01.02.2011

Wieder einmal der Einkaufsmarkt – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 31.01.2011

Obwohl nicht auf der Tagesordnung, nahm das Thema "Einkaufsmarkt an der Schillerallee" breiten Raum in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein. Der Bürgermeister nahm unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" Stellung zu einem Schreiben und einem im Gemeindegebiet verteilten Flugblatt der Gegner des Einkaufsmarktes. Außerdem gab es eine Marathonabstimmung über eine Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Hotelanlage Klosterhof" sowie eine kontroverse Diskussion um die ausstehenden (endgültigen) Haushaltspläne 2008 bis 2011.

Gegner des künftigen Marktes an der Schillerallee hatten kürzlich im Gemeindegebiet ein Flugblatt verteilt und auch bereits bei der Gemeinde die Einleitung eines Bürgerbegehrens angekündigt. Der Bürgermeister nahm zu den dort vorgebrachten Argumenten Stellung. Insbesondere wies er darauf hin, dass die geäußerte Befürchtung, mit dem Einkaufsmarkt werde auch der restliche (weit größere) Teil des Grundstücks zu einem Gewerbegebiet, völlig aus der Luft gegriffen sei. Es sei rechtlich gar nicht möglich, dieses von Wohnbebauung umgebene Areal als Gewerbegebiet auszuweisen. Er wandte sich auch gegen die Behauptung, dass es auf dem Alpgartengrundstück eine Alternative gebe; dieses Grundstück sei mit ca. 1000 qm viel zu klein, und das angrenzende Grundstück stehe zu den von Investoren angebotenen Grundstückspreisen nicht zum Verkauf. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Eigentümer des Klosterhofs wollen statt der früher geplanten Hotelerweiterung auf dem Gelände einen 24 x 40 m großen Anbau mit einem Veranstaltungssaal und Nebenräumen errichten. Dem hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 25.10.2010 zugestimmt. Die Verwaltung hatte dann – wie vorgeschrieben – 25 Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Nun ging es darum, über die von diesen vorgebrachten Einwendungen und Anregungen zu beschließen. Gravierende Einwände gab es nicht, lediglich über ein Schreiben der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt gab es eine verärgerte Diskussion, weil diese von falschen Zahlen bei der Fläche der notwendigen Abholzung (1000 qm statt richtig 100 qm) ausgegangen war. So hieß es dann im Gremium x-mal "zur Kenntnis genommen" oder "wird in die Planung eingearbeitet" und letztlich wurde die Bebauungsplanänderung einstimmig verabschiedet.

Eine kontroverse Diskussion entspann sich schließlich zu einem Antrag der FWG-Fraktion, die bemängelte, dass seit dem Umstieg auf die kaufmännische Buchführung im Jahre 2008 immer noch keine Eröffnungsbilanz und somit auch keine Abschlüsse für die Jahre 2008 bis 2010 vorlägen. Der Kämmerer rechtfertigte das mit dem personellen Aufwand für die Umstellung, die zögerliche Bereitstellung von Bewertungsrichtlinien und Programmen seitens des Staates und die schwierige Festlegung des Werts von Gemeindestraßen. Die Verwaltung sagte schließlich zu, bis Ende 2011 die Umstellung abzuschließen, womit sich die Ratsmehrheit dann auch zufrieden gab.




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