18.03.2010

SPD gegen Wegfall der Einkommensgrenze beim Einheimischenmodell – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 17.03.2010

Bild: BGSw081021
Zu einem Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung der Kriterien beim Einheimischenmodell kam es zu einer regen und kontroversen Diskussion. SPD-Gemeinderat Hans Reisbacher sprach sich entschieden gegen einen Wegfall der Einkommensgrenze aus. Der Antrag wurde schließlich in einen Arbeitskreis "ausgelagert“. Die übrigen Tagesordnungspunkte betrafen nur Bauanträge und waren schnell abgehakt.

Die Vergaberichtlinien für die Überlassung von Bauland ("Einheimischenmodell") will die CSU-Fraktion geändert haben und hatte dazu einen umfangreichen Antrag eingereicht. So soll ein Punktekatalog die bisherigen Vergabekriterien ersetzen, wobei den einzelnen Kriterien Punktwerte zugeordnet werden und die erreichte Gesamtpunktzahl über die Vergabe entscheidet. Das bisherige Kriterium "Wohnsitzdauer in der Gemeinde" soll herabgesetzt, aber auch ein Arbeitsplatz in der Gemeinde künftig berücksichtigt werden. Daneben spielen Alter der Antragsteller und ihrer Kinder eine wichtige Rolle. Zu einer kontroversen Diskussion führte der Vorschlag, die bisherige Einkommensgrenze (die ohnehin schon das Doppelte der gesetzlichen Regelung beträgt) ganz wegfallen zu lassen. SPD-Gemeinderat Hans Reisbacher wandte ein, es könne nicht Sinn des Einheimischenmodells sein, Bauwerber mit hohem Einkommen, die sich auch auf dem Markt eine Immobilie erwerben könnten, aus Steuermitteln der Gemeinde zu subventionieren. Zur vorbereitenden weiteren Beratung des Antrags wurde schließlich ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen eingesetzt.

Die weiterhin auf der Tagesordnung stehenden Bauangelegenheiten konnten durchwegs ohne längere Diskussion positiv entschieden werden. So plant das Haus Hohenfried den Neubau eines eingeschossigen Verwaltungsgebäudes mit fast 300 qm Grundfläche; die Planung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans "Hohenfried", weshalb einer Zustimmung nichts im Wege stand. In der Weißbachstraße soll ein Haus um einen Anbau erweitert werden, die überbaute Fläche (Grundflächenzahl) hält sich auch dann noch im dort üblichen Rahmen, so dass auch hier keine Einwendungen erhoben wurden. Für einen Erweiterungsbau in der Römerstraße war eine Ausnahmegenehmigung für den Einbau eines Quergiebels notwendig, die auch erteilt wurde, weil nach Meinung der Räte nur so ein sinnvoller Ausbau möglich ist. Schließlich wurde noch die Erstellung eines Carports in der Leopoldstraße genehmigt, wobei die eigentlich vorgeschriebene Abstandsfläche zur BGL 4 nicht eingehalten werden kann.

Erneut auf die Tagesordnung kam wieder einmal die Fuß- und Radwegverbindung durchs Leopoldstal. Nachdem bereits 2007 die örtliche SPD diesbezüglich aktiv geworden war und erst kürzlich beim Staatl. Bauamt vorgesprochen hatte, wollte nun die FWG-Fraktion einen erneuten Vorstoß in Richtung Kreistag vorantreiben. Die von ihr vorgeschlagene erweiterte Geschwindigkeitsbeschränkung und eine Abmarkierung eines Radwegs wurde in einer Stellungnahme der Polizei abgelehnt und Landrat Georg Grabner ließ wissen, dass ein Fuß- und Radweg nur zusammen mit einem Ausbau der BGL 4 realisiert werden könne, wofür aber zur Zeit kein Geld da sein. Trotzdem wurden die Vorschläge der FWG nun über die Gemeinde an den Kreistag weitergeleitet.




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