11.03.2010

Jahreshauptversammlung der SPD Bayerisch Gmain

Bild: BGSw100310
Politik im und für das Berchtesgadener Land war das Thema der jüngsten Mitgliederversammlung der Bayerisch Gmainer SPD. Zuvor aber wurde in einem Rückblick das Geschehen des zurückliegenden Jahres beleuchtet.

Im Juli des vergangenen Jahres war im Ortsverein ein neuer Vorstand mit Franz Sicklinger an der Spitze und Arnim Schläfke als seinem Stellvertreter gewählt worden. Ende Juli wurde eine Besichtigung der Saline Bad Reichenhall organisiert, die auf großes Interesse der Mitglieder stieß. In zwei öffentlichen Veranstaltungen mit MdL Adelheid Rupp und MdB Dr. Bärbel Kofler beschäftigte man sich mit den aktuellen Themen "Finanzkrise" und "Bundestagswahl". Die Bundestagswahl selbst am 27.09.2009 brachte ein enttäuschendes Ergebnis. Nur 11,8 % erreichte die SPD in Bayerisch Gmain bei den Zweitstimmen, aber auch die CSU musste Federn lassen. Im September hatte man sich zu einem gut besuchten Sommerfest getroffen. Schließlich erwähnte Franz Sicklinger noch den Besuch beim Straßenbauamt Traunstein im Februar, bei dem u.a. über den Ausbau des restlichen Teilstücks der BGL 4 und damit über die Schließung der Lücke im Rad- und Fußwegenetz durchs Leopoldstal gesprochen wurde.

Die Kassenverhältnisse des Ortsvereins sind solide finanziert, wie Hans Reisbacher in seinem Kassenbericht feststellte und wie von den Kassenprüfern auch bestätigt wurde, woraufhin der Vorstand einstimmig entlastet wurde.

Zum Hauptthema des Tages, Politik im Berchtesgadener Land, sprach der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger. Er drückte seine Befriedigung darüber aus, dass es bei der Fusion der Kreiskliniken gelungen sei, deren Trägerschaft in kommunaler Hand zu behalten. Kritik übte er dagegen an der Privatisierung der Bahnstrecke Freilassing-Berchtesgaden durch die Vergabe an eine private Betreibergesellschaft und an der mangelhaften Anbindung in und von Richtung München und Salzburg. Er forderte eine Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft AIDA zwischen Landratsamt und Arbeitsagentur, die von der Bundesregierung infrage gestellt werde. Er erinnerte an die von der SPD schon lange geforderte Fortschreibung des Altenhilfsplans im Landkreis. Schließlich sprach er noch die Schulorganisation an und fordert eine Abkehr von dem ideologisch begründeten dreigliedrigen Schulsystem.

Gemeinderat Hans Reisbacher berichtete über die Gemeinderatsarbeit im Berichtszeitraum. Schwerpunkte waren die Sanierung der Schulturnhalle, die Verabschiedung einer neuen "Gestaltungssatzung" (die aufgrund eines SPD-Antrags überarbeitet wurde), die Beschlussfassung über die Erweiterung der Rupertustherme und die Einführung einer Mittagsbetreuung in der Schule, wofür ein Anbau an das Schulgebäude erforderlich werde.

An die Berichte schloss sich jeweils eine rege Diskussion an. Gleich zu Anfang hatte der Vorsitzende dem langjährigen Gemeinderat und SPD-Mitglied Franz Kammel zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und ihm alles Gute für die Zukunft gewünscht. Außerdem begrüßte er drei neue Mitglieder, die aktiv im Ortsverein mitarbeiten wollen. Mit einem Ausblick auf die in den nächsten Monaten geplanten Veranstaltungen schloss Franz Sicklinger die harmonisch verlaufene Versammlung.




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