauherr ist als Eigentümer der Freistaat Bayern, mit der Umsetzung ist das Staatliche Bauamt Traunstein beauftragt. Dieses stellte nun einen Antrag auf Ausnahme von den Vorschriften der gemeindlichen Ruheverordnung. Dort wird eine Einhaltung der Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr und ab 19 Uhr vorgeschrieben. Das Staatl. Bauamt möchte nun auch in der Mittagszeit durcharbeiten lassen und bis 20 Uhr tätig sein dürfen. Es begründet seinen Antrag damit, dass die Dauer des Umbaus im Interesse der uneingeschränkten Nutzung des Feuerwehrerholungsheims möglichst kurz gehalten werden solle, und deshalb eine Fertigstellung der Umbaumaßnahmen bis Anfang April 2017 verlangt sei. Dieser Termin ließe sich aber nur mit längeren täglichen Arbeitszeiten realisieren. Darüber entspann sich nun eine längere Diskussion, als deren Ergebnis die von der Verwaltung vorgeschlagene (vorbehaltlose)Genehmigung um den Passus ergänzt wurde, dass „lärmintensive Arbeiten wenn möglich nicht in den genannten Ruhezeiten durchgeführt werden sollen“ und dass „die Genehmigung bei Missachtung wiederrufen werden kann.“ In dieser Fassung wurde die Genehmigung dann nahezu einstimmig (1 Gegenstimme) erteilt.

Bei dem Bauantrag geht es um den Abriss eines Hauses in der Weißbachstrasse, dort soll stattdessen ein Mehrfamilienhaus in den Maßen 16 x 10 m mit 4 Wohneinheiten gebaut werden. Entsprechend dem dortigen Gelände wird es ein Hanghaus mit Erd- und Obergeschoß und einem freien Untergeschoß auf der Straßenseite. Unter Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen (freiliegendes Untergeschoss, Gebäudeabstand zur Straße nur 3,60m) wurde dem Bauantrag zugestimmt.




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