22.09.2009

Sozial und Demokratisch – Das Wahlprogramm der SPD

Bild: BGSw090921a
MdB Dr. Bärbel Kofler sprach in Bayerisch Gmain über das Programm der SPD zur Bundestagswahl und über Frank-Walter Steinmeiers „Deutschlandplan“

Foto: Der Vorsitzende der Bayerisch Gmainer SPD, Franz Sicklinger; Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler; SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger

Die Bayerisch Gmainer SPD hatte zu einer Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Bundestagswahl eingeladen. Ortsvorsitzender Franz Sicklinger freute sich bei der Begrüßung, dass er hierfür als kompetente Referentin die Reichenhaller Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler gewinnen konnte, um von ihr, wie er sagte, „aus erster Hand zu erfahren, was sich die SPD für die nächste Legislaturperiode vorgenommen hat“.

Die Abgeordnete ging zunächst auf den viel diskutierten „Deutschlandplan“ von Frank-Walter Steinmeier ein, dessen eigentlicher Titel „Die Arbeit von morgen“ ist. Das Papier sei "das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft", betonte Frau Dr. Kofler, und reiche weit über die nächste Legislaturperiode hinaus. Es sei auch kein Wahlkampfpapier, vielmehr gehe es dabei darum, in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen. Bis zu vier Millionen neuer Arbeitsplätze könnten bis 2020 geschaffen werden, wenn die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Der SPD-Kanzlerkandidat beschreibe dabei nicht nur die Ziele, sondern ganz konkret auch die politischen Weichenstellungen, die dafür notwendig seien.

„Nichts Vergleichbares, nicht einmal im Ansatz, gibt es von den anderen Parteien“, kritisierte Dr. Kofler; „während andere sich in Unverbindlichkeiten ergehen und nicht einmal überzeugende Konzepte für die nächsten Jahre haben, hat Frank-Walter Steinmeier über den Tag hinaus gedacht“, lobte die Referentin den Außenminister und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. „Er hat damit einmal mehr bewiesen, dass er als vorausschauender Staatsmann das Zeug hat, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands zu werden“, bescheinigte ihm die SPD-Politikerin.

Frau Dr. Kofler ging dann auf das Wahlprogramm der SPD ein, das unter dem Motto „Sozial und Demokratisch“ acht Ziele aufführt, für die die SPD in der nächsten Legislaturperiode kämpfen will. Drei davon griff die Abgeordnete heraus, um sie näher zu beleuchten:

Zum Thema Mindestlohn bezeichnete sie es als Erfolg der SPD, dass in der Großen Koalition der Mindestlohn für etwa 3,5 – 4 Millionen Arbeitnehmer durchgesetzt werden konnte. „Es gebietet die Menschenwürde, dass ein vollzeitarbeitender Arbeitnehmer von seinem Lohn leben kann und nicht zum Staat betteln gehen muss“, machte sie ihren Standpunkt deutlich. Aber es seien auch ökonomische Gründe, die den Mindestlohn unverzichtbar machten. „Je niedriger der Lohn, desto mehr muss der Staat für jeden Betroffenen drauflegen“, erläuterte die Referentin. Die Äußerung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, dass Niedriglöhne akzeptabel seien, weil sie durch staatliche Hilfen ohnehin zum Mindesteinkommen aufgestockt würden, bezeichnete sie als bodenlose Unverfrorenheit. „Die bezahlen Dumpinglöhne, und der Steuerzahler muss dann für den Lebensunterhalt aufkommen“, entrüstete sie sich. Die SPD werde sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, versprach die Abgeordnete,wobei die Messlatte derzeit bei 7,50 € liege.

