28.06.2011

Dem Einkaufsmarkt Schillerallee einen Schritt näher – Aus der Gemeinderatssitzung Bayerisch Gmain vom 27.06.2011

Bild: BGSw110627
Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Einkaufsmarkt an der Schillerallee stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats. Damit wurde eine weitere Hürde zur Realisierung dieses lange Zeit umstrittenen Projekts genommen. Außerdem ging es noch um den Ausbau der Kirchholzstraße, die Friedhofsgebühren und einen Bauantrag.

Nachdem beim Bürgerentscheid am 08.05.2011 sich die Mehrheit für den Standort Schillerallee ausgesprochen hatte, ging es nun darum, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu ist zur Umwidmung eines Teils der Wiese zu einem „Sondergebiet kleinflächiger Einkaufsmarkt“ eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Die Verwaltung bzw. die Projektträger hatten dazu einen Entwurf erstellt, der in der Sitzung zu beraten war. In die Beratung einbezogen wurden auch die vorweg eingeholten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Diese wurden z.T. bereits in die Unterlagen eingearbeitet, z.T. lediglich zur Kenntnis genommen. Zu den einzelnen Anregungen gab es einige Fragen und Diskussionen, insgesamt wurde dann mit 11:3 Stimmen (die FWG-Fraktion stimmte geschlossen dagegen) die Änderung des Flächennutzungsplans und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Einkaufsmarkt an der Schillerallee“ gebilligt. Der nächste Schritt ist nun die öffentliche Auslegung dieser Pläne.

Der Ausbau der Kirchholzstraße war schon länger geplant und als solches unstrittig; von Belang dabei ist jedoch die Platzierung des Buswendeplatzes für den Stadtbus. Hierfür hatte das planende Ingenieurbüro drei Varianten vorgeschlagen: Die Belassung an der jetzigen Stelle am Ende der Kirchholzstraße, die Verlegung an die Ecke Feuerwehrheim-/Kirchholzstraße oder die Verlegung an den Eingang zum Standortübungsplatz; die Kosten für die drei Varianten liegen zwischen 300.000 und 333.000 €. Der Gemeinderat entschied sich dann nach längerer Diskussion für die Variante 2, also eine Verlegung an die Feuerwehrheim-/Kirchholzstraße.

Dann ging es noch um einen Antrag der FWG, eine jährliche Zahlung der Friedhofsgebühren zuzulassen. Bekanntlich waren vor einem Jahr die Friedhofsgebühren (nach 33 Jahren Preisstabilität) den tatsächlichen Kosten angeglichen und deshalb erheblich erhöht worden, wonach z.B. zwischen 480 und 960 € für ein Einzel- bzw. Doppelgrab für die 12-jährige Nutzungsdauer im Voraus zu entrichten sind. Die FWG-ler waren der Meinung, dass dies einzelne finanziell überfordern könnte und wollten deshalb auf eine jährliche Zahlung umstellen. Die Verwaltung hielt dem entgegen, dass eine Grabstelle wegen der vorgeschriebenen Ruhefrist erst nach 12 Jahren wiederverwendet werden könne und die Gemeinde beim Ausbleiben der jährlichen Zahlung auf den Kosten für die Restjahre sitzen bleibe; außerdem könne bei Bedarf bei der Gemeinde eine Stundung der Gebühren beantragt werden. Dieser Argumentation der Verwaltung schloss sich die Gemeinderatsmehrheit an, der FWG-Antrag wurde mit 11:3 Stimmen abgelehnt.

Zustimmung fand dagegen ein Bauantrag aus dem Leopoldstal auf Genehmigung einer Doppelgarage mit neuer Zufahrt, freilich mit der Auflage, nach Fertigstellung die alte Zufahrt aufzulassen.




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