13.10.2008

Staatsbad und Kur GmbH in der Diskussion - aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2008

Aufgrund einer Reihe von Anfragen und Anträgen aus Vermieterkreisen befasste sich der Gemeinderat mit Kosten und Nutzen des Staatsbads und der Kur GmbH. Nach einem ausführlichen Sachvortrag von Bürgermeister Hans Hawlitschek änderte sich an der Beschlusslage allerdings nichts. Der Gemeinderat lehnt nach wie vor eine Erhöhung der Kurtaxe und den Wegfall der Kurzone 2 ab, ein Austritt aus dem Staatsbad steht aber zurzeit nicht zur Diskussion.

Im Zusammenhang mit der vom Freistaat Bayern angekündigten Erhöhung der Kurtaxe und dem Wegfall der Kurzone 2 hatten einige erboste Vermieter einen umfangreichen Forderungskatalog an die Gemeinde gerichtet. Das ging von der Ablehnung der Änderung der Kurtaxordnung über den Vorschlag, die Förderung der Philharmonie einzustellen, bis hin zur Forderung, aus dem Verbund "Staatsbad Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain" auszutreten. Letzterem konnte Bürgermeister Hans Hawlitschek freilich sehr schnell "die Zähne ziehen", denn die vertragliche Bindung gilt bis 31.12.2016, so dass dies zurzeit kein Thema ist. Zur Änderung der Kurtaxordnung wies er auf die bereits erfolgte Ablehnung durch den Gemeinderat hin, machte aber auch deutlich, dass die Entscheidung letztlich beim Freistaat Bayern liegt. Zuvor hatte Hawlitschek in seinem ausführlichen Sachvortrag die rückläufige Entwicklung der Übernachtungszahlen aufgezeigt (Übernachtungen 1990 292.000, 2007 210.000) und zu den Vorschlägen der Vermieter Stellung genommen. Nach der anschließenden Diskussionsrunde erneuerte der Gemeinderat seinen ablehnenden Beschluss zur Änderung der Kurtaxordnung, reichte einige Vorschläge wie z.B. Verbesserung des Angebots bei der Gästekarte und im öffentlichen Personennahverkehr an die zuständigen Gremien (Kur GmbH, BLT, Landratsamt) weiter, bekannte sich aber eindeutig zur Reichenhaller Philharmonie.




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