Energisch verlangte sie, aus der Finanzkrise die notwendigen Lehren zu ziehen. Eine Rückkehr zur Kasinomentalität der Finanzmärkte und eine Fortsetzung des ungezügelten Raubtierkapitalismus dürfe es nicht geben. Die SPD fordere strenge Regeln an den Finanzmärkten, damit mit der Zukunft der Menschen nicht wieder Glücksspiel betrieben werden könne. „Wir brauchen eine Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, vor allem aber eine langfristige und nachhaltige Orientierung der Geschäftspolitik der Unternehmen und der Investmentbanken“, sagte die Politikerin. Sie brach dabei eine Lanze für Familienunternehmen und den Mittelstand, deren Unternehmensphilosophie schon immer längerfristig angelegt gewesen sei. Nachdrücklich forderte sie eine Beteiligung der Branche an den Kosten der Krisenbewältigung. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, ungeschoren davon kommen und der Steuerzahler allein die Zeche zahlt“, rief sie aus.

Dann wandte sie sich dem Thema Energiepolitik zu. Die SPD werde darauf bestehen, sagte sie, bei dem vereinbarten Atomausstieg zu bleiben. Die Energiewirtschaft wolle sich aus der seinerzeit getroffenen Vereinbarung davonstehlen, um mit dem Weiterbetreiben längst abgeschriebener Atomkraftwerke fette Gewinne einstreichen zu können. Es sei unverantwortlich, weiterhin Atommüll zu produzieren, wenn eine Lösung der Frage der Endlagerung noch nicht einmal in Sicht sei. „Das ist“, zog sie den Vergleich, „wie wenn man mit einem Flugzeug aufsteigt, ohne zu wissen, ob und wann jemals eine Landebahn für die Landung gebaut werden wird; nur noch schlimmer, denn vom Atommüll ist die ganze Menschheit betroffen!“ Sie räumte auch mit dem Märchen vom billigen Atomstrom auf; wenn man die vom Staat getragenen Kosten für Forschung und Entwicklung und insbesondere für die Lagerung der atomaren Abfälle hinzurechne, sei der Atomstrom alles andere als billig. „Die SPD setzt verantwortungsbewusst auf die erneuerbaren Energien, die sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz unter der Schröder-Regierung kräftig angeschoben hat“, machte Frau Dr. Kofler klar. Dies sei im Interesse der Umwelt auch bitter nötig, um damit der Ausstoß der für die Klimaerwärmung verantwortlichen Treibhausgase weiter zu senken.

Bei diesen wenigen Punkten beließ es die Referentin. Franz Sicklinger wies eingangs der Diskussion darauf hin, dass es im Gegensatz zu den vielfachen Informationsmöglichkeiten in den Medien nur in der persönlichen Begegnung bei einer Veranstaltung vor Ort die Möglichkeit gebe, nachzufragen, seine eigene Meinung einzubringen und zu diskutieren. „Diskutieren Sie mal mit Ihrem Fernseher“, stellte er schmunzelnd den Versammlungsteilnehmern anheim. Die nahmen aber lieber die Gelegenheit wahr, an Ort und Stelle Fragen an die heimische Abgeordnete zu stellen und ihr auch die Meinung zu sagen. Ein Diskutant stellte die Leistungen der SPD-Minister in der Großen Koalition heraus und beklagte, dass dies in den Medien und der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt würde. Kritik wurde geübt an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters „Rente mit 67“; Frau Dr. Kofler bemerkte hierzu, dass es angesichts der demografischen Entwicklung zur Finanzierung der Renten nur drei Möglichkeiten gebe, entweder den Sozialversicherungsbeitrag kräftig anzuheben, die Höhe der Renten zu beschneiden oder eben die Lebensarbeitszeit zu verlängern; die SPD habe sich für letzteres als dem kleinerem Übel entschieden. Breiten Raum nahmen auch nochmals Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise und mögliche und notwendige Maßnahmen zu deren Bewältigung ein, bevor dann die interessante und inhaltsreiche Diskussion beendet wurde.

In seinem Schlusswort zählte Franz Sicklinger nochmals einige Gründe auf, weshalb am 27. September die SPD gewählt werden sollte; er forderte die Teilnehmer auf, das Gehörte zu überdenken, auch in der letzten Woche vor der Wahl die vorhandenen Informationsmöglichkeiten zu nutzen, und die Wahlentscheidung sowohl an der eigenen Interessenlage als auch am Gemeinwohl zu orientieren. Mit der Mahnung, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen und auch im Bekanntenkreis dafür zu werben, schloss er die informative Versammlung.







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