26.10.2010

Wieder einmal der Einkaufsmarkt – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 25.10.2010

Erneut ging es in der letzten Gemeinderatssitzung um die Planung eines Einkaufsmarktes an der Schillerallee in Bayerisch Gmain. Bekanntlich hatte der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für diesen Standort beschlossen. Nachdem nun von einigen Bürgern die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen diesen Standort angekündigt wurde, sieht der Investor dadurch unkalkulierbare Risiken für die Planung und verlangt eine Risikobeteiligung der Gemeinde. Daneben ging es bei der Sitzung noch um den Anbau eines Saales beim Klosterhof und um die Einstellung eines Azubi im nächsten Jahr.

Nach den Erfahrungen mit dem Standort „Wembacherwiese“, der im vorigen Jahr aufgrund eines Bürgerentscheids mehrheitlich abgelehnt wurde, fürchtet die Fa. Habitat im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung auch des Standorts Schillerallee auf den Planungskosten sitzen zu bleiben. Sie forderte deshalb die Gemeinde auf, sich am Risiko zu beteiligen und im Falle einer Ablehnung 50 % der Planungskosten zu übernehmen. Für die Gemeinde geht es dabei um einen möglichen Betrag von 23.600 €.

Die Verwaltung hatte dazu ein Rechtsgutachten des Landratsamts eingeholt, das eine Risikobeteiligung der Gemeinde an den Planungskosten als rechtlich unbedenklich einstufte. Die Diskussion ging nun darum, ob die Gemeinde eine solche rechtsverbindliche Zusage machen solle. Während die einen eine Beteiligung rundheraus ablehnten, argumentierten die anderen damit, dass bei einer Ablehnung der Investor die Planung einstellen würde und das Projekt Einkaufsmarkt Schillerallee damit „gestorben“ wäre. Die Gemeinde habe aus Gründen der Daseinsvorsorge ein ebenso hohes Interessen an der Realisierung des Projekts wie seinerseits der Inverstor aus wirtschaftlichen Gründen. Mit 10 : 5 Stimmen wurde schließlich die Risikobeteilung mit einer Obergrenze von 23.600 € beschlossen.

Für das Hotel Klosterhof war bereits vor Jahren eine Hotelerweiterung baurechtlich genehmigt worden, diese kam aber bis dato nicht zur Verwirklichung. Nach einem Eigentümerwechsel will der neue Eigentümer stattdessen aber einen eingeschossigen Anbau für einen größeren Saal und Nebenräume errichten. Der Anbau soll ca. 40 x 24 m groß werden, die geplante Saalfläche soll ca. 500 qm betragen. Der hierfür nötigen Änderung des geltenden Bebauungsplans „Sondergebiet Klosterhof“ stimmten schließlich die Räte nach kurzer Diskussion einstimmig zu.

Die Errichtung eines unmittelbar an die Weißbachstraße angrenzenden Carports wurde dagegen abgelehnt, weil die nötige Abstandsfläche zum öffentlichen Verkehrsgrund nicht eingehalten wird. Schließlich wurde auf Ansuchen des Landratsamts die Einstellung eines Azubi zum 1.9.2011 in Aussicht gestellt, allerdings mit dem deutlichen Hinweis, dass eine spätere Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nicht möglich sei.




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