22.04.2009

Bayerisch Gmain: Bürgerentscheid über Einkaufsmarkt an der B 20 - aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2009

Bild: BGSw090422.jpg
Mehrere Bauanträge standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Wichtigster Punkt war aber der Beschluss, zur Frage eines Einkaufsmarkts an der B 20 einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Per Ratsbegehren beschloss das Gremium die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Errichtung eines Einkaufsmarkts an der B 20 auf dem Grundstück Wembacher. Der Gemeinderat will mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rechtssicherheit für die weitere Planung schaffen. Hintergrund ist, dass Bündnis 90/Die Grünen angekündigt haben, nochmals (nachdem sie im ersten Anlauf gescheitert waren) ein Bürgerbegehren gegen diesen Standort in die Wege leiten zu wollen; dies würde dann eine weitere Verzögerung bedeuten, denn während des Laufs eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids dürfte die Gemeinde mit der Planung nicht fortfahren.

Die beschlossene Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das laufende Bebauungsplanverfahren auf den Flurnummern 331/332 (an der B 20 nach dem Anwesen Wembacher im Ausmaß von ca. 5000 qm) mit dem Ziel fortführt, dort den Bau eines Einkaufsmarkts (Discounter) zu ermöglichen?" Als Termin wurde der Tag der Europawahl, der 7. Juni, festgelegt und von den Fraktionen wurden die Mitglieder der Abstimmungsvorstände benannt. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens 20 % der Wahlberechtigten teilnehmen (das sind 456 Personen), gleichfalls müssen mindestens 456 Personen mit Ja stimmen.

Danach wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt. Dem Antrag, in der Leopoldstraße an einem bestehenden Wohnhaus einen Anbau zu errichten, wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso wurde die Errichtung eines Einfamilienhauses an der Kirchholzstraße und eines Einfamilienhauses am Dötzenweg einstimmig genehmigt. Dagegen fand der Antrag auf den Bau eines Einfamilienhauses an der Sonnenstraße keine Mehrheit; die Räte wollen vor einer Entscheidung bei einem Lokaltermin die Höhensituierung und Einbindung des Baues in das Gelände anhand einer Baumaske beurteilen. Ein weiterer Antrag betraf den Bau eines Austraghauses bei einem landwirtschaftlichen Anwesen an der Berchtesgadener Straße, der mit 11 : 1 Stimmen gebilligt wurde. Wiederum einstimmig wurde der Bau eines Mehrfamilienhauses an der Mautstraße genehmigt.




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