20.04.2010

SPD-Vertreter lehnt Haushaltsplan 2010 ab – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 19.04.2010

Bild: BGSw100420
Der Haushaltsplan 2010 und die Erweiterung des Schulhauses um einen Anbau für die Mittagsbetreuung waren die herausragenden Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei kam es in beiden Fällen zu kontroversen Diskussionen.

Mit 5,6 Mio € Erträgen und 6,5 Mio € Aufwendungen schließt der vorgelegte Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Bayerisch Gmain ab. Das Defizit von über 900.000 € war auch der Anlass für SPD-Gemeinderat Hans Reisbacher, den Haushaltsplan abzulehnen. Wenngleich dieses Mal das Defizit aus den Rücklagen gedeckt werden könne, sie abzusehen, so Hans Reisbacher, dass sich die Gemeinde in absehbarer Zeit verschulden müsse. Dabei sind die Investitionen eher bescheiden: Die größten Brocken sind der Schulhausanbau mit 250.000 € und die Thermenerweiterung mit 233.000 €; eine Straßenerneuerung ist auch in diesem Jahr nicht eingeplant. Die FWG beanstandete das Fehlen einer Investitionsplanung mit den Folgekosten der kommenden Jahre, weshalb auch sie dem Haushaltsplan die Zustimmung verweigerte. Mit 11 : 4 Stimmen fand er aber dann dennoch eine satte Mehrheit.

Für die Mittagsbetreuung der Schul- und Kindergartenkinder ist die Bereitstellung von zwei Räumen erforderlich. Da anderweitige freie Räume nicht zur Verfügung stehen, ist dazu eine Erweiterung des Schulhauses in Form eines Anbaus vorgesehen. Architekt Otmar Hawlitschek stellte hierzu einen Planetentwurf vor, der einen zweigeschossigen Anbau in der Nordostecke des Pausenhofs vorsieht. An dieser Stelle sei, so der Architekt, eine optimale Anbindung an die vorhandenen Sanitärräume und die Heizungs- und Lüftungsanlage möglich. Hans Reisbacher (SPD) stieß sich an den angesetzten Kosten von 250.000 €, die seiner Meinung nach für eine reine Nutzfläche von ca. 100 qm, ohne Unterkellerung, Heizung und Sanitärräume, viel zu hoch seien. Beanstandet wurde auch das Fehlen von Alternativvorschlägen, die aber laut Architekt Hawlitschek nicht vorhanden seien. Schließlich erteilte das Gremium der vorgestellten Planung mit 11 : 2 Stimmen seine Zustimmung.

Eine Änderung des Bebauungsplans "Streitbichlgebiet" (dort sollen auf einem unbebauten Grundstück zwei Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus errichtet werden) konnte durchgewunken werden, denn es waren lediglich die Stellungnahmen der beteiligten Behörden zur Kenntnis zu nehmen.

Zum Schluss informierte der Bürgermeister noch über zwei Schreiben des Staatlichen Bauamts Traunstein, die Planung für das Kirchholztunnel und den Ausbau der BGL 4 betreffend. Im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung München/Garmisch/Berchtesgaden 2018 sieht die Behörde Finanzierungs- und damit Realisierungschancen für die beiden Projekte und werde deshalb vorweg schon diese Planungen aktualisieren.





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