02.02.2011

Gesundheit für alle: SPD wirbt für Bürgerversicherung

Bild: BGSw110201.jpg
2011 steht für den SPD-Ortsvorsitzenden von Bayerisch Gmain als das Jahr für den Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. Was als Solidarprinzip 1883 begann, werde jetzt durch die am 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform der Schwarz-Gelben Koalition in Frage gestellt. Bei der öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Gesundheitspolitik, solidarisch und sozial gerecht!“ im Feuerwehrheim meinte Franz Sicklinger, dass bisher gegolten habe: „Junge stehen ein für die Älteren, Gesunde für Kranke und Reiche für Arme“. Aber in wichtigen Punkten habe sich Philipp Rösler mit seiner Reform jetzt davon verabschiedet. Der Vorsitzende der Bayerisch Gmainer SPD konnte neben der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf aus Rosenheim auch die neue Direktorin der AOK Bad Reichenhall Silke Recksiek sowie den SPD-Sprecher im Kreistag Hans Metzenleitner und den SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger begrüßen.

So recht zufrieden waren die in Bayerisch Gmain versammelten Sozialdemokraten aber auch mit manchen ihrer eigenen Entscheidungen der letzten Jahre nicht. Haben sie doch in Koalitionen und unter Reformdruck Zugeständnisse machen und etwa bei der Finanzierung die strikte paritätische Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeben müssen. Den Praxisgebühren wurde schließlich zugestimmt und in der großen Koalition mit dem Gesundheitsfonds ein Mittelweg gefunden, der sowohl den Weg Richtung Kopfpauschale als auch Richtung Bürgerversicherung offen hielt. Dass sich mit der Regierungsübernahme in Berlin durch Schwarz-Gelb die Politik zur Pauschale und damit zu einer Entsolidarisierung durchsetzt, sei zu erwarten gewesen. Umso entschiedener wird das als Abkehr von einem bewährten System kritisiert.

Dass die Gesundheitspolitik jeden Bürger unmittelbar betrifft, betonte Roman Niederberger in seinem Grußwort. Wenn in diesem Bereich ein Zustand einkehrt, wonach jeder sich selbst der Nächste ist, dann sind Sozialdemokraten in einem ureigenen Thema herausgefordert. Gesundheit sei entscheidend für das Lebensglück. Alle möchten gesund bleiben und im Krankheitsfall mit den besten medizinischen Mitteln versorgt werden. Dass dies zu erschwinglichen Beiträgen, unabhängig für jedes Einkommen möglich sein muss, bleibe für die SPD ein Grundanliegen.

Mit Angelika Graf hat die Bayerisch Gmainer SPD eine ausgewiesene Kennerin
der Materie als Referentin eingeladen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD. Die Auswirkungen der seit 1. Januar 2011 geltenden Gesundheitsreform nahm die Abgeordnete zum Anlass, die unterschiedlichen Richtungen der beiden politischen Lager darzustellen.

Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteiles auf 7,3 Prozent und der Verlagerung zukünftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Beitragszahler wollen Union und FDP die Wirtschaft entlasten. Dagegen setze die SPD mit einer strikten Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die viele Jahre praktizierte „Parität“. Zur Entlastung beider sollen im SPD-Vorschlag aber zukünftig andere Einkunftsarten, wie Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Grund dafür ist, dass diese Einkünfte gegenüber den Arbeitnehmereinkünften immer mehr an Bedeutung gewinnen und sich eine Gerechtigkeitslücke auftue.

Dass die zukünftigen Steigerungen der Gesundheitskosten in Form einer Pauschale auf die Beitragszahler zukomme, stört die SPD-Fachfrau an der Schwarz-Gelben Politik am meisten. Diese treffe dann unabhängig vom Einkommen, „ob Putzfrau oder Generaldirektor“ jeden gleich. Die Bürgerversicherung der SPD wolle dagegen das Prinzip beibehalten, wonach alle entsprechend ihrem Einkommen in die Krankenkassen einzahlen: „Wer weniger verdient, zahlt weniger, wer mehr verdient zahlt mehr“, so Angelika Graf.

