21.02.2017

Haushaltsplan 2017 verabschiedet

Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017
Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 stand als wichtigster Punkt auf der Tages¬ordnung. Außerdem ging es um die Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Hugo-Beck-Stiftung.

Zum Haushaltsplan 2017 stellte die Kämmerin Monika Hoffmann ein umfangreiches Zahlenwerk vor. In der Summe sind Erträge in Höhe von (gerundet) 6,49 Mio. €, Aufwendungen in Höhe von 6,79 Mio. € und damit einen Jahresfehlbetrag von 294.664 € zu erwarten. Dieses Defizit ist nach Angaben der Kämmerin aus der Ergebnisrücklage der vergangenen Jahre zu finanzieren, führt also zu keiner Neuverschuldung. Das Steueraufkommen ist mit 2,89 Mio. € der größte Posten auf der Ertragsseite, gefolgt von den Zuweisungen und Zuschüssen mit 1,29 Mio. €. Auf der Aufwandsseite schlagen die Personalkosten mit 1,59 Mio. € am meisten zu Buche, an Sach- und Dienstleistungen fallen 1,49 Mio. € an, die Kreisumlage ist auf 1,46 Mio. € gestiegen. Für Bauunter¬haltsmaßnahmen sind u.a. 114 T€ für die Sanierung des Haus des Gastes, 85 T€ für den Straßenbau (Erneuerung von Deckschichten) und 28,5 T€ für die Instandhaltung des Feuerwehrhauses vorgesehen.

Über 3,28 Mio. € werden 2017 investiert, der Löwenanteil fließt mit 2 Mio. € in die Sanierung der Kläranlage (dort werden 2018/2019 noch¬mals 1,4 Mio. € fällig). Für die Erneuerung und den Ausbau der Geh- und Radwege an der B 20 West (1. Bauabschnitt) sind 400 T€ vorgesehen, für die Kanalsanierung 200 T€ und für die Umstellung der Straßenbeleuchtung werden 115 T€ ausgegeben; in die Planung für ein neues Rathaus/Haus des Gastes werden 100 T€ investiert und ein neues Kommunalfahrzeug kostet ebenfalls 100 T€. In der anschließenden kurzen Diskussion signalisierten alle Redner Zustimmung, und so wurde der Haushaltsplan 2017 samt Satzung und Finanzplanung einstimmig verabschiedet.

Des Weiteren wurde eine Bauvoranfrage für das große Grundstück der ehemaligen Hugo-Beck-Stiftung zwischen Sonnen-, Reichenhaller-, Bichl- und Zwieselstraße behandelt. Es gehört nun der Volksbank Raiffeisenbank Südost, und diese will es mit insgesamt 8 Mehrfamilienhäusern mit 48 Miet¬wohnungen bebauen. Die Voranfrage betraf aber nur 2 Häuser an der Sonnenstraße, die der Bauherr mit E+2+DG ausführen möchte. Zulässig sind aber lt. gültigem Bebauungsplan nur E+1+DG. So wurde nach einigen ablehnenden Diskussionsbeiträgen der Antrag einstimmig zurückgewiesen.




zurück

Dr. Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler
Unsere Bundestagsabgeordnete - Für Sie in Berlin!

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

Dr. Herbert Kränzlein

Dr. Herbert Kränzlein
Unser Landtagsabgeordneter - Für Sie in München!

Maria Noichl

Maria Noichl
Unsere Europaabgeordnete - Für Sie in Brüssel!