18.05.2010

Drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren? – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 17.05.2010

Was sich bei der Festsetzung der Friedhofsgebühren in der jüngsten Gemeinderatssitzung – in prozentualer Steigerung betrachtet – als drastische Erhöhung darstellte, erweist sich bei der Betrachtung in absoluten Zahlen als maßvolle Angleichung an gestiegene Kosten. Außerdem standen bauliche Angelegenheiten und die Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung.

33 Jahre lang waren die Friedhofsgebühren in Bayerisch Gmain nicht erhöht worden, trotz ständiger Mahnungen des Prüfverbandes, die Gebühren an die Kosten anzupassen. Nun legte die Verwaltung dem Gremium eine neue Berechnung und einen Beschlussvorschlag mit neuen Gebühren zur Entscheidung vor. Auf den ersten Blick nehmen sie sich mit exorbitanten Steigerungen um bis zu 550 % als unannehmbar hoch aus, doch bei Betrachtung der absoluten Zahlen relativierte sich dies schnell. So sind z.B. für ein Einzelreihengrab künftig 480 €, das sind bei einer Nutzungsdauer von 12 Jahren 40 € im Jahr zu berappen, statt bisher 6,14 €/Jahr. Doppel- und Dreifachgräber sind entsprechend teuerer, ein Urnengrab kosten künftig 248 statt 51,13 €. Die neuen Gebühren liegen nach Auskunft der Verwaltung im Rahmen und sind mit den umliegenden Gemeinden vergleichbar. Grundsätzlich wollte sich auch keines der Ratsmitglieder der Notwendigkeit einer Erhöhung verschließen, doch erschien einigen die große Steigerung auf einmal schwer vermittelbar. Der Vorschlag, die Erhöhung auf zwei Stufen zu verteilen fand jedoch keine Mehrheit, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren wurden mehrheitlich beschlossen.

Um eine Nutzungsänderung ging es beim Antrag eines Bayerisch Gmainer Getränkemarkt-Betreibers, sein angegliedertes Imbissstüberl zu erweitern, dort sollen künftig auf 42 qm 25 Gäste Platz haben; auch ein kleiner Gastgarten ist vorgesehen. Bedenken wurden geäußert, ob man angesichts des Gaststättensterbens eine weitere Wirtschaft genehmigen solle und auch die Frage der Lärmbelästigung wurde aufgeworfen. Schließlich setzte sich die Auffassung "Gleiches Recht für alle" durch und sowohl die beantragte Nutzungsänderung als auch die Ausweitung der Öffnungszeiten auf das ortsübliche Maß wurden genehmigt. Es ist nun Aufgabe des Landratsamts, die Erfüllung der für Gaststätten üblichen baulichen und betrieblichen Auflagen sicherzustellen.

Ein weitere Punkt betraf die Errichtung von Ferienhäusern auf dem Gelände von Haus Hohenfried. In den fünf kleinen Häuschen sollen Familienangehörige, die jemand in der Einrichtung besuchen, übernachten können. Dem wurde unter hochwasser- und brandschutztechnischen Auflagen zugestimmt. Ebenfalls genehmigt wurde der Antrag der Gmoaner-Sonnenstrom GbR auf Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Schulturnhalle, die durch die Vergrößerung der Dachfläche im Zuge der Dachsanierung möglich geworden war. Schließlich wurde noch der neu angelegte Fußweg an der Maisstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.




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