03.08.2009

Die Finanz- und Wirtschaftskrise - aktuelles Thema bei der Bayerisch Gmainer SPD

Bild: BGSw090730g
Mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigte sich die Bayerisch Gmainer SPD bei ihrer letzten Versammlung. Sie hatte dazu die Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp eingeladen, die darüber referierte und mit den Teilnehmern diskutierte.

Im Bild, von links: Gemeinderat Johann Reisbacher, MdL Adelheid Rupp, Ortsvorsitzender Franz Sicklinger

Der SPD-Ortsvorsitzende Franz Sicklinger freute sich bei seiner Begrüßung, dass man mit Frau Rupp, die als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses "Bayerische Landesbank" intensiv mit dem Thema befasst gewesen war, eine sachkundige und engagierte Referentin gewonnen habe. Er betonte, dass das Thema hochaktuell sei und nicht nur Geldanleger betreffe, denn infolge der Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau hätten viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren oder würden ihn noch verlieren.

Frau Rupp knüpfte daran an und wies darauf hin, dass wir uns derzeit mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden und diese keineswegs schon überwunden ist. „Lasst Euch nichts vormachen“, rief sie aus, „die Bedrohung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ist nach wie vor groß.“ Gerade Bayern mit seiner stark exportorientierten Industrie sei stark betroffen, dies zeige auch die überdurchschnittlich hohe Zahl von Kurzarbeitern im Freistaat.

„Schuld an dem ganzen Schlamassel sind in erster Linie die Banker und Manager“, rief die Abgeordnete aus; es habe sich gerächt, dass die Banken im Gegensatz zu früher einen großen Teil der Bankgeschäfte ohne Bezug zur Realwirtschaft tätigen. „Die Herren denken nur an den schnellen Gewinn und gehen in ihrer Profitgier mit der Erfindung immer neuer Fantasie-Finanzprodukte hohe Risiken ein, ohne zu bedenken, dass es nicht ihr Geld, sondern das Geld ihrer Kunden ist, das sie verzocken“. Und solide Unternehmen müssten eigentlich langfristig planen, viele heutige Manager denken aber nur an das nächste Quartals- und Jahresergebnis und die damit verbundenen Bonuszahlungen und verlieren damit die langfristige Unternehmensentwicklung völlig aus dem Auge.

Aber auch die staatliche Bankenaufsicht und Wirtschaftspolitik habe kläglich versagt. Der von CDU/CSU und FDP so hoch gepriesene Neoliberalismus und die überzogene Deregulierungs- und Privatisierungspolitik habe zur Entwicklung des „Raubtierkapitalismus“ geführt, das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft sei auf der Strecke geblieben. „Die Meinung „Der Markt reguliert sich selbst“ hat sich selbst widerlegt“, stellte die Referentin fest, und bemerkenswerterweise haben in der Krise besonders die laut nach dem Staat geschrien, die sich vorher jede Einmischung verbeten haben.

„Es war aber richtig und wichtig“, bekräftigte die Abgeordnete, „dass die Krise mit konjunkturfördernden Maßnahmen seitens der Bundesregierung bekämpft wurde“. Über eine Mrd. € sei vom Bund nach Bayern geflossen, die Bay. Staatsregierung selbst habe sich lediglich in populistischen Forderungen ergangen, aber selbst keinen Cent in die Hand genommen, vielmehr einen Teil der Fördermittel für sich selbst abgezweigt, um Haushaltslöcher zu stopfen, und im übrigen durch bürokratische Hürden die Umsetzung der Konjunkturprogramme behindert und verzögert. „Da sehen wir, wo wir hinkämen, wenn im Bund CDU/CSU und FDP regieren würden, die würden alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen und keinen Gedanken an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschwenden“, beklagte die Referentin. „Ein deutlicher Beweis dafür ist auch die Haltung des Bundeswirtschaftsministers, der die gefährdeten Unternehmen lieber in die Pleite schlittern lassen würde, statt sich um die Rettung von Arbeitsplätzen zu kümmern“, fügte sie an. In der CDU/CSU und der FDP würden immer noch marktradikale Positionen vertreten; viele hielten dort die gegenwärtige Krise für einen Betriebsunfall und glaubten, wenn diese Krise überwunden sei, könne alles wieder wie früher laufen. Das sei ein fataler Irrtum, kritisierte die Abgeordnete. In der SPD hingegen habe die Bedeutung des Sozialstaates und die Sozialen Marktwirtschaft Vorrang vor dem "Raubtierkapitalismus", wie er sich als Ursache der Krise manifestiert habe.

Die SPD steht für eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln - "hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft", betonte Frau Rupp. Dazu gehörten eine Kontrolle der Finanzmärkte, mehr Rechte für die Finanzaufsicht und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. „Außerdem fordert die SPD“, schloss die Abgeordnete, „nachhaltige, d.h. langfristig und dauerhaft angelegte Investitionen und Strategien in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Energieeffizienz, Forschung und Umwelt“.

In der Diskussion wurden die Spekulationen der Banken mit einer Luftblase verglichen, die im Wissen um deren leeren Inhalt, aber in der Hoffnung gekauft werde, sie teuerer wieder verkaufen zu können; dass das auf Dauer nicht funktionieren könne, könne man sich auch ohne Betriebswirtschaftsstudium ausrechnen. Franz Sicklinger bezeichnete es als Skandal, dass Teile der Finanzwirtschaft ungeniert im großen Stil Glückspiel betreiben und Schneeballsysteme in Gang setzen dürften. „Die Zeche zahlen immer die Kleinen, die Verbraucher und Arbeitnehmer“, empörte sich Gemeinderat Johann Reisbacher. Es habe sich gezeigt, meinte ein anderer, dass auf die "Selbstregulierung des Marktes" kein Verlass und effektive Regulierung des Finanzmarktes durch den Staat notwendig sei. Mit dem Dank an die Referentin und die rege Diskussion konnte dann der Ortsvorsitzende die interessante und informative Veranstaltung schließen.






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