28.06.2018

SPD BGL begrüßt Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Bild: Maut_2018
Wichtige Entscheidung für die Region aus dem Koalitionsvertrag wird ab 1. Juli umgesetzt
Dunkelblau, vier Meter hoch und oft verwechselt mit Blitzern zur Geschwindigkeitsmessung: Ab 1. Juli gehen auch in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein die Kontrollsäulen zur Erfassung der Lkw-Maut an Bundesstraßen in Betrieb. Hintergrund ist die Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen, die den Ausweichverkehr eindämmen und für zusätzliche Einnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur sorgen soll.

Bei einem Ortstermin in Teisendorf an einer Kontrollsäule trafen sich pünktlich zur Ausdehnung der Maut die SPD-Landtagskandidaten Susanne Aigner und Sepp Parzinger, die beide die Entscheidung als richtige und wichtige Maßnahme für die Region begrüßten. „Die SPD hat diese Forderung im Koalitionsvertrag gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt und es ist gut, dass nun auch die Umsetzung an den Bundesstraßen in ganz Bayern folgt“, zeigten sich die beiden überzeugt.

621 Säulen gehen am 1. Juli in ganz Deutschland in Betrieb und überprüfen mit ihren Kameras, ob es sich bei einem vorbeifahrenden Gefährt um einen Lkw mit über 7,5 Tonnen handelt. Bislang war nur ein kleiner Teil der Bundesstraßen, nämlich die mit vier Spuren ausgebauten Trassen, für Lkw mautpflichtig. „Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird voraussichtlich jedes Jahr über 2 Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen erbringen, die dringend für die Instandhaltung der Infrastruktur gebraucht werden“, stellte Sepp Parzinger fest. Der 25-jährige Gemeinderat aus Bergen erinnerte daran, dass auch in Südostoberbayern viele Sanierungsmaßnahmen im Straßennetz anstehen oder bereits begonnen wurden.

Susanne Aigner erhofft sich von der Änderung zum 1. Juli vor allem eine Entlastung der Bundesstraßen in Traunstein und dem Berchtesgadener Land vom Mautausweichverkehr, sah darin aber nur einen ersten Schritt. Auch beim Güterverkehr brauche es eine echte Verkehrswende, die den Transportanteil der Schiene deutlich erhöht, forderte die 40-jährige Stadträtin aus Laufen. Bezirkstagskandidat Markus Aicher fügte an, dass die Regierung von Oberbayern nach Einführung der Lkw-Maut keine einzige Strecke in der Region als offizielle Mautausweichroute anerkannt hatte und damit eine frühere Ausdehnung der Maut ausgeschlossen war. Es sei gut, dass dieser Zustand nun endlich beendet wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat im Berchtesgadener Land Roman Niederberger wies zum Abschluss des Treffens in Teisendorf noch darauf hin, dass zum 1. Januar 2019 auch neue Mautsätze in Kraft treten und dabei erstmals die Lärmbelastung durch Lkw mit in die Rechnung einbezogen werden. Außerdem wird stärker zwischen leichten und schweren Transportern unterschieden und die noch im Entwicklungsstadium befindlichen Elektro-Lkws werden von der Maut. „Das alles sind genau wie die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen kleine, aber wichtige Schritte, die besonders für eine derart vom Schwerverkehr belastete Region wie Südostoberbayern große Bedeutung haben“, waren sich die heimischen Sozialdemokraten einig.

Fotos: Die heimische SPD begrüßt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (von links nach rechts):
Sepp Parzinger (Landtagskandidat Traunstein), Susanne Aigner (Landtagskandidatin BGL), Markus Aicher (Bezirkstagskandidat BGL), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender BGL)


Susanne Aigner Markus Aicher Roman Niederberger Verkehrspolitik 

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