27.05.2009

Haushaltsplan nochmals ohne neue Schulden - aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 25.05.2009

Der Haushaltsplan für 2009 war der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2009. Ferner ging es um eine Mittagsbetreuung für Grundschüler, einen Bauantrag und aufgetretene Probleme beim Ausbau der BGL 4. Zum Thema "Bürgerentscheid Einkaufsmarkt an der B 20" kündigte der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung der Gemeinde für Freitag, 29. Mai 2009 an.

Keine Neuverschuldung im Jahr 2009 trotz hoher Investitionen, das war die gute Nachricht des Kämmerers bei den Haushaltsberatungen. Die schlechte: Ob das auch im nächsten Jahr so bleiben wird, ist fraglich, weil wegen der Wirtschaftskrise die Einnahmen zurückgehen werden. Rund 6,2 Mio € weist der Plan für Aufwendungen und Erträge bei einem geringfügigen Überschuss von rund 57.000 € aus. Auf der Ertragsseite schlagen die Steuern (1,8 Mio € aus Grund-, Einkommens- und Gewerbesteuer) und die Leistungsentgelte (2,7 Mio € aus Erschließungsbeiträgen und Gebühren) am stärksten zu Buche. Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten bei ca. 1 Mio €, die Sachkosten bei 700.000 € und die sonstigen Aufwendungen (Energiekosten, Steuern, Versicherungen, Fahrzeuge) bei 2,6 Mio €. Die größten Investitionen sind die Turnhallensanierung (mit 577.000 € gefördert im Rahmen des Konjunkturpakets II) und die Erneuerung des Kanalisation und des Gehwegs an der Großgmainer Straße. Der vorgesehene Bau eines Gehwegs an der Maisstraße und die Erneuerung der Beleuchtung an einem Abschnitt der B 20 mussten aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt werden. In der Beratung wurden teilweise Bedenken geäußert wegen der unsicheren Entwicklung im nächsten Jahr und eine zu optimistische Einschätzung seitens der Verwaltung kritisiert.

Eine Mittagsbetreuung für die Schüler der Grundschule ist angedacht, da mit 12 Anmeldungen ein Bedarf gegeben ist. Zuständig ist die Gemeinde. Die Kosten in Höhe von ca. 10.000 € fallen zu 1/3 der Gemeinde zu Last, 1/3 ist durch Zuschüsse gedeckt und 1/3 müssen die Eltern tragen. Wegen des Platzmangels in der Schule soll hierfür vorübergehend die Gemeindebücherei benutzt werden.

Probleme gibt es beim Ausbau der BGL 4. Zum einen kann der Zeitplan aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten beim Kanalbau nicht eingehalten werden, so dass die Baumaßnahme voraussichtlich bis 16. Juni dauert. Zum anderen gibt es Straßenschäden und Belästigungen der Anwohner durch den rechtswidrigen Ausweichverkehr auf dafür nicht vorgesehenen Strecken (Taufkirchenweg, Weißbachstraße). Die Schäden muss die Gemeinde auf eigene Kosten reparieren, zur Eindämmung des Ausweichverkehrs wurden vermehrt Kontrollen durch die Polizei gefordert.

Keine Zustimmung fanden die Bauherren für ihren Antrag auf Bau eines Hauses in der Zwieselstraße. Nach Meinung der Räte würde das Gebäude zu hoch über dem Gelände liegen und damit dem örtlichen Baurecht widersprechen. Nun müssen die Antragsteller aufgrund der Ablehnung ihre Planung überarbeiten.




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