29.11.2016

Abwassergebühren steigen, Anbau an Kindergarten abgelehnt

Bild: BGSw161129
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016
Auf eine kräftige Steigerung der Abwassergebühren für die nächsten vier Jahre müssen sich die Bayerisch Gmainer einstellen. 1,54 €/ m³ wird das Schmutzwasser künftig kosten, damit um rund 20 % mehr als bisher (1,29 €/m³). Dazu kommen dann noch 0,31 €/Jahr pro m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser. Ferner standen ein Bauantrag für einen Treppenhausanbau am Kindergarten und eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus an der Weißbachstraße auf der Tagesordnung.

Die Kosten für Wasser und Abwasser müssen kostendeckend durch Gebühren finanziert werden, Steuermittel dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden. Deshalb sind die Gebühren in regelmäßigen Abständen zu kalkulieren und anzupassen. Der Gemeinderat hatte im Oktober bereits den Kalkulationszeitraum auf 4 Jahre festgesetzt und gleichzeitig beschlossen, die Abwassergebühren künftig zu splitten, d.h. für Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt zu kalkulieren (das soll dazu anregen, weniger Flächen zu versiegeln und stattdessen mehr versickern zu lassen). Es gibt also nun drei Arten von Gebühren, den Herstellungsbeitrag, der beim Anschluss an den Kanal fällig wird, die Schmutzwassergebühr, die nach dem Wasserverbrauch berechnet wird und die Niederschlagswassergebühr, die sich nach der versiegelten Grundstücksfläche richtet. Die Gemeinde hatte die Kommunalberatungsfirma Hurzlmeier GmbH beauftragt, die Abwassergebühren für die Jahre 2017-2020 neu zu kalkulieren.

Für den Herstellungsbeitrag stellte die Firma fest, dass es in Bayerisch Gmain 885.702 m² Grundstücksflächen und 422.154 m² Geschossflächen gibt, die der Berechnung zugrunde gelegt werden müssen. Bei einem Herstellungsaufwand von netto 7,17 Mio. € ergibt sich daraus ein Herstellungsbeitrag von 1,59 €/m² Grundfläche und 10,37 €/m² Geschossfläche. Dieser Herstellungsbeitrag ist also, wie oben erwähnt, beim Anschluss eines zu bebauenden Grundstücks an den Abwasserkanal fällig.

Bei den Verbrauchsgebühren werden die Kosten in den vergangen vier Jahren (2012-2015) plus einer Schätzung für die nächsten vier Jahre zugrunde gelegt. Diese liegen für das Schmutzwasser bei durchschnittlich 308 T€/Jahr und für das Niederschlagswasser bei durchschnittlich 55,5 T€/Jahr; bei einem Verbrauch von rund 200.000 m³ und einer befestigten Fläche von 178.359 m² ergeben sich daraus für die kommenden vier Jahre Gebühren von 1,54 €/m³ Wasserverbrauch für die Schmutzwasserentsorgung und 0,31 €/m² befestigte Fläche für die Niederschlagswasserentsorgung.

Auch wenn die daraus resultierende Erhöhung der Abwassergebühren bei den Räten nicht gerade auf Begeisterung stieß, wurde die ab 1.1.2017 gültige Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung einstimmig verabschiedet.

Nicht so glatt lief es beim Antrag der Bayerisch Gmainer Kirchenstiftung auf einen Treppenhausanbau mit Lift am Kindergarten. Damit sollte der barrierefreie Zugang zum im 1. OG liegenden Pfarrsaal ermöglicht werden. Nach den eingereichten Plänen sollte dazu ein Treppenhaus vor die Ostfassade angebaut werden. Diese Lösung gefiel aber mehreren Räten nicht, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit eines Lifts, passe der über das Dach hinausragende und nach außen vorgemauerte Turm nicht ins Ortsbild, der Antrag erhielt nur 4 von 13 Stimmen und war somit abgelehnt.

Die dann noch anstehende Bauvoranfrage auf Bau eines Wohnhauses an der Weißbachstraße war schnell abgehakt, handelte es sich dabei doch nur um eine Formalie, denn die bereits 2013 genehmigte Bauvoranfrage musste lediglich aus formalen Gründen zur Wahrung der Frist erneuert werden; einstimmig angenommen.
Schließlich war noch über den Konsortial- und den Gesellschaftervertrag der Kur GmbH abzustimmen. Diese waren bereits in der Oktobersitzung beraten worden, nun lagen sie in Endfassung vor. GR Binder erinnerte aber daran, dass über die von der Gemeinde zu leistenden Zahlungen noch verhandelt werden müsse; deshalb wurde dem Vertragswerk nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass hier ein einvernehmliches Ergebnis zustande komme.




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