22.03.2011

Bürgerentscheid zum Einkaufsmarkt Schillerallee kommt – Alternative Kuranstalt Becker mit Fragezeichen – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 21.03.2011

Bild: BGSw110321
Kurz war der öffentliche Teil der letzten Gemeinderatssitzung in Bayerisch Gmain. Es ging lediglich um die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens „gegen den Einkaufsmarkt Schillerallee“. So nebenbei wurde dabei aber auch eine neuerliche Alternative bekannt, nämlich ein Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kuranstalt Becker.

Mit der Fragestellung „Sind Sie gegen die Bebauung der Wiese an der Schillerallee mit einem Einkaufsmarkt“ hatten die Initiatoren ein Bürgerbegehren mit 301 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit ist das Quorum von mehr als 10 % der stimmberechtigten Bürger erreicht, und auch die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass das Bürgerbegehren zulässig ist und die Gemeinde einen Bürgerentscheid einleiten muss. Als Termin wurde vom Gremium Sonntag, der 8. Mai festgelegt und 1. und 2. Bürgermeister als Abstimmungsleiter benannt. Die weitere Vorbereitung liegt in den Händen der Gemeindeverwaltung.

In diesem Zusammenhang wurde auch über eine Planskizze informiert, die eine Bebauung des Geländes der ehemaligen Kuranstalt Becker mit einem SB-Markt mit 1125 qm Nutzfläche und 86 Stellplätzen vorsieht. Allerdings sei die Skizze lediglich informatorisch vorgelegt worden und beinhalte weder eine Bauvoranfrage noch einen förmlichen Bauantrag. Dem Vorschlag, den Bürgerentscheid zu verschieben, bis diese Variante baurechtlich abgeklärt sei, hielt der Bürgermeister die gesetzlichen Fristen entgegen, die von der Gemeinde eingehalten werden müssten. Allerdings könnten die Einreicher ihren Antrag zurückziehen.

Kommentar der Redaktion: Ob dieser neue Standort eine echte Alternative ist, ist noch fraglich. Denn es gibt noch eine ganze Reihe ungeklärter baurechtlicher Fragen. So hat bei der notwendigen Linksabbiegespur das Straßenbauamt ein Wörtchen mitzureden, und außerdem muss ihr die Überquerungshilfe in Höhe Schlecker geopfert werden. Ebenfalls unklar ist, wie das Gelände, das an dieser Stelle abfällt, so nivelliert werden kann, dass die von allen Betreibern gewünschten ebenerdigen Verkaufsflächen und Stellplätze realisiert werden können. Das größte Hindernis werden die anscheinend nicht eingehaltenen Abstandsflächen sein; lt. Skizze ist das Gebäude im hinteren Bereich sehr nah an die Grundstückgrenzen herangerückt und die bei einem mehrstöckigen Gebäude vorgeschriebenen Abstandsflächen mit Sicherheit nicht eingehalten. So kann sich diese Variante also sehr wohl als Bumerang erweisen. Wenn die Schillerallee beim Bürgerentscheid abgelehnt wird, „weil man ja eine Alternative hat“, und anschließend sich diese Alternative als nicht realisierbar erweist, sitzen die Bayerisch Gmainer wieder zwischen den Stühlen. Es wäre zu wünschen, dass die Initiatoren das Bürgerbegehren zurückziehen, um nach Klärung der baurechtlichen Fragen den Bürgern eine echte Entscheidung zu ermöglich.




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