15.11.2016

Klärwerksanierung wird nun in Angriff genommen

Bild: BGSw110531
Das Bayerisch Gmainer Klärwerk
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016
Neben dem Dauerthema Klärwerksanierung stand auch ein Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus und das sperrige Thema Umsatzsteuerveranlagung von Gemeindenauf der Tagesordnung

Die Klärwerksanierung wird nun im Frühjahr in Angriff genommen, der Gemeinderat gab dazu in der letzten Sitzung den Startschuss. Seit Jahren stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Hintergrund: Nachdem die Notwendigkeit einer Sanierung schon lange bekannt war, nahm die Frage gemeinsames Klärwerk mit Großgmain oder Anschluss an Bad Reichenhall geraume Zeit in Anspruch. Ein Gutachten ergab, dass ein Bayerisch Gmainer/Großgmainer Klärwerk die kostengünstigere Lösung ist, woraufhin im Einverständnis mit Großgmain die Sanierung geplant wurde; 3,7 Mio. € wird es kosten. Nun steht noch die Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt aus, die aber, wegen der Überprüfung der Tauglichkeit des Weißbach als „Vorfluter“, nochmals mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird.

Nun macht aber das planende Ingenieurbüro Dippold & Gerold darauf aufmerksam, dass einige Bestandteile des Klärwerks so marode sind, dass die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine Reihe von Maßnahmen müssten deshalb unbedingt umgehend durchgeführt werden, man könne damit nicht mehr bis zur Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt warten. Rund 2 Mio. € seien dafür nötig. Zwei Alternativen standen nun zur Entscheidung: Jetzt nur die unbedingt nötigen Maßnahmen (2 Mio. €) durchzuführen oder gleich das gesamte Projekt (3,7 Mio. €) anzupacken. Für letzteres spricht, dass eine Teilung einige Mehrkosten verursachen wird. Die Gegner wandten ein, dass, ein ablehnender Bescheid des Wasserwirtschaftsamts unterstellt, die 3,7 Mio. „hinausgeschmissenes Geld“ seien. Man solle jetzt erneut einen Anschluss an Bad Reichenhall prüfen. Dem widersprachen wiederum die Befürworter der Gesamtlösung mit dem Argument, dass die wasserrechtliche Genehmigung bis 2022 gelte und man selbst bei einer Ablehnung durch das Wasserwirtschaftsamt, eine Übergangsfrist eingerechnet, mit einer längeren Nutzungsdauer rechnen könne. Außerdem könne ein Anschluss an Bad Reichenhall nicht kurzfristig realisiert werden. Schließlich entschied sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen 2 Stimmen für das Gesamtprojekt.

Bei dem Bauantrag ging es um den Abriss und Neubau einer therapeutischen Wohneinrichtung am Wappachweg. Hierbei handelt es sich um die Betreuung psychisch erkrankter Menschen mit 6 Wohnplätzen. Die bereits im Januar beantragte und genehmigte Planung wurde hinsichtlich der Abstandsflächen verbessert, so dass die neue Planung anstandslos genehmigt werden konnte.

Das letzte Teilstück der Maisstraße war nach Fertigstellung zu „widmen“, d.h. als öffentliche Straßenfläche einzustufen. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.

Schließlich ging es noch um neue Umsatzsteuerregelungen bzw. um eine Übergangsfrist. Damit sich die Gemeinden an das neue Recht anpassen können, wird ihnen eine Übergangsfrist bis 31.12.2020 auf Antrag gewährt. Diesen Antrag will die Gemeinde nun stellen, die Räte stimmten dem zu.




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