20.12.2016

Hoher Investitionsbedarf in 2017

Bild: BGS161219
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016
Der Jahresabschluss 2015 und der Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke und die Beratung der im nächsten Jahr von der Gemeinde geplanten Investitionen standen u.a. auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des vergangenen Jahres.
Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2017 waren die geplanten Investitionen im nächsten Jahr zu erörtern. Die Kämmerin Frau Hoffmann erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Mit 3.261.900 € In¬vestitionen im nächsten Jahr steht die Gemeinde vor einer großen finanziellen Herausforderung. Der größte Posten mit 2 Mio. € ist die dringend erforderliche Sanierung der Kläranlage, die in den folgenden Jahren nochmals 1,4 Mio. € kosten wird. 571.000 € wird der Geh- und Radwegebau incl. Überquerungshilfe an der westlichen B 20 insgesamt kosten, davon 400.000 € im nächsten Jahr. Hier ist aber ein Zuschuss in Höhe von 476.000 € zu erwarten. Weitere Posten sind u.a. die Fortführung der Kanalsanierung, die Planung Neues Rathaus/Haus des Gastes, die Beschaffung von 2 Fahrzeugen für die Gemeinde und die Ausrüstung der Feuerwehr (siehe nachstehende Tabelle). Bei den größeren Instandhaltungsmaßnahmen handelt es sich um die Erneuerung der Raumdecken im Haus des Gastes und um Deckschichtenerneuerungen im Straßenbereich. Die Kämmerin versicherte aber, die Kosten seien ohne neue Schulden zu stemmen, worauf die Vorlage gegen 1 Stimme angenommen wurde.
Der Jahresabschluss 2015 und der Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke standen auch auf der Tagesordnung. Da der technische und kaufmännische Betrieb der Gemeindewerke Bayerisch Gmain (Stromversorgung) aufgrund eines Besorgungs¬vertrags durch die Stadtwerke Bad Reichenhall durchgeführt wird, stellte den Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerde der Leiter der Stadtwerke Bad Reichenhall, Jörg Schmitt, dem Werksausschuss bzw. anschließend dem Gemeinderat vor. Bei einem Bilanzvolumen von 1,8 Mio. € wurde ein Jahresgewinn von 149.031 € erzielt. Dem Vorschlag von Schmitt, den Jahresgewinn der allgemeinen Rücklage zuzuführen, wurde einstimmig entsprochen. (Anmerkung der Redaktion: Mangels ihm zur Verfügung stehender Unterlagen kann der Redakteur diesen Jahresabschluss nicht näher erläutern).
Den Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke erläuterte ebenfalls Jörg Schmitt, er schließt mit 2,658 Mio. € ab, davon 1,863 Mio. € im Erfolgsplan und 795.000 € im Vermögensplan. Im Erfolgsplan stehen den Umsatzerlösen die Aufwendungen für Strombezug, Umlagen und Betriebsausgaben gegen¬über. Im Vermögensplan sind erforderliche Investitionen u.a. für den Ersatz der Trafostation in der Kuranstalt Becker und für die Erneuerung vorhandener und Verlegung neuer 20kV-Kabel einkalkuliert. Für wenig Freude sorgte die Ankündigung von Schmitt, dass der Strompreis aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhöht werden müsse, trotzdem wurde dem Wirtschaftsplan 2017 mit 11 : 4 Stimmen zugestimmt.
In einem Bebauungsplanverfahren wurde für drei Grundstücke an der Sonnenstraße die Baugrenze (Abstand der zulässigen Bebauung von zur Straße) auf Antrag der Grundstückseigentümer verschoben, dies passierte ohne Gegenstimme den Gemeinderat.
Schlussendlich benutzte der Bürgermeister die letzte Sitzung des Jahres zu einem Rück- und Ausblick. „Maßstab des Handelns darf nicht ausschließlich das Wünschenswert, sondern gerade noch das Machbare und immer mehr das unbedingt Notwenige sein“, sagte er mit Blick auf die künftigen Herausforderungen. Diese sollten nicht immer nur als Krise, sondern öfters auch als Chance gesehen werden, appellierte er abschließend.








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