14.04.2011

Kommunalpolitik im Mittelpunkt bei der SPD Bayerisch Gmain - Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Bild: BGSw110413d
Der neu gewählte Vorstand
Mit kommunalpolitischen Fragen auf Gemeinde- und Landkreisebene beschäftigte sich die SPD Bayerisch Gmain bei ihrer jüngsten Versammlung. Daneben stand die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung, wobei dem bewährten Vorstandsteam um Franz Sicklinger erneut das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Zuvor blickte der Vorsitzende in seinem Geschäftsbericht auf das abgelaufene Jahr zurück und erwähnte die gut besuchte Informationsveranstaltung zum Volksentscheid Nichtraucherschutz im Juni vergangenen Jahres; diese sei vielleicht auch mit eine Ursache gewesen, dass in Bayerisch Gmain die Zustimmung mit über 68 % weit über dem bayerischen Durchschnitt von 61 % lag. Es sei bedauerlich, kritisierte Franz Sicklinger in diesem Zusammenhang, dass die Bayerische Staatsregierung erst vom Volk zur Abkehr von ihrer Lobbypolitik für Gastronomie und Tabakindustrie gezwungen werden musste. Auch die Veranstaltung zum Thema Gesundheitspolitik im Februar dieses Jahres sei gut besucht gewesen und die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayern-SPD, die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, habe einen guten Einblick in die komplizierte Materie der Gesundheitspolitik vermitteln können. Regelmäßig habe man sich auch zwanglos zum politischen Stammtisch getroffen, wobei meist kommunalpolitische Themen diskutiert wurden.

Auf diese ging dann Gemeinderat Hans Reisbacher näher ein. Neben dem brisanten Thema „Einkaufsmarkt Schillerallee“ habe es auch andere Schwerpunkte in der Gemeindepolitik gegeben, wie z.B. die Neufassung des Einheimischenmodells (die wegen ausstehender Rechtsprechung immer noch nicht verabschiedet worden sei) und die im Zuge der Mittagsbetreuung notwendig gewordene Erweiterung des Schulgebäudes. Die Änderung des Bebauungsplans Klosterhof wurde ausdrücklich begrüßt, weil mit der Errichtung eines Saales dann auch ein Raum für größere Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Eine wichtige Entscheidung in der Gemeindepolitik bilde schließlich jedes Jahr der Haushalt, der für 2010 leider ein Defizit von 0,9 Mio € beinhalte. In der Diskussion wurde auch das Thema Klärwerk angesprochen; wenngleich das Gutachten noch nicht öffentlich bekannt ist, sprach sich die Versammlung einhellig für ein Verbleiben in der Trägerschaft der Gemeinde aus.

Nachdem Kassier Hans Reisbacher in seinem Kassenbericht einen leichten Überschuss vermeldet und Revisor Willi Sailer eine geordnete Kassenführung bestätigt hatte, stand der Entlastung der Vorstandschaft nichts mehr im Wege, die denn auch einstimmig erfolgte. Die anschließende Neuwahl des Vorstands brachte keine Überraschungen, dem Vorstand gehören wie bisher an Franz Sicklinger als Vorsitzender, Arnim Schläfke als stellvertretender Vorsitzender, Hans Reisbacher als Kassier und Marianne Walther als Schriftführerin. Neu hinzugekommen sind Harald Pirker und Claudia Ruhland als Beisitzer. Als Delegierte vertreten Franz Sicklinger und Arnim Schläfke den Ortsverein im Kreisverband und im Bundeswahlkreis.

Zum Schluss gab der Vorsitzende noch einen Ausblick auf geplante Veranstaltungen und vorgesehene Themen und dankte den Teilnehmern für ihr Kommen und die rege Diskussion.

Foto: Die neu gewählte Vorstandschaft der SPD Bayerisch Gmain: vorne von links nach rechts: Claudia Ruhland, Franz Sicklinger, Marianne Walther; hinten: Hans Reisbacher, Harald Pirker, Arnim Schläfke, Willi Sailer




zurück

Dr. Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler
Unsere Bundestagsabgeordnete - Für Sie in Berlin!

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

Dr. Herbert Kränzlein

Dr. Herbert Kränzlein
Unser Landtagsabgeordneter - Für Sie in München!

Maria Noichl

Maria Noichl
Unsere Europaabgeordnete - Für Sie in Brüssel!