27.10.2009

Erhöhung der Friedhofsgebühren vertagt – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 26.10.2009

Lebhafte Diskussionen gab es in der letzten Gemeinderatssitzung um die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Friedhofsgebühren. Einig war man sich darin, dass die seit 1977 gültigen Gebührensätze erhöht werden müssten, zumal auch der kommunale Prüfungsverband schon mehrmals moniert hatte, dass die Gemeinde kostendeckende Gebühren verlangen müsse. Allerdings schien einigen Räten die vorgeschlagen Erhöhung von 61 € auf 250 € (für 10-jährige Grabnutzung) als zu hoch, auch mit den in die Kosternrechnung einfließenden Grundstücksflächen waren einige nicht einverstanden. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Kostenrechnung noch einmal zu überprüfen.

Die FWG erkundigte sich nach einem von ihr eingebrachten Antrag, den Kreistag auf den dringend erforderlichen Ausbau einer Fuß- und Radwege-Verbindung durch das Leopoldstal hinzuweisen. Bürgermeister Hawlitschek informierte dazu, dass die Gemeinde Landratsamt, Polizei und Straßenbauamt um Stellungnahme gebeten habe.

Anmerkung der Redaktion hierzu: Die SPD Bayerisch Gmain hatte bereits vor zwei Jahren in dieser Angelegenheit interveniert. Auf Antrag des damaligen Bayerisch Gmainer SPD-Gemeinderats Franz Sicklinger hatte der Gemeinderat am 02.07.2007 mit einer Entschließung den Landkreis zum Bau eines Fuß- und Radweges durch das Leopoldstal aufgefordert. Auch die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Oktober 2007 mit dem Thema beschäftigt, eigens eine Ortsbegehung durchgeführt und danach die Dringlichkeit unterstrichen.

Schließlich ging es in der Sitzung noch um die Eingemeindung bisher gemeindefreier Gebiete des Bischofswieser Forstes nach Bayerisch Gmain. Nachdem der Hauptteil bereits in früheren Sitzungen genehmigt worden war, ging es nur noch um einige Klein- und Kleinstflächen an der B 20. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus und zeigte sich zufrieden, dass der Grenzverlauf zwischen Bayerisch Gmain und Bischofswiesen in diesem Bereich eindeutig geregelt und die Zuständigkeiten damit klar seien.



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