08.07.2009

Zur Erhöhung der Kurtaxe –

Bild: BGSw090501
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 06.07.2009

Die Erhöhung der Kurtaxe beschäftigte wieder einmal den Bayerisch Gmainer Gemeinderat. Freilich gab es dazu nicht viel Neues, vor allem Reminiszenzen an vorangegangene Protestschreiben und Besprechungen und dazu einen neuen, freilich völlig unannehmbaren Vorschlag aus dem Finanzministerium. Auch das Thema "Hundekot" auf den Bayerisch Gmainer Wiesen war nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, löste aber trotzdem eine längere Diskussion und sogar eine kontroverse Abstimmung aus.

In der Bürgerversammlung war der Antrag gestellt worden, das Thema Kurtaxe nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, denn einige Bayerisch Gmainer Vermieter fühlten sich nicht umfassend genug informiert und meinten, die Gemeinde hätte nicht entschieden genug opponiert. So machte sich der Bürgermeister daran, aus dem umfangreichen Schriftwechsel in dieser Angelegenheit vorzulesen und aus diversen Besprechungen zu berichten. Bekanntlich war vom Bayerischen Finanzministerium der Wegfall der Kurzone 2 und eine Erhöhung der Kurtaxe zum 1.1.2009 verfügt worden. Der mehrfach schriftlich und mündlich formulierte Widerstand der Gemeinde Bayerisch Gmain hatte nichts genutzt. Aufgrund neuerlicher Gespräche kam nun das Bayerische Finanzministerium auf die Idee, die Gemeinde könne doch in Form eines kommunalen Ergänzungsbeitrags die Kosten in Höhe von rund 560.000 € übernehmen und damit Gäste und Vermieter von der Kurtaxe freistellen. Pferdefuß: Der mit einer Wertanpassungsklausel versehene Ergänzungsbeitrag könnte dann trotz rückläufiger Übernachtungszahlen nur nach oben steigen, während die Kurtaxe bei sinkenden Gästezahlen nach unten geht. Damit konnten sich die Räte ebenso wenig anfreunden wie mit den von den Vermietern vorgeschlagenen Einsparungen beim Philharmonischen Orchester. So bleibt als Zukunftsperspektive nur der Ausstieg aus dem Staatsbadvertrag, der freilich erst 2016 möglich ist. Das sah auch das Gremium so und sprach sich einstimmig für eine Beibehaltung des status quo, d.h. der ablehnenden Haltung zur Kurtaxerhöhung und für die Option eines Staatsbad-Austritts aus.

Beim Thema Hundeskot gab es dagegen eine knappe Mehrheitsentscheidung. Auch hier war in einem Antrag aus der Bürgerversammlung die Gemeinde aufgefordert worden, gegen die zunehmende Verschmutzung der Wiesen etwas zu unternehmen. Die Verwaltung hatte – nicht zum ersten Mal – Möglichkeiten hierfür geprüft und schlug dem Gremium vier Alternativen vor: 1. Ausgabe von Hundekotbeuteln, die die Hundebesitzer in der Gemeinde kaufen können; 2. Aufstellung von ortsveränderlichen Hundetoiletten (Spender für Hundekotbeutel incl. Abfallentsorgung); 3. ortsfeste Hundetoiletten; und 4. keine Veränderung. In der Diskussion befürworteten die einen ortsveränderliche Hundetoiletten, während andere der Meinung waren, dass dies nichts bringe und man nur an die Vernunft der Hundbesitzer appellieren könne. Letztere behielten dann in der Abstimmung die Oberhand, denn mit 9 : 6 Stimmen wurden die Alternativen 1 – 3 abgelehnt.






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