11.02.2018

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Bild: KV 2018_02
SPD Berchtesgadener Land nahm Bericht der Landtags-Kommission unter die Lupe
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: dieses Ziel wurde 2013 per Volksentscheid in die Bayerische Verfassung aufgenommen. 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich in den letzten drei Jahre in einer Enquete-Kommission bei insgesamt 34 Sitzungen mit diesem Thema befasst und einen Bericht mit über 150 Seiten erstellt. Diesen hat nun die heimische SPD bei einem Treffen des Kreisvorstands mit Vertretern aus allen Ortsvereinen unter die Lupe genommen. Besonders für ländliche Regionen wie das Berchtesgadener Land enthält der Bericht wichtige Erkenntnisse und Zielsetzungen beinhaltet, stellten die Sozialdemokraten fest.

Anhand der Gradmesser Verteilungs-, Verfahrens-, Chancen- und Generationengerechtigkeit werden in dem Bericht der Enquete-Kommission die Unterschiede zwischen den Regionen Bayerns herausgearbeitet und daraus Handlungsempfehlungen erstellt, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger in seinen einleitenden Ausführungen dar. Viele der sogenannten Indikatoren sind bis auf Landkreisebene dargestellt. Während das Berchtesgadener Land beim mittleren Einkommen klar unter dem Landesdurchschnitt liegt, schneidet der Landkreis beispielsweise bei der Anzahl von Hausärzten pro Einwohner deutlich besser ab.

Der Bericht zeige deutlich, dass gerade in Bayern Wohlstand und Chancen zwischen den Regionen ungleich verteilt sind, stelle die SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner fest. Die Laufener Stadträtin forderte ein größeres Engagement der Landespolitik für eine gerechte Entwicklung: „Dazu gehört selbstverständlich ein Breitbandausbau nach modernem Standard auch in ländlichen Regionen ebenso wie eine starke soziale Infrastruktur mit wohnortnahen, hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten“, machte sie deutlich.

Einig war sie sich mit Bezirkstagskandidat Markus Aicher auch in der Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, damit Regionen wie das Berchtesgadener Land und der Rupertiwinkel nicht abgehängt werden. Leider sei der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Knoblauch mit seinem Antrag für einen Stundentakt auf der Bahnstrecke Mühldorf – Freilassing gescheitert. „Wir bleiben aber am Ball und der Bericht der Enquete-Kommission, der die soziale Bedeutung von öffentlichen Verkehrsmitteln gerade im ländlichen Raum betont, gibt uns dafür Rückenwind“, so die Kandidaten.

Als richtig und überfällig bezeichnete der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner die Empfehlung, die Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Gemeinden zu überarbeiten. „Von der Kultur über Sport bis zu den sozialen Aufgaben, gibt es viele Leistungen, die von der Bevölkerung auch im Berchtesgadener Land zu Recht erwartet werden. Eine neue Definition als Pflichtaufgabe, gerade beim öffentlichen Nahverkehr, mit entsprechender Mittelausstattung wäre ein echter Schritt nach vorne“, stellte er fest. Seine Kollegin aus dem Ainringer Gemeinderat Margret Sturm-Wiersig sah auch die Forderung nach einer Hebung des Anteils der Städte und Gemeinden am allgemeinen Steuerverbund als dringend erforderlich an und bedauerte, dass sich die CSU-Mitglieder der Landtagskommission diesem Vorschlag nicht anschließen wollten.
Mindestens die Hälfte der Landkreise in Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung bis 2025 einen eigenen Netzplan für den Radverkehr aufstellen, damit ein „Radverkehrsnetz Bayern“ entstehen kann; nach dem Willen der Enquete-Kommission sollen es bis dahin alle Landkreise sein. So oder so müsse man dieses Thema vor Ort nach Abschluss der Arbeiten am Mobilitätskonzept für den Landkreis dringend anpacken, forderten Güldane Akdemir und Guido Boguslawski von der SPD Bad Reichenhall.

Auch als Landkreis im wohlhabenden Oberbayern sei für das Berchtesgadener Land viel zu tun, um den Anschluss bei Wirtschaft, Infrastruktur und sozialen Angeboten nicht zu verlieren, fasste Roman Niederberger zum Schluss die Diskussion zusammen und wie darauf hin, dass ein Link zum Bericht der Enquete-Kommission ab sofort auch auf www.spd-bgl.de zu finden ist.

Foto: Nach der Aussprache über Zukunftsthemen für den ländlichen Raum (von links nach rechts):
Markus Aicher (Bezirkstagskandidat), Hans Rauscher (Vorsitzender SPD Teisendorf, Gemeinderat), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion), Susanne Aigner (Landtagskandidatin, Stadträtin Laufen), Güldane Akdemir (Stadträtin Bad Reichenhall), Guido Boguslawski (Vorsitzender SPD Bad Reichenhall), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Arnim Schläfke (Vorsitzender SPD Bayerisch Gmain, Gemeinderat), Margret Sturm-Wiersig (Vorsitzende SPD Ainring, Gemeindrätin), Guido Hillebrand (Vorsitzender SPD Kirchanschöring, Gemeinderat).


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