29.09.2008

Öko-Konto, Bauanträge, Gehweg an der Maisstraße und Nachtragshaushalt - aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2008

Mehrere Bauanfragen, der Bau eines Gehwegs an der Maisstraße, der Nachtragshaushalt 2008 sowie die Einrichtung eines "Öko-Kontos" standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Bei einem Bau an der Feuerwehrheimstraße hatte das Landratsamt bei der Baukontrolle festgestellt, dass die Dachpfetten 54 cm über der Obergeschoßdecke liegen und damit gegen die örtliche Bausatzung, die diesen Abstand auf 40 cm begrenzt, verstoßen wurde. Der Bauherr hatte nunmehr eine nachträgliche Genehmigung beantragt. Einigen Gemeinderäte stieß sauer auf, dass hier wieder einmal die Gestaltungssatzung nicht eingehalten wurde, und sie befürchteten im Falle einer nachträglichen Genehmigung Präzedenzfälle. Andere argumentierten, dass diese Überschreitung nach außen hin gar nicht erkennbar sei, falls die höchstzulässige Traufhöhe von 5,90 m eingehalten werde. Diese Argumentation setzte sich schließlich durch und unter der Voraussetzung, dass die Traufhöhe nicht mehr als 5,90 m betrage, wurde die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt.

Eine andere Anfrage betraf die Bebauung an der Reichenhallerstraße auf dem ehemaligen Mack-Gelände. Ein Interessent möchte statt der im Bebauungsplan vorgesehenen Doppelgarage zusammen mit dem Nachbarn eine Tiefgarage errichten sowie wegen der Hanglage das Haus 50 cm höher als vorgesehen bauen. Den Ersatz der Doppelgarage durch eine Tiefgarage begrüßten die Räte, weil damit die Baumasse auf dem Grundstück verringert wird, eine Höherlegung des Hauses wurde aber abgelehnt.

An der Maisstraße soll nach dem Vorschlag der Verwaltung im nächsten Jahr ein einfacher Gehweg gebaut werden, weil derzeit die Fußgänger auf der Fahrbahn gehen müssen und wegen des nicht unbeträchtlichen Verkehrs gefährdet sind. Die Gemeinde hatte kürzlich das betreffende Grundstück erworben und damit erst die Voraussetzung für den Bau eines Gehwegs geschaffen. Für den Weg, von der Fahrbahn durch einen Grünstreifen getrennt, sind geschätzte 19.000 € erforderlich. Der Vorschlag stieß auf einhellige Zustimmung.

Eine längere Diskussion entspann sich um den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, ein Öko-Konto einzurichten. Der Landschaftsarchitekt Manfred Hupprich erläuterte zunächst, worum es dabei geht, nämlich um die Bevorratung von Flächen, die zum Ausgleich für die durch eine Bebauung oder Nutzungsänderung von Grundstücken verursachte ökologische Beeinträchtigung nach dem Baurecht benötigt werden. Damit man nicht in jedem Einzelfall erst nach geeigneten Ausgleichsflächen suchen muss, soll ein Pool, genannt "Öko-Konto", eingerichtet werden, aus dem im Bedarfsfall Ausgleichsflächen entnommen und "abgebucht" werden können. Hupprich hatte auch gleich nach geeigneten Flächen gesucht und im Gemeindegebiet ca. 90.000 qm geeignete Flächen ausgemacht, davon 36.00 qm in Gemeindebesitz. Letztere sollten nach seinem Vorschlag dem Landesamt für Umwelt als Ausgleichsflächen gemeldet und damit dem Öko-Konto zugeführt werden. Befürchtungen aus dem Gremium, die Ausweisung könnte die Nutzungsmöglichkeiten durch die Landwirte einschränken, konnte der Referent entkräften. Letztlich stimmte das Gremium dann mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag zu.

Der Kämmerer hatte auch einen Nachtragshaushalt 2008 vorgelegt, der erforderlich geworden war, weil der Personalstellenplan geändert, ein Grundstück gekauft und für die Schulhaussanierung ein Kredit aufgenommen wurde. Dass der Nachtragshaushalt wiederum in der Form der kaufmännischen Buchführung vorgelegt wurde, sorgte für einige Unklarheiten und Rückfragen. Auch wurde die Forderung laut, die Gemeinderäte nochmals im ungewohnten System der doppelten Buchführung zu schulen. Schließlich wurde der Nachtragshaushalt vom Gremium genehmigt.




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