15.04.2011

Landkreis und Gemeinde – nur gemeinsam sind wir stark

Bild: BGSw110413b
Den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner konnte Franz Sicklinger bei der jüngsten Ortsvereinsversammlung der SPD Bayerisch Gmain als Referenten begrüßen. „Politische Entscheidungen des Kreistags,“ hatte Franz Sicklinger eingangs betont, „haben einen wichtigen Einfluss auf das Geschehen in den Gemeinden“. Deshalb habe er Hans Metzenleitner gebeten, die Ortsvereinsmitglieder über aktuelle kommunalpolitische Fragen auf Kreisebene zu informieren.

Hans Metzenleitner nahm den Faden auf und unterstrich die vielfältigen Verflechtungen zwischen Gemeinde- und Landkreispolitik. Ob es nun um Kreisstraßen, weiterführende Schulen, Krankenhäuser, überörtliche Planungen oder auch „nur“ um Baugenehmigungen gehe, stets sei eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kreistag bzw. Landratsamt Voraussetzung für bestmögliche Entscheidungen. Am meisten augenscheinlich sei die gegenseitige Abhängigkeit bei der Finanzierung. Hans Metzenleitner äußerte in diesem Zusammenhang zwar Verständnis für das Murren in den Gemeinderäten über die Kreisumlage, warb aber um Einsicht in deren Notwendigkeit, denn diese sei die Hauptfinanzierungsquelle für den Kreis und der Kreis habe nur wenig Möglichkeiten seinen Haushalt zu steuern; der weitaus größte Teil der Ausgaben des Kreises ergebe sich aus zwingenden Verpflichtungen, vor allem für die sozialen Sicherung.

Wenig Verständnis habe er aber, wenn Bund und Land den Kommunen immer mehr Auf- und Ausgaben aufhalsen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Völlig unakzeptabel sei es, dass der Freistaat Bayern dieses Jahr trotz steigendem Steueraufkommen die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen beträchtlich gekürzt habe. Dabei sei es beinahe makaber, dass der hiesige CSU-Landtagsabgeordnete übers Land ziehe und die Gewährung der Schlüsselzuweisungen euphorisch wie eine Wohltat verkünde, als seien diese ein Geschenk der CSU oder der Landesregierung.

Die Fusionierung der Kreiskliniken Traunstein/Berchtesgadener Land bezeichnete er als einen großartigen Erfolg, weil es nur auf diesem Wege gelungen sei, das Krankenhauswesen in kommunaler Trägerschaft und Verantwortung zu erhalten. Lob und Respekt habe sich dabei Landrat Georg Grabner für seinen nachdrücklichen Einsatz verdient. Ein Problem sei und bleibe allerdings das Ungleichgewicht bei den Patientenströmen zwischen bayerischer und Salzburger Seite.

Eine Aufgabe des Kreises als Sachaufwandsträger seien auch die weiterführenden Schulen, wovon im Landkreis immerhin zehn vorhanden seien. Dass da und dort und dort und da immer wieder Sanierungen, Erweiterungen oder gar Neubauten erforderlich sind, liege nicht nur an den (erfreulicherweise!) steigenden Schülerzahlen, sondern auch an veränderten Anforderungen. Hans Metzenleitner ging auch auf die Erneuerung der Bob- und Rodelbahn in Berchtesgaden ein und bezeichnete die positive Entscheidung des Kreistags als die vernünftigste, weil im Kosten-/Nutzenverhältnis günstigste Lösung.

Diese und andere Fragen wurden anschließend lebhaft, zum Teil auch kontrovers diskutiert. Der Kritik an der Befürwortung der Olympiabewerbung begegnete er mit dem einfachen, aber überzeugenden Argument: „Wenn wir nicht mitmachen, muss halt eine Bob- und Rodelbahn an anderer Stelle neu gebaut werden; ist das besser für die Umwelt?“ In diesem Sinne schloss er sich aber der Kritik, dass Inzell und Ruhpolding als Austragungsorte nicht berücksichtigt wurden, vollinhaltlich und überzeugt an.

Der SPD-Ortsvorsitzende Franz Sicklinger stellte abschließend fest, dass dieser Abend und die gebotenen Informationen eine Bereicherung für die Teilnehmer gewesen seien und bedankte sich bei Hans Metzenleitner für sein fundiertes und aufschlussreiches Referat. „Wir sind froh“, gab er ihm mit auf den Weg, „dass wir einen so kompetenten und überzeugenden SPD-Vertreter im Kreistag haben!“


Bildunterschrift: Hans Metzenleitner (3. von links) im Kreise der Bayerisch Gmainer SPD




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