30.08.2011

Planfeststellung Kirchholztunnel nun auch Thema im Bay. Landtag

Bild: BGSw110830
Der geplante irchholz- und Stadtbergtunnel
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bay. Landtag, Markus Rinderspacher, der sich am 7. August 2011 bei seinem Besuch vor Ort über das Planfeststellungsverfahren OU B 21 Bad Reichenhall informiert hatte, hat nun im Bay. Landtag folgende Anfrage an die Bay. Staatsregierung gerichtet:

"Die Ortsumfahrung Bad Reichenhall (Kirchholztunnel, Neubau B21 Lofer - Salzburg, OU Bad Reichenhall Kirchholz- u. Stadtbergtunnel) befindet sich nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Trotzdem hat das Straßenbauamt in Traunstein am 15.04.2011 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

1. Wie hoch ist das Kosten-/Nutzenverhältnis absolut und im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten?

1.1 Trifft es zu, dass im Verfahren 2000/2003 der Wert bei 3,4 lag?

1.2 Welche Kosten sind bis heute entstanden bzw. sind bis zum Abschluss des Verfahrens noch zu erwarten?

2. Hat die Straßenbaubehörde die möglichen Alternativen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation durch kleinere Einzelmaßnahmen statt der "großen" Tunnellösung ausreichend untersucht?

2.1 Wie bewertet die Staatsregierung das Vorgehen des Straßenbauamts Traunstein, man wolle den Erörterungstermin zu den Einwendungen gezielt auf einen Zeitpunkt nach der OB-Wahl in Bad Reichenhall hinausschieben, wie es der Baudirektor des Bauamtes Traunstein nach übereinstimmenden Zeugenaussagen in einer öffentlichen Veranstaltung erklärt hat und auch so in der örtlichen Presse zitiert wurde?

2.2 Welche Einschätzung hat die Bayerische Staatsregierung zur Dringlichkeit des Projektes?

3. Weshalb wurde das Planfeststellungsverfahren bereits im April 2011 eingeleitet, obwohl zur Begrüdung des Projekts stets an erster Stelle die Olympischen Winterspiele 2018 genannt wurden, über deren Vergabe das IOC jedoch erst am 6. Juli 2011 entschieden hat?

3.1 Trifft es zu, dass bei bereits durchgeführten Weltmeisterschafts-Veranstaltungen in Berchtesgaden mit vergleichbaren Besucherzahlen wie bei einer Olympischen Veranstaltung keinerlei nennenswerte Verkehrsprobleme im genannten Bereich entstanden sind?

3.2 Welche Zahlen über erhöhte Verkehrsströme liegen der Staatsregierung in diesem Zusammenhang konkret vor?

4. Wie bewertet die Staatsregierung die Einwendungen der Stadt Bad Reichenhall gegen das Projekt?

4.1 Wie bewertet die Staatsregierung die bisherige Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, da vor dem ersten Briefing des Straßenbauamtes an die Vertreter der Stadt Bad Reichenhall (in einer nicht öffentlichen Sitzung) bis zum Auslegen der Pläne nur eine Woche verging, und es offensichtlich keinerlei transparente Bürgerinformation in Form von Veranstaltungen oder dergleichen gab?

5. Wird nach Ansicht der Staatsregierung das Ziel der "Entlastung des Stadtgebiets … von Lärm- und Schadstoffemissionen" erreicht, wenn nach dem Bau der OU nach dem Verkehrsgutachten weiterhin 19.900 Fz/Sommerwerktag (im Vergleich zu 23.500 gegenwärtig und prognostizierten 23.400 ohne OU) auf der Umgehungsstraße fahren und dort keinerlei Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen geplant ist?

5.1 Steht nach Ansicht der Staatsregierung die in Aussicht gestellte verkehrliche Verbesserung in einem angemessenen Verhältnis zum Verbrauch von mehr als 15 ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen und zur Zerstörung eines stadtnahen Naherholungsgebiets?

6. Wie beurteilt die Staatsregierung als Gesellschafter des Staatsbades die Ansicht des Staatlichen Bauamts, dass bei der Baumaßnahme Kirchholztunnel eine nicht auszuschließende Gefährdung der Reichenhaller Solequellen hingenommen werden muss?

6.1 Hält die Bay. Staatsregierung die Empfehlung der Planungsbehörde, während der Bauphase von ca. 5 Jahren die Reichenhaller Solequellen nicht zu nutzen, für das Staatsbad für zumutbar?

7. Wie beurteilt die Staatsregierung die geologischen Gegebenheiten vor Ort (Haselgebirge und Nagelfluh mit Gips- und Salzauswaschungen und vielen Dolinen und Erdfällen) im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt unter einer vorhandenen Wohnbebauung?

7.1. Wie beurteilt die Staatsregierung die Notwendigkeit des Ausblasens von ca. 15 Mio. cbm/Tag ungefilterter Luft aus dem Tunnel angesichts der der nur 250 bis 300 Meter vom Kamin entfernt wohnenden Bevölkerung?"

Wir dürfen nun gespannt sein, welche Argumente die Bay. Staatsregierung für dieses unsinnige Projekt ins Feld führen wird.




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