09.07.2009

SPD Bayerisch Gmain mit neuem Vorstand

Bild: BGSw090708a
Der neue Vorstand der SPD Bayerisch Gmain
Franz Sicklinger zum neuen Vorsitzenden gewählt – Kommunalpolitische Themen im Vordergrund

Bei der Jahreshauptversammlung der Bayerisch Gmainer SPD standen auch Vorstandsneuwahlen auf der Tagesordnung. Nachdem der bisherige Ortsvorsitzende nicht mehr kandidierte, wurde der bisherige Stellvertreter Franz Sicklinger zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Ihm stehen künftig zur Seite Arnim Schläfke als stellvertretender Ortsvorsitzender, Hans Reisbacher als Kassier, Marianne Walther als Schriftführerin und Eckmar Müller als Beisitzer. Der neu gewählte Vorsitzende brachte in seiner Antrittsrede zum Ausdruck, dass der Ortsverein sich wieder verstärkt kommunalpolitischen Themen widmen und sich mit entsprechenden Vorschlägen und Anträgen am kommunalen Entscheidungsprozess beteiligen wolle. Daneben werde man sich auch mit Stellungnahmen und Anträgen an der innerparteilichen Willensbildung zu landes- und bundespolitischen Fragen beteiligen. Informationsveranstaltungen und regelmäßige politische Stammtische sollen den Mitgliedern, aber auch interessierten Bürgern Gelegenheit geben, sich über aktuelle politische Fragen zu informieren und ihre Meinung einzubringen.

Im bundespolitischen Teil der Diskussion stand naturgemäß die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Zur Rettung der Banken, aber auch von Opel, Quelle und anderen durch den Staat gab es unterschiedliche Meinungen, was den ebenfalls anwesenden SPD-Kreisvorsitzenden, Roman Niederberger, zu dem Hinweis veranlasste, dass in der SPD eine Meinungsvielfalt als Kennzeichen einer echten Volkspartei zugelassen und erwünscht sei. Franz Sicklinger gab zu bedenken, dass die krisenbedingten staatlichen Rettungsaktionen zwar zum Teil unumgänglich seien, die Zeche der übermäßigen Staatsverschuldung aber letztlich unsere Kinder und Enkel bezahlen müssten, weshalb hier ein strenger Maßstab angelegt werden müsse.

Gemeinderat Hans Reisbacher berichtete über Aktuelles aus dem Gemeinderat, wobei er vor allem auf die Sanierung der Schulturnhalle und den Bürgerentscheid zum Einkaufsmarkt einging. Hierzu wurde wiederum heftig die Flugblattaktion der Grünen kritisiert, die trotz Absprache zur Neutralität wenige Tage vor dem Bürgerentscheid mit unzutreffenden Aussagen die Bürger zu beeinflussen versuchten. Einig waren sich die Teilnehmer, dass der Ausgang des Bürgerentscheids nicht gegen einen Einkaufsmarkt an sich, sondern wohl eher gegen den Standort gerichtet gewesen sei, weshalb alle Kräfte in der Gemeinde aufgefordert seien, eine Realisierung an einem anderen Standort voranzutreiben, auch wenn dies augenblicklich undurchführbar erscheine. Auch die Idee, am Standort Alpgarten (nach Hinzuerwerb von Grundstücksflächen) ein neues Ortszentrum mit Rathaus, Arztpraxen und Büros zu errichten und den Einkaufsmarkt am Haus des Gastes zu situieren, wurde in die Diskussion eingebracht.

Bevor er die harmonische verlaufene Versammlung schloss, gab Franz Sicklinger noch einen Ausblick auf das weitere Programm der Bayerisch Gmainer SPD für die nächsten Monate. Ende Juli wird eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp zum Thema "Banken- und Wirtschaftkrise" stattfinden, im August und September wird die Bundestagswahl im Mittelpunkt stehen und im Oktober ist eine kommunalpolitische Veranstaltung zum Thema Haushaltsplan der Gemeinde Bayerisch Gmain geplant.





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