24.11.2008

Ausbau der BGL 4, Investitionsplanung 2009 und wieder einmal Einkaufsmarkt - aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2008

Mit dem Ausbau der BGL 4 (Großgmainer Straße) auf dem Teilstück von der B 20 bis zum Grenzübergang sowie mit der Investitionsplanung für das nächste Jahr beschäftigte sich der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung. Dabei rang sich das Gremium zu einem Vollausbau der Großgmainer Straße statt einer Oberflächenrenovierung durch; für 2009 wurden eine Reihe kostenträchtiger Investitionen beschlossen und es bleibt bei der Planung für einen Pennymarkt an der Berchtesgadener Straße.

Dass wegen des maroden Zustands des genannten Straßenabschnitts der BGL 4 etwas geschehen müsse, war schon seit Jahren klar. Dabei ist der Landkreis als Straßenbaulastträger für die Fahrbahn und die Gemeinde für den Gehweg und den Kanal zuständig. Nun hatte das Straßenbauamt im Auftrag des Landkreises den Untergrund untersucht und festgestellt, dass der Ausbauzustand den heutigen Anforderungen nicht mehr genüge. Weder sei die Asphaltschicht dick genug noch sei im Untergrund genügend Frostschutzkies eingebaut. Auch der 50 Jahre alte Kanal sei auf einem Teilstück erneuerungsbedürftig. Das Straßenbauamt sprach sich daher für einen Vollausbau aus und bat die Gemeinde um Stellungnahme. Die auf die Gemeinde entfallenden Kosten bei einer provisorischen Oberflächenerneuerung plus Kanalsanierung wurden dabei auf 220.000 €, bei einem Vollausbau auf 335.000 € beziffert. Trotz der höheren Belastung für den Haushalt der Gemeinde sprach sich das Gremium schließlich mit 13 zu 2 Stimmen für den Vollausbau als der nachhaltigeren Lösung aus.

Knapp zwei Millionen € sollen nächstes Jahr investiert werden. Der größte Brocken dabei ist die Kanal- und Gehwegerneuerung auf einem Teilstück der Großgmainer Straße (siehe oben), gefolgt von Investitionen in das Stromnetz (200.000 €), der Restfinanzierung für einen Grundstückskauf (200.000 €) und Investitionen in die Wasserversorgung (115.000 €). Für den Kurbetrieb fallen 280.000 € an, davon alleine 200.000 € anteilige Kosten für die geplante Erweiterung der Rupertustherme. Auch soll endlich die Maisstraße mit einem Gehweg ausgestattet werden (24.000 €).

Zum Dauerbrenner „Einkaufsmarkt“ hatten die Grünen beantragt, den Standort Alpgarten erneut in die Überlegungen einzubeziehen und einen ökonomisch-ökologischen Standortvergleich mit dem geplanten Standort Berchtesgadener Straße anfertigen zu lassen. Für ihren Antrag fanden sie allerdings keine Unterstützung, u.a. weil die (neu) betroffenen Grundstücksbesitzer kein Interesse hätten und weil die jetzt mit Zustimmung der Gemeinde betriebene Planung bereits erheblich Planungskosten verursacht habe, die der Investor evtl. als Regress von der Gemeinde zurückfordern könnte. So wurde schließlich der Antrag mit 13:2 Stimmen abgelehnt und es bleibt bei der Planung des Penny-Marktes auf dem Wembacher-Grundstück.

Schließlich mussten die Räte den Bürgern noch einen höheren Abwasserpreis aufbrummen. Statt 1,15 € sind künftig 1,294 € pro Kubikmeter zu berappen. Die Gemeinde ist verpflichtet, hier kostendeckende Gebühren zu verlangen, und die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre macht die Erhöhung notwendig. Dem musste sich auch das Gremium beugen und es erfolgte eine einstimmige Zustimmung.




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