20.09.2011

Keine klare Aussage zum Kirchholztunnel – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 19.09.2011

Nur ein einziger Punkt stand auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung: Die Grünen hatten beantragt, der Gemeinderat möge klar Stellung beziehen für oder gegen den Bau des Kirchholztunnels. Nach längerer, teilweise etwas konfuser Diskussion, wollte aber die Ratsmehrheit diesem Ansinnen nicht folgen, mit 5:8 Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert.

Die Antragsgegner wiesen drauf hin, dass der Rat im Juni im Beteiligungsverfahren eine Reihe von Einwendungen gegen das Projekt formuliert habe, nun gelte es abzuwarten, was beim Erörterungstermin herauskomme, dann könne man ja immer noch klagen. Die Antragssteller meinten aber, ein klares Votum der Gemeinde, die immerhin am meisten negativ von der Planung betroffen sei, hätte doch eine Signalwirkung bei den Entscheidern.

Unser Kommentar dazu: Mit ihrer Ablehnung hat die Ratsmehrheit der Gemeinde und ihren Bürgern einen Bärendienst erwiesen und die Chance einer Einflussnahme auf die Entscheidung vertan. Die Argumentation, die Gemeinde sei nur ein Beteiligter wie jeder andere, kann nicht unwidersprochen bleiben. Schließlich ist doch klar, dass ein "Nein" der Gemeinde mehr Gewicht hat als das "Nein" eines einzelnen Bürgers. Auch ist es eine Binsenwahrheit, dass es leichter ist, ein Entscheidung im Vorfeld zu beeinflussen, als einen einmal gefassten Beschluss wieder aufzuheben. Und auch der Hinweis auf die Klagemöglichkeit gegen den Planfeststellungsbeschluss ist blauäugig: Wie will die kleine, mit beschränkten finanziellen Mitteln ausgestattete Gemeinde mit Erfolg gegen die Regierung von Oberbayern klagen, mit teuren Sachverständigen und möglicherweise über mehrere Instanzen. Schade um die vertane Chance! Schade auch, dass die zwei CSU-Räte, die nach ihrer Aussage persönlich gegen den Kirchholztunnel sind, sich nicht auch bei Abstimmung daran orientiert haben; dann wäre nämlich der Beschluss mit 7:6 ausgegangen statt 5:8. Respekt aber vor ihren beiden CSU-Kollegen, die für den Antrag gestimmt haben!




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