Dass im Ergebnis die Geringverdiener künftig am stärksten belastet sind, hätten Union und FDP natürlich erkannt. Der von Philip Rösler dafür geschaffene Ausgleich sei allerdings zu einem „bürokratischen Monster“ geworden und der sogenannte Sozialausgleich verdiene seinen Namen nicht. Er gleiche nicht einmal bei den kleinsten Einkommen oder Renten die erhöhten Kosten aus.

Kritik übte Angelika Graf auch an der vom Gesundheitsminister erlassenen Erleichterung für einen Wechsel in die Privatversicherung. Das Geschäftsmodell der privaten Kassen, die sich die gesunden und zahlungskräftigen Kunden aussuchen dürfen, werde gestärkt. Das müssten dann die gesetzlich Versicherten durch höhere Kosten ausbaden. Dass die Partei der Grünen deshalb gleich die Abschaffung der Privatkassen als politische Forderung aufstelle, hält Angelika Graf allerdings für unrealistisch und vermutlich auch gerichtlich nicht haltbar. Die SPD wisse aus eigenen Erfahrungen mit dem Gesundheitsressort, dass Verbesserungen in diesem Bereich nur schwer gelingen können. Bis zum Herbst 2011 soll deswegen eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten die Pläne für eine Bürgersicherung durchrechnen und verfassungskonform ausarbeiten. Dem Misstrauen der Menschen könne man nur begegnen, wenn es gelinge, sie davon zu überzeugen, dass die Bürgerversicherung ihre Gesundheitsversorgung verbessert und jeder daran teilhaben kann.

In der Diskussion meldete sich auch die neue AOK-Direktorin Silke Recksieck zu Wort. Sie warnte vor einer reinen Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems, da man damit schon schlechte Erfahrungen gemacht habe. „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss verlässlich sein und darf nicht von der Kassenlage des Bundes abhängen“. Weiters sprach sie sich, wie auch zuvor schon Angelika Graf, für eine stärkere Verankerung von Prävention im Gesundheitswesen aus. Allerdings sollte man Präventionsmaßnahmen gezielter einsetzen, also Bevölkerungsgruppen ansprechen, deren Gesundheitsbewusstsein noch wenig ausgeprägt ist. Also eher sozial Schwache sollten in ihrem Lebensumfeld abgeholt und zu einer gesünderen Lebensführung motiviert werden.

Rudolf Schamberger von der Reichenhaller SPD spannte den Bogen von der Gesundheitspolitik zur Lohnpolitik. Den Krankenkassen würden heute die Einnahmen auch wegen der ausufernden Lohnspirale nach unten weg brechen. Er plädierte dafür, Mindestlöhne einzuführen und Zeit- und Leiharbeit zurückzudrängen. „Wenn die Menschen ordentlich verdienen, fließt auch genügend Geld in die Sozialkassen“.

In seinem Ausblick erinnerte Franz Sicklinger schließlich noch auf die anstehende Reform bei der Pflegeversicherung. Auch hier werde die Frage anstehen, ob einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung der Vorzug gegeben werde oder einer individuellen Zusatzversicherung. Die SPD, so Sicklinger, lehne eine kapitalgedeckte, verpflichtende Pflegezusatzversicherung ab, da sie die solidarisch finanzierte Pflegeversicherung schwächt und langfristig im Pflegefall zu großer sozialer Ungleichbehandlung führe.


Im Bild: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf aus Rosenheim wirbt in Bayerisch Gmain für eine solidarische Bürgerversicherung. Daneben Franz Sicklinger, Ortsvorsitzender von Bayerisch Gmain und der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger.






zurück

Dr. Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler
Unsere Bundestagsabgeordnete - Für Sie in Berlin!

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

Dr. Herbert Kränzlein

Dr. Herbert Kränzlein
Unser Landtagsabgeordneter - Für Sie in München!

Maria Noichl

Maria Noichl
Unsere Europaabgeordnete - Für Sie in Brüssel!