01.03.2011

Haushalt 2011 und wieder einmal der Einkaufsmarkt – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 28.02.2011

Bild: BGSw110301
Die Beratung des Haushalts 2011 war wichtigster Punkt auf der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auch der Einkaufsmarkt stand wieder einmal auf der Tagesordnung: Der FDP-Ortsverbandes hatte in einem Schreiben an die Gemeinde einen Alternativ-Standort für den geplanten Einkaufsmarkt vorgeschlagen, über den abzustimmen war.

Neben anderen Standorten (Alpgarten, Grundstück Mannhart/Koch, ehemalige Kuranstalt Becker) brachte der FDP-Ortsverband mit einem Schreiben an die Gemeinde auch das Grundstück Thurnhuber (zwischen B 20 und Bahngleis) ins Spiel. Als Vorteil sahen die FDPler die zentrale Lage und die angebliche Verkaufsabsicht der Besitzer. Die Gemeindeverwaltung ließ die Eignung durch ein Planungsbüro untersuchen mit dem Ergebnis, dass dazu ein Ausbau der Maisstraße für 160.000 € erforderlich wäre und die vom Straßenbauamt geforderte Linksabbiegespur auf der B 20 wegen der zu geringen Breite nicht realisiert werden könne; außerdem sei weder ein Investor noch ein Betreiber für diesen Standort in Sicht. In der Diskussion wurde außerdem daran erinnert, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Standort Schillerallee entschieden und dem dortigen Investor/Betreiber bereits ein Zusage gegeben habe. Mit 11 : 3 Stimmen wurde der FDP-Vorschlag schließlich abgelehnt.

Hauptgegenstand der Beratungen aber war der Haushalt 2011, der mit 5,58 Mio € bei den Erträgen und 6,32 Mio € bei den Aufwendungen, also mit einem Defizit von und 0,75 Mio € abschließt. Die Kreisumlage ist auf 1,13 Mio € gestiegen, während die Schlüsselzuweisungen auf 405.000 € gesunken sind. An Investitionen ist der Ausbau der Kirchholzstraße (265.000 €) und der Maisstraße (34.000 €) geplant, für die Thermenerweiterung fallen 130.000 €, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der B 20 65.000 € an. Weitere größere Posten sind die Sanierung des Feuerwehrhauses (35.000 €), der Unterhalt der Kläranlage (65.000 €) und Brandschutzmaßnahmen beim Haus des Gastes (9.000 €). Nach der Diskussion, in der u.a. das zu erwartende Defizit, die Höhe der Kreisumlage sowie die fehlende Vergleichbarkeit der Zahlen mit denen des Vorjahres kritisiert wurden, stimmte der Rat der vorgelegten Haushaltssatzung zu.

In einem weiteren Punkt ging es um die Mittagsbetreuung der Grundschüler. Bisher wurden die Grundschüler von der Schule bis 14 Uhr und im Kindergarten bis 16 Uhr betreut. Da letzteres nicht mehr angeboten wird, muss eine Ersatzlösung organisiert werden. Das Ratsgremium beschloss, ab September 2011 die verlängerte Mittagsbetreuung in der Grundschule bis 16 Uhr anzubieten, die auch ein Mittagessen und die Hausaufgabenbetreuung beinhaltet. Zunächst soll eine Bedarfserhebung durchgeführt werden, bevor dann zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt und die von den Eltern zu tragenden Kosten festgelegt werden.

Wirbel gab es dann um das letzte Gmoa-Blattl, in dem der Bürgermeister Stellung zum Thema Einkaufsmarkt Schillerallee bezogen hatte. Die FWG bemängelte eine einseitige Darstellung, weil nur die befürwortenden Argumente der Ratsmehrheit genannt worden waren, es hätten ihrer Meinung nach auch die ablehnenden Argumente der Ratsminderheit erwähnt werden sollen.

Im Bild: Das Thurnhuber-Grundstück an der B 20



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